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Freitag, 11.08.2017

Patt im Gemeindeamt

Nach turbulentem Beginn platzte in Wachau eine Sitzung des Gemeinderates. Grund war ein besonderes Stimmenverhältnis.

Von Thomas Drendel

Erstmalig wurde in Wachau eine Sitzung des Gemeinderatssitzung zunächst begonnen und dann komplett abgesagt. Mehrere Punkte auf der Tagesordnung gaben den Ausschlag.Archivfoto: Willem Darrelmann
Erstmalig wurde in Wachau eine Sitzung des Gemeinderatssitzung zunächst begonnen und dann komplett abgesagt. Mehrere Punkte auf der Tagesordnung gaben den Ausschlag. Archivfoto: Willem Darrelmann

Gemeinderäte, Mitarbeiter der Wachauer Verwaltung und der Technische Leiter von Sachsenmilch hatten sich auf eine abendfüllende Sitzung eingestellt. Die Tagesordnung umfasste schließlich mit Unterthemen gut 30 Tagesordnungspunkte. Das Spektrum reichte dabei vom Schlosspark Wachau bis zu mehreren Bauanträgen von Sachsenmilch. Dennoch wurde kein einziger themenbezogener Beschluss gefasst, kein einziger Tagesordnungspunkt diskutiert. Unverrichteter Dinge beendete Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) nach etwa einer halben Stunde die Sitzung. Aber der Reihe nach: Den Punkt „Bestätigung der Tagesordnung“ gibt es in jeder Gemeinderatssitzung. Er klingt dröge und ist es meist auch. Nicht so an diesem Mittwochabend. Volkmar Lehmann (Offene Bürgerliste) meldete sich und stellte den Antrag, die Bauanträge der Sachsenmilch nur vorzuberaten und die Beschlüsse auf eine spätere Sitzung zu verschieben. „Mir und auch anderen Gemeinderäten war es in der kurzen Zeit nicht möglich, die komplexen Unterlagen zu diesem Thema bis zum Ende durchzusehen“, sagte er. Unter anderem geht es darin um die Errichtung einer Baustraße, die Verlegung eines Baches und die Nutzungsänderung von Gebäuden der Sachsenmilch.

Veit Künzelmann wandte ein, dass Fristen beachtet werden müssen und sich der Gemeinderat schon festlegen – also Beschlüsse fassen – sollte. Sonst würden übergeordnete Ämter für die Gemeinde entscheiden. „Außerdem sitzt ja der Technische Leiter der Sachsenmilch, Frank Weile, hier mit am Tisch. Er kann Auskunft bei offenen Fragen geben.“ Der Bürgermeister lehnte deshalb den Vorschlag des OBL-Abgeordneten ab. Der Wachauer CDU-Gemeinderat Robert Zukowski machte den Kompromissvorschlag, doch die Punkte zu Sachsenmilch auf der Tagesordnung zu lassen und erstmal mit der Diskussion zu beginnen. „Mal sehen, wie weit wir kommen. Vielleicht können wir je wenigstens einen Teil der Beschlüsse fassen“, sagte er. Volkmar Lehmann blieb jedoch bei seinem Antrag. Bei der darauffolgenden Abstimmung unter den Gemeinderäten schlossen sich sechs Abgeordnete der OBL und der Linken Lehmann an, sechs Gemeinderäte der CDU waren dagegen. „Wir haben hier eine Pattsituation, also einen Gleichstand der Stimmen. Damit ist der Antrag von Volkmar Lehmann abgelehnt“, sagte der Bürgermeister. Damit nicht genug. Im nächsten Schritt mussten die Gemeinderäte über die gesamte Tagesordnung abstimmen. Das schreibt die Gemeindeordnung vor.

Auf die Frage von Veit Künzelmann „Sind Sie mit der Tagesordnung einverstanden?“ gingen sechs Hände nach oben. Bei „Wer ist dagegen?“ meldeten sich ebenfalls sechs Gemeinderäte. Wieder Patt. Jetzt war allerdings die Tagesordnung der gesamten Sitzung abgelehnt. Als der Bürgermeister dann sagte: Jetzt können wir alle einpacken und nach Hause gehen, gab es bei den Meisten lange Gesichter. „Das habe ich in der gesamten Zeit in der Verwaltung gearbeitet habe oder Bürgermeister war noch nicht erlebt. Das ist ein einmaliger Vorgang. Einzelne Beschlüsse werden manchmal zurückgestellt, dass eine ganze Tagesordnung abgelehnt wurde, das gab es noch nie.“ Er will jetzt einen neuen Termin für die Gemeinderatssitzung anberaumen. Sie soll entweder in der nächsten oder der übernächsten Woche stattfinden.