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Freitag, 21.04.2017

Mehr Ordnungshüter für Dresden

Das Rathaus stockt sein Personal auf. Die meisten kommen in die besondere Einsatzgruppe.

Der für Personal zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD) hat ausgewertet, wo am dringendsten zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden.
Der für Personal zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD) hat ausgewertet, wo am dringendsten zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden.

© Sven Ellger

Dresden. In der Stadt wird mehr für Ordnung und Sicherheit getan. Nachdem der Stadtrat insgesamt 44 neue Stellen im Rathaus beschlossen hat, werden diese in der Verwaltung verteilt. Der für Personal zuständige Bürgermeister Peter Lames (SPD) hat ausgewertet, wo am dringendsten zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden, und schlägt deren Verteilung vor. Demnach bekommt der Bereich Ordnung und Sicherheit 18 neue Stellen, neun neue Kollegen sind für den Baubereich vorgesehen, sieben in der Kultur, fünf bei Finanzen, Personal und Recht, drei für die Umwelt und zwei bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).

Für den gemeindlichen Vollzugsdienst, also die Ordnungshüter der Stadt, sind 15 Stellen zusätzlich geplant. An einem Schwerpunktkonzept werde derzeit noch gearbeitet. Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hatte insbesondere dort auf neue Stellen gedrängt. Denn die Dresdner fühlen sich zunehmend unsicher in ihrer Stadt. Das ergab auch die kommunale Bürgerumfrage.

Nun soll die sogenannte besondere Einsatzgruppe um acht Personen aufgestockt werden. Die Mitarbeiter tragen auf ihrer Dienstkleidung die Aufschrift „Polizeibehörde“. Sie sind mit Schreckschusspistolen, Einsatzhelmen, Knüppeln und Funkgeräten ausgestattet. Sie nehmen wie Politessen Falschparker auf, sorgen auf Grünanlagen und Spielplätzen für Ordnung und Sicherheit, kontrollieren fliegende Händler, Müllcontainer-Plätze, Kampfhunde-Besitzer, Sondernutzungs-Genehmigungen und das Einhalten der Ladenöffnungszeiten. In letzter Zeit ist die Einsatzgruppe auch verstärkt am Wiener Platz und dessen Umfeld eingesetzt worden – als Abschreckung für Drogendealer und deren Kunden.

Die Befugnisse der Gruppe beschränken sich ausschließlich aufs Kontrollieren und Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten in ganz Dresden. Wenn die Mitarbeiter Straftaten feststellen, müssen sie wie jeder andere die Polizei verständigen. Der Stadtrat muss der konkreten Verteilung der Stellen noch zustimmen. (SZ/awe)

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