Von Juliane Richter
Eigentlich will der Stadtrat am 11. Dezember den neuen Doppelhaushalt für 2015/16 beschließen. Mit den gestrigen Ankündigungen von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ergeben sich für die Räte nun aber völlig neue Tatsachen. Denn plötzlich gibt es für die beiden Jahre eine Finanzierungslücke von rund 57 Millionen Euro, bis 2019 sollen sogar rund 126 Millionen Euro fehlen.
Wie kommt das Haushaltsdefizit nun so plötzlich zustande?
Hartmut Vorjohann hat die Hiobsbotschaft gestern mit der aktuellen Novembersteuerschätzung verknüpft. Diese prognostiziert für Dresden nun Einbrüche bei allen Steuerarten. So sollen bei der Einkommenssteuer in den nächsten beiden Jahren insgesamt fast fünf Millionen Euro fehlen, bei der Gewerbesteuer wird ein Minus von etwas mehr als zwölf Millionen Euro erwartet, und bei der Umsatzsteuer könnten in beiden Jahren knapp zwei Millionen Euro fehlen. Diese Entwicklung macht bis 2019 allerdings nur etwa die Hälfte des Defizits aus. Die andere Hälfte kommt durch Mehrausgaben zustande.
In welchen Bereichen wird es für die Stadt teurer?
Die Ausstattung des Kraftwerks Mitte kostet 3,3 Millionen Euro zusätzlich, für die Unterbringung der Asylbewerber rechnet die Stadt nun mit einem Investitionsanteil von etwa fünf Millionen Euro. Bisher ebenfalls nicht eingeplant war die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Dresden Marketing Gesellschaft in Höhe von 500 000 Euro. Beim Thema Dynamo Dresden war Vorjohann bisher zu optimistisch. Weil er nun doch nicht mehr an einen baldigen Aufstieg glaubt, muss er den Zuschuss für die 3. Liga noch einplanen. Und es fehlen Einnahmen: Die Kurtaxe sollte jährlich 6,9 Millionen Euro einbringen – ist vorerst jedoch ersatzlos gescheitert.
Welche Konsequenzen ergeben sich für Dresden?
Die Stadt kann nicht mehr alle Projekte wie geplant umsetzen. Der Finanzbürgermeister schlägt deshalb eine Erhöhung der Grundsteuer von jetzt 635 auf dann 720 Punkte. Während die Stadt bisher jährlich rund 75 Millionen Euro Grundsteuern einnimmt, wären es dann 85 Millionen. Vorjohann bezeichnet die Erhebung als „demokratisches Element“, weil sie jeden Dresdner gleichermaßen trifft. Schon für den Doppelhaushalt 2013/14 war eine Erhebung der Steuer vonseiten der Verwaltung im Gespräch – die hatte der Stadtrat jedoch abgelehnt.
An welchen Positionen kann noch gespart werden?
Für den Schulbau wollte die Stadt in den nächsten zwei Jahren ursprünglich rund 200 Millionen Euro ausgeben. Nun könnten jedoch fast zwölf Millionen Euro eingespart werden, wenn die Räte einer zweiten Variante folgen. Vorjohann schlägt vor, die Sanierung der 88. Grundschule, den Turnhallenneubau der 149. Oberschule, die Sanierung der 150. Oberschule, die Sanierung des Gymnasiums Klotzsche und den Turnhallenneubau des BSZ Elektrotechnik um ein Jahr zu verschieben.
Die Sanierung des BSZ für Wirtschaft am Bertelsdorfer Weg soll zwei Jahre später beginnen, der Turnhallenneubau der 96. Grundschule drei Jahre später. Auf die Sanierung der Schule für Erziehungshilfe „Erich Kästner“ und die Mensaerweiterung im Vitzthum-Gymnasium will Vorjohann gänzlich verzichten. Zu diesem Plan gehört auch der vorfristige Verkauf der VNG-Anteile, der 55 Millionen Euro einbringen soll.
Wie reagieren die Stadtratsfraktionen auf seine Ideen?
CDU-Chef Jan Donhauser lehnt die Vorschläge komplett ab. Linken-Chef André Schollbach erkennt darin, dass die Haushaltsverabschiedung erschwert wird – die Beratungen aber zügig weitergehen sollen. SPD-Chef Peter Lames kritisiert den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Zu den einzelnen Punkten äußert er sich noch nicht. Die FDP fordert eine offene Diskussion darüber, was sich die Stadt noch leisten kann.