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Samstag, 09.09.2017 Kommentar

Schämt euch!

Dresdens Oberbürgermeister hatte sich mit der erwarteten Einigkeit beim Programm „Wir entfalten Demokratie“ mächtig geirrt. Die Haltung von CDU und FDP im Stadtrat findet Andreas Weller mehr als bedenklich.

SZ Lokalredakteur Andreas Weller.
SZ Lokalredakteur Andreas Weller.

© Sven Ellger

Ja, man kann darüber streiten, ob die Vorbereitung des Programms „Wir entfalten Demokratie“ optimal gelaufen ist. Oberbürgermeister Dirk Hilbert wollte die Stadträte nicht in Einzelgesprächen von seinen Plänen überzeugen. Er setzte darauf, dass der Inhalt Konsens ist – die Förderung der Demokratie, um rassistischen Strömungen entgegenzuwirken und den Gemeinsinn zu stärken.

Von Einigkeit konnte er ausgehen. Zumal der Vorgänger dieses Programms von CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiiert wurde. Damals stand außer Frage, Extremismus etwas entgegenzusetzen. Dass ausgerechnet die CDU nun davon abrückt, ist mehr als bedenklich. Dass Passagen des Vorwortes sich mit Pegida auseinandersetzen, darf als Ausrede nicht gelten. Pegida hat zwar deutlich an Bedeutung verloren, steht aber sinnbildlich für offene Ablehnung des Staates, der Politik und mindestens auch von Flüchtlingen in Dresden. 2015 haben der OB und die Fraktionschefs eine gemeinsame Erklärung gegen die Bewegung unterschrieben – auch CDU und FDP.

Dass CDU und FDP nun eine völlig andere Position einnehmen, ist mindestens unverständlich. Eine Erklärung dafür dürfte nicht mal der aktuelle Wahlkampf und das Buhlen um Stimmen am rechten Rand sein. Die Machtergreifung Hitlers als Vergleich ins Spiel zu bringen, disqualifiziert sich selbst. Die aktuelle Debatte bedient erneut das Außenbild, was Dresden nicht braucht und eigentlich auch nicht abbildet – eine rechte Stadt zu sein. OB Hilbert vorzuwerfen, er solle sich für das Programm schämen, kann nur so beantwortet werden: „Schämt euch!“

E-Mail an Andreas Weller

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