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CDU will faire neue Grundsteuer

Nachdem das Verfassungsgericht des Bundes entschieden hat, sollen Städte und Gemeinden neue Regelungen treffen – was die Bürger verunsichert.

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© Symbolbild/dpa

Von Peter Redlich

Radebeul/Meißen. Von Grundsteuer hat jeder schon mal was gehört – der, der Immobilien besitzt oder kaufen will sowieso. Der Mieter auch, weil die Grundsteuer in der Miete wieder auftaucht, also vom Vermieter umgelegt werden darf.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang April, nachdem die uralten deutschen Regeln für die Grundsteuer überarbeitet werden sollen, sind alle Städte und Gemeinden aufgefordert, neue Berechnungen anzustellen. Die Rede war beispielsweise davon, dass für neugebaut Häuser auf Grundstücken mehr bezahlt werden soll, als für ältere Häuser in der Stadt.

Im Radebeuler Stadtrat hat die CDU-Fraktion jetzt einen Antrag eingereicht, in welchem sie an die Stadt appelliert, die neuen Berechnungen so anzustellen, dass nicht mehr Geld als bisher in die Stadtkasse fließt. Derzeit sind das jährlich rund 3,4 Millionen Euro, etwa ein Drittel der Steuereinnahmen der Stadt.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: Unabhängig vom künftigen Erhebungsverfahren solle das städtische Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer vor und nach der Reform unverändert bleiben.

Die CDU sieht das auch mit Blick auf die Grundsteuer für Gewerbeimmobilien, die in Radebeul zum Beispiel günstiger als in Dresden ist – womit Investoren gelockt werden können.

Allerdings ist der Antrag bislang nur ein Appell. Er sagt noch lange nichts darüber aus, ob die Bewohner von in den letzten Jahren nach der Wende neugebauten Häusern nun plötzlich mehr zahlen müssen und das dann auch Mieter betreffen würde. Ob ein saniertes und viel früher gebautes Haus jetzt plötzlich günstiger besteuert wird als bisher, könnte auch möglich sein.

Im Stadtrat wurde jedenfalls entschieden, den Antrag der CDU weiter zu beraten. Im Finanz- und Verwaltungsausschuss soll jetzt in den nächsten Wochen darüber gesprochen werden.

Der Antrag regt auch an, sollten neue Berechnungen festgelegt sein für Radebeul, dann wären die nach einem Jahr – würden sie dem Anliegen zuwiderlaufen, mehr einzunehmen als gewollt – noch einmal bearbeitet werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Reusch sagte, dass in der Stadt Dresden ein ähnliches Anliegen vorgestellt und dort ebenfalls beraten würde. Im Radebeuler Antrag heißt es außerdem, dass im Interesse der Verlässlichkeit für die Bürger alle Städte und Gemeinden in Sachsen diesem Beispiel folgen sollten.