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Donnerstag, 15.02.2018

Prämien gegen Leerstand

Eine sächsische Kleinstadt zahlt Begrüßungsgeld an Ladengründer – bis zu 10 000 Euro. Funktioniert das auch in Riesa?

Von Britta Veltzke

„Das ist eine Form der direkten Wirtschaftsförderung, die dabei helfen kann, die Innenstädte zu beleben“ – Stadtrat Stefan Schwager und Chef der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung.
„Das ist eine Form der direkten Wirtschaftsförderung, die dabei helfen kann, die Innenstädte zu beleben“ – Stadtrat Stefan Schwager und Chef der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung.

© Sebastian Schultz

Riesa. Bis zu 10 000 Euro können Gründer einstreichen, die ein leeres Ladenlokal in der Sebnitzer Innenstadt übernehmen. Das geht auf einen Beschluss des örtlichen Stadtrats zurück. Mit dem „Begrüßungsgeld“ unternimmt Sebnitz etwas gegen den Leerstand. Die Höhe der Prämie richtet sich nach der Größe des Geschäfts. Zwei Jahre wird die Summe als zinsloses Darlehen gewährt. Wer länger durchhält, muss nichts zurückzahlen. Über jeden Antrag soll einzeln entschieden werden. Was zählt, ist das Konzept. Das Sortiment sollte eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Läden sein. Sachsenweit gilt das Förderprogramm als einzigartig – noch. Denn schon fragen sich Stadträte auch andernorts, ob die Idee nicht kopiert werden sollte. Probleme mit leeren Schaufenstern gibt es schließlich überall – auch in Riesa.

Der Riesaer Stadtrat Stefan Schwager, Fraktionschef Freie Wähler/Bürgerbewegung, findet die Idee kreativ: „Das ist eine Form der direkten Wirtschaftsförderung, die dabei helfen kann, die Innenstädte zu beleben.“ Man müsse immer überlegen, wie man das Budget für Wirtschaftsförderung am effizientesten einsetzt. „Wo am meisten Erfolgschance liegt, dafür sollte man es ausgeben. Und auch einmal von Standardideen abweichen“, so Schwager. „Andere Maßnahmen sind weitaus kostenintensiver und werfen wenige bis gar keine Ergebnisse ab.“ Man sollte sich gute Ideen anderer Städte ruhig abgucken. „Ich persönliche finde, man sollte es in Riesa ausprobieren und nach ein paar Jahren schauen, wie es ankommt. Probieren geht über Studieren“, meint Stefan Schwager.

Uta Knebel, Fraktionschefin der Linken, möchte erst einmal schauen, ob das Modell in Sebnitz funktioniert, bevor sie es in Riesa in die Diskussion einbringt. „Ohne dass die Eigentümer mit im Boot sitzen, macht das aber keinen Sinn. Warum sollten diese nicht die Chance für sich nutzen, höher abzukassieren? Und damit geht die Rechnung schon nicht mehr auf.“ Die Eigentümer hätten Kosten für die leerstehenden Räume. „Mit der Belegung der Räume würden schon mal die Betriebskosten für den Vermieter wegfallen“, so Knebel. Jeder Cent Mieteinnahme sei für den Vermieter besser als Leerstand. „Bei überhöhten Forderungen der Eigentümer würde die Idee aber nicht greifen. Nur im Miteinander kann man etwas erreichen.“ Das wäre für Knebel auch der Ansatz in Riesa. „Diese Gespräche sollen wohl auch in unserer Stadt gesucht worden sein. Aber zu einem gemeinsamen Ziel haben sie offensichtlich nicht geführt.“

Steffen Krechlak, stellvertretender CDU-Fraktionschef, würde das Geld persönlich lieber in Soziales, Sport und Bildung investieren. Er bezweifelt, dass die Idee langfristig wirkt. Zudem stellt sich für ihn die Frage nach der Gerechtigkeit: „Die bestehenden Läden, die nichts bekommen haben, müssten auch unterstützt werden. Moderate Mieten, welche dem Zustand der Gebäude entsprechen, würden den Händlern langfristig mehr helfen“, so Krechlak.

Aus Sicht von Manfred Kuge (SPD-Fraktion) kann die Sebnitzer Idee das Ladensterben langfristig nicht aufhalten. Da er selbst Händler ist, weiß er um die drastischen Auswirkungen des Onlinehandels. Auch wegen der Finanzierung ist er skeptisch: „Wir haben doch so schon finanzielle Probleme in Riesa. Woher sollen wir das Geld nehmen?“, fragt der Uhrmachermeister.

Stefan Schwager hätte da eine Idee: Er spielt auf die missglückte Suche nach einem Wirtschaftsförderer an. „Solange kein Wirtschaftsförderer angestellt ist, gäbe es sogar Budget für eine solche Idee.“

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