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Sonntag, 15.04.2018

Protest in Berlin gegen Mietpreise

Es war die bisher größte Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin. Mehr als 10 000 Menschen sind am Samstag durch die Straßen der wachsenden Hauptstadt gezogen, um ein Zeichen gegen „Mietenwahnsinn“ zu setzen.

Teilnehmer tragen ein Transparent bei einer Demonstration gegen Verdrängung und überhöhte Mieten.
Teilnehmer tragen ein Transparent bei einer Demonstration gegen Verdrängung und überhöhte Mieten.

© Carsten Koall / dpa

Berlin. So groß war noch keine Protest-Demo gegen immer weiter steigende Mieten in Berlin: Nach Schätzungen der Veranstalter sind am Samstag rund 25 000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von mehr als 10 000. Familien mit Kindern, Studenten und Rentner, junge und alte Paare, auch Rollstuhlfahrer einte der Wille, gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Wohnungspolitik des Staates lautstark zu protestieren. „Widerstand - gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ lautete der Slogan der Demonstration, zu der mehr als 250 Initiativen und Organisationen aufgerufen hatten.

Die Polizei begleitete den Protestzug nach eigenen Angaben mit 400 Beamten. Eine so rege Beteiligung ist selbst für die Hauptstadt neu: Bei Demos gegen steigende Mieten im September 2016 und April 2017 wurden jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer gezählt.

Trotz strömenden Regens trafen sich die Demonstranten um 14.00 Uhr am Potsdamer Platz. Von dort ging es zuerst nach Kreuzberg und dann nach Schöneberg. Die gut gelaunten Demonstranten trugen bunte Transparente, auf denen „Wohnraum statt Weltraum“, „Einer für alle, alle für einen“ oder „Mieter sind keine Zitronen“ stand. Sprechchöre waren zu hören: „Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen“. Und es lief laute Musik.

Ein Paar aus Pankow berichtete von dem erfolgreichen Widerstand gegen Mieterhöhungen. Mieter eines Hauses in der Gleditschstraße schilderten ihren gemeinsamen Protest gegen den Verkauf ihres Wohnhauses und die Unterstützung des Bezirks Schöneberg. Eine Mieterin aus Charlottenburg sagte, dass es sich zu kämpfen lohnt.

Das Bündnis und die beteiligten Initiativen zeigten sich glücklich über die hohe Beteiligung. „Das ist ein sehr großer Erfolg. Es wird weitergehen“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Der Berliner Mieterverein erklärte am Sonntag, die Wohnungsmarktprobleme seien auch Ergebnis der verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Demonstranten verlangten eine deutliche Umsteuerung.

„Das zielt in erster Linie auf den Bund. GroKo wach auf!“, hieß es. Schluss mit dem Verkauf von Wohnungen, forderte das Bündnis „Bezahlbare Mieten Neukölln“. Wohnraum sei keine Ware. Bis zu 143 Prozent seien die Mieten in den Kiezen Neuköllns zwischen 2009 und 2017 gestiegen.

Zustimmung erhielten die Demonstranten von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vom neuen Heimatminister Horst Seehofer (CSU) forderte er, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen: „Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern“, sagte Müller.

Auch Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sah die Bundesregierung in der Pflicht gegen steigende Mieten in Großstädten. „Als allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im Mietrecht“, sagte Lompscher am Samstag am Rande eines Parteitags der Berliner Linken. Dass bei bestehenden Verträgen die Miete um 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfe, sei beispielsweise zu hoch.

Die Berliner CDU hingegen sah die Verantwortung für die steigenden Mieten bei der rot-rot-grünen Landesregierung. „Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut“, erklärte Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Wohnungslosigkeit ist in Berlin ein wachsendes Problem. Rund 30 000 Menschen ohne Bleibe haben die Berliner Behörden im Jahr 2016 untergebracht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Für 2017 schätzte Berlins Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) die Zahl bereits auf 50 000 und mehr. (dpa)