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Dienstag, 07.03.2017

Mehr Beschwerden über Hassreden

Berlin. Die Phänomene der Hassrede und Falschnachrichten im Netz haben die Beschwerdestelle des Internetverbands eco im vergangenen Jahr 2016 immer stärker beschäftigt. Allein der Anteil an Beschwerden wegen rassistischer Inhalte sei um 80 Prozent angestiegen, sagte Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der Beschwerdestelle. Einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung konnten aber etliche Beschwerden nicht standhalten. „Über 50 Prozent der gemeldeten Inhalte waren letztlich nach deutschem Recht nicht zu beanstanden und zulässig, durften daher online bleiben.“

Den größten Teil der Beschwerden hätten mit 63 Prozent kinderpornografische Inhalte ausgemacht. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 3517 Fälle gemeldet worden - Spam und Inhalte aus Spezialforen ausgenommen. In 1564 Fällen wurden die Juristen aktiv. In der Folge wurden weltweit 78 Prozent der gemeldeten Fälle aus dem Netz entfernt, in Deutschland waren es sogar 100 Prozent.

Es sei begrüßenswert, dass die Öffentlichkeit mehr über die inzwischen 15-jährige Arbeit der eco-Beschwerdestelle erfahre, sagte Gerd Billen, Staatssekretär des Bundesjustizministeriums am Dienstag in Berlin. Die Einrichtung sei quasi „die Reinigungstruppe, die für Ordnung im Internet“ sorge. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Straftaten sind nicht folgenlos.“ Vieles müsse man jedoch ertragen, weil es unter dem Radar des Strafrechts bleibe. „Hier muss die Politik mit Diskussionen einsetzen und für Transparenz sorgen.“ (dpa)

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