• Einstellungen
Donnerstag, 17.05.2018

Reichsbürger will Dresden zur Zukunftsstadt machen

Bei einem Wettbewerb der Stadt ist auch ein fragwürdiger Teilnehmer vorn dabei.

Mit einer Website ermuntert die Stadt zur Teilnahme am Onlinevoting.
Mit einer Website ermuntert die Stadt zur Teilnahme am Onlinevoting.

© Screenshot: szo

Dem Projekt Zukunftsstadt droht ein handfester Skandal: Für den dazugehörigen Wettbewerb wurden 24 Projekte eingereicht, die die Stadt lebenswerter machen sollen. Die Dresdner entscheiden per Abstimmung im Internet bis zum 22. Mai. Maximal drei Projekte können von den 200 000 Euro Fördergeld profitieren, dass das Bundesforschungsministerium zur Verfügung stellt.

Aktuell befinden sich auch die „Selbstversorgersiedlungen“ unter den Top 3. Initiator ist Robert Köhn. Ein Reichsbürger, der bis September 2016 „Vertreter der administrativen Regierung des Bundesstaats Sachsen“ war. Die Reichsbürger bezeichnen Sachsen als „Glied des Deutschen Reiches“. Sein Rücktritt damals war auf eigenen Wunsch, in der Erklärung betont Köhn, dass er dem „sächsischen Volk“ aus „anderer Position dienen“ werde. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern tötete ein Anhänger 2016 bei einer Razzia einen Polizisten.

Der Verein, für den Köhn auftritt, der „Lebensraum“, hängt der Anastasia-Bewegung an. Diese gilt laut Sektenforschern als rechtsesoterische Bewegung mit einer „stark nationalistischen, verschwörungstheoretischen Ausrichtung“. Vertreter verkehren in rechtsnationalistischen Kreisen. Sie sei „problematisch und sektenhaft“.

Die Stadtverwaltung reagierte irritiert. Bewerbungen aus solchen Kreisen seien „nicht erwünscht“, so Sprecher Karl Schuricht. „Dieser Umstand wurde der Stadtverwaltung erst durch die Anfrage bewusst.“ Es werde erneut geprüft, ob alle Kriterien der Teilnahme des Projektes erfüllt sind. „Wir möchten darauf hinweisen, dass die Bürgerschaft aufgerufen ist, zu entscheiden, welche Projekte realisiert werden sollen. Zur Teilnahme am Voting laden wir erneut herzlich ein.“ Köhn war am Mittwoch für die SZ nicht erreichbar. (SZ/awe)

Desktopversion des Artikels