Von Anja Ehrhartsmann

Klingenberg. Die Gemeinde Klingenberg büßt keine Gewerbesteuereinnahmen ein. Darüber informierte Bürgermeister Torsten Schreckenbach (BfK) die Gemeinderatsmitglieder auf ihrer jüngsten Sitzung. Die Stadt Dresden führt einen Prozess, in dem es letztlich darum geht, dass sie einen größeren Anteil der Enso-Gewerbesteuereinnahmen für sich haben will. Jetzt ist im März ein neues Urteil am Finanzgericht in Leipzig gefallen. Die Klage der Stadt Dresden sei abgewiesen worden und eine Revision nicht zugelassen. „Es ist nur noch die Beschwerde beim Bundesfinanzhof möglich“, so Schreckenbach.

Schon seit Jahren streitet die Landeshauptstadt, wo das Energieunternehmen Enso seinen Hauptsitz hat, mit dem Finanzamt um die Verteilung. Eine Änderung der Aufteilung der Gewerbesteuer hätte geringere Einnahmen für die Kommunen bedeutet, in denen die Enso zwar keine Mitarbeiter beschäftigt hat, aber trotzdem aktiv ist.

Viele sächsische Kommunen sind über die Kommunalen Beteiligungsgesellschaft (KBO) zu rund 25,5 Prozent Anteilseigner der Enso. Die KBO verwaltet diese Anteile und die Einnahmen, die sich daraus ergeben. 2011 hatten die ehemaligen Gemeinden Höckendorf und Pretzschendorf die KBO beauftragt, ihre Interessen zu vertreten. Alle Anteilseigener sind in den Rechtstreit eingebunden.