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Sonntag, 18.06.2017

Neue Regeln für Straßenmusiker gefordert

Neustädter und Altstädter haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Von den Künstlern kommt Kritik.

Von Sarah Grundmann

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Vor allem über diese Familie, aber auch über andere Straßenmusiker, häuften sich die Beschwerden. Deswegen soll es nun neue Regeln für hörbare Kunst in der Innenstadt geben. Die sind allerdings umstritten.
Vor allem über diese Familie, aber auch über andere Straßenmusiker, häuften sich die Beschwerden. Deswegen soll es nun neue Regeln für hörbare Kunst in der Innenstadt geben. Die sind allerdings umstritten.

© Stefan Becker

Dresden. Wenn sie gut gemacht ist, kann sie eine Straße beleben; andernfalls nervt sie: Straßenmusik. Insbesondere eine Familie hatte im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte über diese Form der Kunst im öffentlichen Raum ausgelöst. Die Beschwerden über Straßenmusiker haben so massiv zugenommen, dass Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) mit der Ausarbeitung einer neuen Satzung beauftragt wurde. Demnächst entscheidet der Stadtrat darüber, Neustädter und Altstädter Ortsbeirat haben bereits zugestimmt. Doch von den Künstlern gibt es Kritik.

„Das Problem ist nicht, dass Regeln fehlen, sondern, dass nicht kontrolliert wird“, sagt Georg Gräßler. Er ist Sprecher der Gruppe „Artist of Dresden“, einem Verbund von Dresdner Straßenkünstlern. „Es gibt bereits seit zwei Jahren eine Regelung, von der kaum jemand weiß.“ So ist die Straßenmusik auch derzeit nicht komplett gesetzlos. Künstler müssen beispielsweise 150 Meter Abstand voneinander halten, dürfen nur von der halben zur vollen Stunde spielen und einen bestimmten Lautstärkepegel nicht überschreiten.

Das Ordnungsamt ist allerdings der Meinung, dass diese Regelung nicht kontrollierbar ist. Deswegen hat Schmidt-Lamontain nun eine Variante ausgearbeitet, die auch nach Aussage des Ordnungsamtes besser überprüft werden kann. So sollen alle Musiker sowie Künstler, deren Aktionen laut sind, Sondergenehmigungen bei der Stadt beantragen. „Das Verfahren soll über eine Smartphone-App laufen, die gerade entwickelt wird“, erklärt der Baubürgermeister. „Ich denke, das ist eine Lösung, die der heutigen Zeit angemessen ist.“

Für die App wurde ein Teil der Dresdner Innenstadt – der den Hauptbahnhof, die Prager Straße, den Altmarkt, den Postplatz, die Augustusbrücke sowie die Hauptstraße umfasst – in mehrere Waben eingeteilt. Diese können von den Künstlern reserviert werden. Allerdings bekommt jeder Künstler für jede Wabe nur einmal täglich eine Genehmigung, die 30 Minuten gültig ist. So sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes künftig besser kontrollieren können, ob die Musiker tatsächlich nur von der halben bis zur vollen Stunde spielen. Die Künstler müssen für die Genehmigungen 25 Euro im Monat investieren.

„Ich verstehe nicht, warum die alten Regelungen nicht kontrollierbar sein sollen“, sagt Gräßler. Schließlich müssten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes doch nur vor und nach der vollen Stunde vorbeischauen. Das geschehe durchaus auch, beobachtet Gräßler. Trotzdem würde die Behörde einfach nicht eingreifen, wenn ein Künstler auch nach der vollen Stunde noch musiziert. Der Künstler hält die Aussage des Ordnungsamtes deshalb für eine Ausrede, um sich Arbeit zu ersparen. „Außerdem geht es hier doch nur um eine Gruppe, die Ärger bereitet. Warum kann man die nicht einfach sanktionieren?“

Auch von den Linken und den Piraten gibt es Kritik an den neuen Regeln. „Die verbürokratisieren alles“, sagt die Neustädter Ortsbeirätin Annegret Gieland (Linke). Jan Kossik (Piraten) fürchtet gar, dass im Ausgehviertel keine Musik mehr gemacht wird, wenn die Regelung in Kraft tritt. Der Altstädter Parteikollege Florian Vogelmaier hatte hingegen Bedenken wegen des Datenschutzes. Denn für die Registrierung muss die Personalausweis-Nummer angegeben werden. Trotzdem sprachen sich letztlich beide Gremien für den Vorschlag der Verwaltung aus.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. beobachter

    Das Rathaus ist nicht in der Lage, einer Gruppe (Familie!!) von Schreihälsen Einhalt zu gebieten. Schliesslich machen die keine Musik, sondern betreiben permanente Ruhestörung.

  2. C.G.

    @1 - ich korrigiere, (wenn auch leider etwas zu spät), genau die auf dem Foto abgebildeten betreiben keine Ruhestörung, sondern, wie selbst erlebt, Lärmterror.

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