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Mittwoch, 21.03.2018

Mehr Kapitalverbrechen in der Oberlausitz

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat es zudem verstärkt mit Reichsbürgern zu tun – aber auch mit Flüchtlingen.

Von Matthias Klaus

Das Jahr 2017

Joseph Bauer ist der leitende Oberstaatsanwalt in Görlitz. Er zog jetzt eine Bilanz des vergangenen Jahres.
Joseph Bauer ist der leitende Oberstaatsanwalt in Görlitz. Er zog jetzt eine Bilanz des vergangenen Jahres.

© nikolaischmidt.de

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat abgebaut. Statt bisher 44 Staatsanwälten sind hier nur noch 43 beschäftigt, 26 in Görlitz, 17 in Bautzen. Hinzu kommen 16 Rechtspfleger in der Vollstreckung, 57 Servicemitarbeiter. Diese Zahlen nannte jetzt der leitende Oberstaatsanwalt Joseph Bauer in Görlitz. Die Zahl der zu bearbeitenden Fälle hat sich derweil kaum geändert. Einbrüche, Autoklau, Drogen – mit derartigen Delikten haben die Staatsanwälte tagtäglich zu tun.

Und auch mit eher ungewöhnlichen Fällen, etwa einer Anzeige wegen versuchten Totschlags. Ein Kunde des Jobcenters hatte die Kosten für seine Pillen nicht genehmigt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz zog jetzt Bilanz:

Das Jahr 2017

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Die Zahl der Kapitalverbrechen in der Oberlausitz ist gestiegen

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Görlitz 26Fälle von Kapitalverbrechen auf dem Tisch. 2016 waren es noch zehn Fälle. Kapitalverbrechen, das bedeutet beispielsweise Mord und Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge. Von den 26 Fällen stellten sich am Ende 14 als „echte“ Kapitalverbrechen heraus, so Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Er nennt als Beispiel den Fall eines Nieskyers, der in Görlitz ermordet wurde.

Flüchtlinge beschuldigen sich selbst, um nicht abgeschoben zu werden

Mit einem neuen Phänomen, wenn auch nicht in Größenordnungen, muss sich die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Flüchtlinge beschäftigen. „Es gibt Fälle, in denen sich Flüchtlinge selbst beschuldigen, in große Straftaten etwa in Indien oder Afghanistan verwickelt gewesen zu sein“, schildert Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Das Problem für die Görlitzer Behörde: Wie kann man diese Behauptungen zweifelsfrei nachprüfen? „Natürlich können wir über das Internet feststellen, ob es Anschläge etwa gegenüber Politikern in den betreffenden Ländern gegeben hat“, sagt Sebastian Matthieu. Die Zuordnung sei allerdings schwierig. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft vier derartige Fälle im vergangenen Jahr zu bearbeiten.

Rechtsextremistische Straftaten überwiegen bei politischen Delikten

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hatte es im Jahr 2017 mit 162 Fällen extremistischer Straftaten zu tun, 153 davon werden von der Behörde dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. 138 Fälle richten sich gegen unbekannt, werden von der Staatsanwaltschaft aber auch als rechtsextrem motiviert eingestuft. Linksextremismus sei in den Kreisen Bautzen und Görlitz nicht auffällig, so Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Das kann aber auch eine Frage der Statistik und Erfassung sein. „Wenn ein Hakenkreuz geschmiert wird, ist der Sachverhalt klar“, sagt er. Anders sehe das beispielsweise mit dem linksextremen „A“ aus Anarchie aus. „Das läuft dann höchstens unter Sachbeschädigung“, so Sebastian Matthieu. Eine besondere regionale Häufigkeit extremistischer Fälle in der Oberlausitz gebe es nicht.

Reichsbürger geraten verstärkt ins Visier der Staatsanwaltschaft

Seit Februar 2017 beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Görlitz verstärkt auch mit den sogenannten Reichsbürgern, Menschen also, die behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiere und die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner oder gar kein Staat sei. „Insgesamt sind bei uns 58Personen registriert“, sagt Joseph Bauer, leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz. Das bedeute, dass diese Personen als Reichsbürger bekannt sind oder dass gegen sie bereits Anzeigen laufen. Ein Thema, das auch die Politik zunehmend interessiert – und vor allem auch die Mitarbeiter in den Behörden, die mit den Ansichten der Reichsbürger konfrontiert werden. Im vergangenen Jahr gab es bereits eine Schulung dazu im Görlitzer Rathaus. „Die Ämter werden sensibilisiert“, sagt Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Es gehe vor allem auch darum, herauszufinden, wer gewaltbereit ist, wer womöglich Waffen trägt. Bisher gebe es jedoch keine Delikte in diesem Zusammenhang, die mit Gewalt einhergingen. Beleidigungen, Hausfriedensbruch beispielsweise gab es allerdings. Über 90Prozent der bekannten Reichsbürger in der Oberlausitz sind Männer.

Mehr Ermittlungsverfahren bei Todesfällen

Im Jahr 2016 wurde noch in 823 Fällen ermittelt, in denen eine ärztliche Leichenschau notwendig wurde. Im vergangenen Jahr waren es 888 Fälle. „Leichensachen“, heißt das im Behördendeutsch der Staatsanwaltschaft. „Ein Grund für den Anstieg ist sicherlich die älter werdende Bevölkerung in der Oberlausitz“, so Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu. Häufig werden Senioren tot aufgefunden, ohne dass Angehörige dabei sind.

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