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Freitag, 12.01.2018

Regierungsbildung vor Ostern erhofft

Angela Merkel
Angela Merkel

© dpa

Trinwillershagen. Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Die Sondierungen bezeichnete Merkel als „Schritt eins eines längeren Prozesses“. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne.

Ergebnisse der Sondierungen

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Migrations- und Asylpolitik

- Begrenzung der Zuwanderung: Im Papier steht nicht das Reizwort „Obergrenze“. Allerdings wird mit Verweis auf die derzeitige Situation „festgestellt“, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 189000 bis 220000 Menschen nicht übersteigen „werden“. In diesem Jahr lag die Zahl allein der registrierten Flüchtlinge bis Ende November bei rund 173000.

- Einwanderungsgesetz: Union und SPD wollen ein „modernes“ Migrationsrecht schaffen und als ersten Teil die Fachkräfteeinwanderung regeln. Der Zuzug qualifizierter Fachkräfte soll attraktiver gestaltet, zugleich geordnet und gesteuert werden. Dabei verspricht das Papier auch Vereinfachungen beim Aufenthalt langjährig Geduldeter.

- Familiennachzug: Die derzeitige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll von einer Neuregelung abgelöst werden, die einen „geordneten und gestaffelten“ Nachzug „nur aus humanitären Gründen“ ermöglicht. Maximal sollen so 1000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen pro Monat kommen dürfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine Ausreise „kurzfristig“ nicht zu erwarten ist und keine Straftaten begangen wurden. Bis zur Neuregelung, die aller Voraussicht nach erst nach dem Auslaufen des derzeitigen Nachzugs-Verbots geschaffen wird, bleibt die aktuelle Aussetzung in Kraft. Im Gegenzug soll die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien enden.

Familie und Soziales

- Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen und vereinfacht werden.

- Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden.

- Die Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

- Es wird ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit – also das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit – eingeführt. Der Anspruch gilt in kleinen Firmen nicht, in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten eingeschränkt.

- Der Bund wird sich zwei weitere Jahre bis 2021 an der Finanzierung des Sozialwohnungsbaus beteiligen.

- Die Modernisierungsumlage, die Vermieter den Mietern auferlegen können, wird gesenkt, und das Wohngeld soll in Einzelfällen steigen.

Rente

- Das Rentenniveau – das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn – wird auf dem gegenwärtigen Niveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben. Ohne diesen Schritt würde es bis dahin auf 46Prozent sinken.

- Es wird eine Grundrente eingeführt. Sie soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

- Die Renten für vorzeitig erwerbsunfähige Arbeitnehmer werden stärker angehoben als bisher – aber nur für Neurentner.

- Kleine Selbstständige müssen fürs Alter vorsorgen und sollen im Gegenzug beim Krankenkassenbeitrag entlastet werden.

- Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.

Pflege und Gesundheit

- Die Bürgerversicherung – eine Forderung der SPD – kommt nicht. Union und SPD wollen aber zur Parität beim Krankenkassenbeitrag zurückkehren. Derzeit zahlen Arbeitnehmer einen Prozentpunkt mehr, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.

- Mit Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

- In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden, was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften soll für mehr Pflegepersonal sorgen.

- Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Finanzen

- Investitionen: Union und SPD veranschlagen Mehrausgaben in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro von 2018 bis 2021. Zwölf Milliarden Euro davon sollen für Familien, Kinder und im Bereich Soziales ausgegeben werden. Ein Teil davon fließt in mehr Kindergeld. Es soll in zwei Schritten bis 2021 um 25 Euro steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr sollen 150.000 Langzeitarbeitslose gefördert werden.

- Weitere zwölf Milliarden Euro werden unter anderem für kommunale Programme, Landwirtschaft, Verkehr ausgegeben. Zehn Milliarden Euro sollen zur Entlastung der Bürger investiert werden, beim beinahe vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. 5,95 Milliarden werden in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung investiert. Vier Milliarden Euro fließen in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie in die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum und zwei Milliarden Euro gehen zusätzlich in die internationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Entwicklungs- und Außenpolitik

- Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik steht das Thema Bekämpfung der Fluchtursachen. So soll unter anderem das humanitäre Engagement ausgebaut und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Darüber hinaus ist die Stärkung internationaler Polizeimissionen geplant sowie eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. So soll die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das betrifft unter anderem Saudi-Arabien. Eine Kommission Fluchtursachen wird im Bundestag eingerichtet. (epd)

