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Freitag, 19.05.2017

Orban kritisiert EU-Maßnahmen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer Pressekonferenz in Brüssel.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer Pressekonferenz in Brüssel.

© dpa

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die jüngsten Maßnahmen des Europaparlaments gegen Ungarn als den „Ausdruck einer verfehlten Politik“ bezeichnet. „Im Hintergrund der Angriffe steht die Migration, alles andere ist unwichtig“, sagte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Demnach sollen in dem von Orban regierten Ungarn europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sein. Das eher langwierige Verfahren kann letzten Endes zum Entzug von Stimmrechten des betreffenden Landes in den EU-Gremien führen.

In Europa gebe es eine „parteiübergreifende Interessengemeinschaft“, führte Orban weiter aus, deren Ziel es sei, jährlich ein paar hunderttausend Einwanderer nach Europa zu bringen. Der „Hausvater“ dieser Kreise sei der US-Milliardär George Soros.

Tatsächlich steht die Orban-Regierung nicht nur wegen ihres harschen Umgangs mit Asylbewerbern in der Kritik, sondern auch wegen neuer Gesetze, die die Tätigkeit von Zivilorganisationen und Universitäten einschränken sollen. Der von Orban angegriffene Soros unterstützt in Ungarn und vielen anderen Ländern Initiativen und Projekte, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte einsetzen. (dpa)