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Freitag, 12.01.2018 Kommentar

Niemand hat die Absicht …

Peter Heimann
Peter Heimann

© Robert Michael

Es gibt wirklich Schlimmeres in der Politik als eine Große Koalition. Aber die ernsthaften Bedenken, die die bisherigen Regierungspartner an ihrer Fortsetzung nach dem Wahlergebnis hatten, sind nicht ausgeräumt. Erst recht nicht von den Sondierern, die jetzt beinahe euphorisch als hervorragend preisen, wovon sie gerade noch behauptet hatten: Niemand hat die Absicht … Die Glaubwürdigkeit von Politik ist also nicht gerade gewachsen. Die politischen Ränder werden weiter gestärkt.

Aber auch in der Sache ist Begeisterung unangemessen. Die Ergebnisse sind eher dürftig, oft kleinteilig und reparieren, was dieselben Partner selbst erst eingeführt haben: von der paritätischen Bezahlung der Krankenkassenbeiträge bis zum Familiennachzug für Flüchtlinge, deren Aufenthalt begrenzt ist. Es gibt jede Menge Selbstverständlichkeiten oder Aufgeblasenes. Ein gesichertes Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 etwa ist keine Leistung, sondern eine Beschreibung dessen, was ohnehin eintritt. Natürlich gibt es auch eine ganze Reihe von Vernünftigem oder Leistungen, die vielen Menschen nutzen werden. Was denn sonst? Selbst eine Minderheitsregierung hätte die größtenteils durchsetzen können.

Die letzte Hürde für eine erneute Groko muss nun noch die SPD nehmen. Sie hat zwar nichts von ihren großen Zielen – Bürgerversicherung oder mehr Steuergerechtigkeit – durchgesetzt. Müsste aber für ein Nein ihre Führung fast komplett in die Wüste schicken. Kaum vorstellbar.

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