Merkel umriss die Eckpunkte der Sondierungsergebnisse und betonte das Bestreben, Problemlösungen stärker auf der europäischen Ebene angehen zu wollen. Viele Probleme könnten nicht mehr von einem einzelnen Nationalstaat allein gelöst werden, sondern gehörten nach Europa - wie die Haltung zu den USA, zu China oder der Klimaschutz. Frankreich sei in diesem Punkte sehr aktiv, und man wolle versuchen, darauf deutsche Antworten zu geben, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies auf den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyseevertrages am 22. Januar. Der Vertrag regelt die grundlegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. „Wir haben uns vorgenommen als eine mögliche neue Regierung, den Vertrag zu überarbeiten und neue Projekte zu definieren.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

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  1. Michael Ton

    Das Sondierungsergebnis beim Familiennachzug zu Flüchtlingen ist weder christlich noch sozial. Die SPD ist eingeknickt und hat ihre Verhandlungsmacht nicht genutzt, um sich schützend für die zerrissenen Familien zu engagieren. Eine Nachzugsquote von 1.000 Personen im Monat, also 12.000 Personen jährlich, ist zu wenig im Verhältnis zur Zahl der Personen mit subsidiärem Schutz und bedeutet für die überwiegende Zahl der Betroffenen faktisch eine jahrelange Sperre. In Anbetracht sehr guter Wirtschaftszahlen - Steuerüberschuss 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 - ist diese Ausgrenzungspolitik ein Armutszeugnis für ein reiches Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern.

  2. Der Freitag

    Die Nachfrage sollte sein, wie Frau Dr. Merkel auf die Idee kommt, mit irgendetwas zufrieden sein zu wollen. Termin nicht gehalten, ausgeglichener Haushalt vergessen, kein gesellschaftliches Problem mit einer Lösung im Ziel, was gibt es da für eine Zufriedenheit? Allein der Flüchtlingsnachzug ist ein solcher Quatsch, denn wenn der Vorangeflüchetete Asyl bekommt, dann würden alle aus derselben Region z. Bsp. seine Familie doch auch Asyl erhalten, da braucht man doch nicht weiter darüber nachdenken, das ergibt die Rechtslage im Land. Aber genau das ist Merkels Problem, Recht einmal anwenden oder eben einmal auch nicht, weil zu hart oder irgendetwas, deshalb haben so viele die Nase voll von der Politik.

  3. Dresdner45

    Wer wird im Bundestag nun der neue Oppositionsführer? Nicht etwa die AfD? Wie will man das verhindern? Frau Merkel wollte doch keine Obergrenze, wieso ist sie jetzt dafür? Herr Schulz wollte in die Opposition und nicht in die Regierung! Wer vertraut noch solchen Politikern? Usw., usw..

  4. Alibu

    was für ein unsägliches Schmierentheater, unglaublich wie man hier die Bevölkerung an der Nase herumführt.Ein bisschen von dem und dem,aber nichts aber auch gar nichts wird an der Wurzel angepackt!Junge Leute lernt oder studiert etwas Ordentliches und dann raus aus Deutschland.Hier gibt es keine Zukunft mehr.

  5. Felix

    Man mag zum Thema Flüchtlingsnachzug stehen wie man will. Ich will nur auf eine Sache eingehen: Vor kurzem konnte man lesen, dass es eh nicht viele betreffen würde und man nicht so viel Trara darum machen sollte. Gibt es einen Vorschlag, 1000 Personen pro Monat nachziehen zu lassen und plötzlich gibt es ein Geschrei, dass das unmenschlich und viel zu wenig ist. Wie jetzt? Erst sagt man, es betrifft nicht viele Menschen und nun also doch? Da sieht man, wie verlogen diese ganze Diskussion ist. Ich finde es jedenfalls gut, wenn der Familiennachzug ausgesetzt oder zumindest stark beschränkt wird. Wie #2 schon schreibt: Alle, die Asylberechtigt sind, kommen auch ohne Familiennachzugsregel hierher. Und alle anderen sollten keinen Anreiz bekommen, sich auf den gefährlichen Weg zu machen.

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