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Dienstag, 14.11.2017

Marathon-Prozess auf Zielgerade

Es geht um Hunderte Millionen Euro - gegen die Ex-Manager des Infinus-Finanzkonzerns wird mittlerweile seit zwei Jahren am Dresdner Landgericht verhandelt. Nun scheint ein Ende in Sicht.

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Das Verfahren um den Infinus-Skandal ist eines der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands.
Das Verfahren um den Infinus-Skandal ist eines der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands.

© dpa

Dresden. Aktenberge, Zeugenbefragungen über Tage und Terminchaos: Seit zwei Jahren treffen sich sechs Angeklagte, zwölf Verteidiger, drei Staatsanwälte und die Wirtschaftsstrafkammer mit Richtern und Schöffen regelmäßig in Saal 1.05 des Landgerichts Dresden. In dem Verfahren um den Infinus-Skandal, einem der größten Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands, geht es um Zehntausende geprellter Anleger und viele Hundert Millionen Euro Schaden. An diesem Donnerstag (16. November) ist Jubiläum - und Verhandlungstag Nummer 132. „Es läuft schleppend“, sagt Rechtsanwalt Michael Stephan.

Das Verfahren gegen die Ex-Manager der größtenteils insolventen Infinus-Finanzgruppe hatte 2015 begonnen. Der Gründer des Mutterkonzerns Future Business (Fubus) und vier Ex-Führungskräfte müssen sich wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im besonders schweren Fall und Kapitalanlagebetrugs verantworten. Bei einem weiteren Angeklagten geht es um Beihilfe.

Die Hauptakte füllt 60 Ordner, die eingescannten elektronischen Daten umfassen etwa 50 Terrabyte - „das ist für alle ein Marathon“, sagt Verteidiger Stephan. Laut Anklage haben die Beschuldigten ein „Schneeballsystem“ betrieben und etwa 22 000 Anleger um rund 312 Millionen Euro betrogen. Dabei sollen Orderschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen mit zu hohen Renditeversprechen gehandelt worden sein, die dann nur mit dem Geld von zusätzlich eingeworbenen Anlegern bedient werden konnten.

Um den Schein zu wahren, hätten die zuletzt 22 Gesellschaften des Firmengeflechts untereinander Luftgeschäfte abgeschlossen, die Gewinne generierten, aber nur auf dem Papier existierten. Die Staatsanwaltschaft sieht die Vorwürfe „im Wesentlichen“ bestätigt, wie ein Sprecher sagt. Die Akte bezieht sich aber nur auf einen Teil der Geschädigten. Tatsächlich wird vermutet, dass seit 2001 etwa 54 000 Anleger rund 2,1 Milliarden Euro bei Infinus investierten.

Ein Hinweis der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) brachte die Ermittlungen Mitte 2012 ins Rollen. Ende 2013 klickten die Handschellen. Seit Herbst 2016 sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß, gegen Kaution oder unter Auflagen. Der Chef des Infinus-Konzerns war fast drei Jahre in Untersuchungshaft. Einer der Angeklagten hatte vor Gericht umfassend ausgesagt.

Mehr als 220 Zeugen - Anleger, Versicherungsmitarbeiter, Vermittler, ehemalige Mitarbeiter der Infinus-Gruppe, Gutachter, Bankenvertreter - hat das Gericht bisher befragt. Allein 20 Verhandlungstage brauchte die Befragung der Angeklagten, die später auch Erklärungen zu Zeugenaussagen abgaben. Neben dem Insolvenzverwalter wurde auch ein Sachverständiger zur Tragfähigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Werthaltigkeit der Anlagen gehört. Dessen Stichtags-Analyse sei fragwürdig, meint Rechtsanwalt Stefan Heinemann.

Vielmehr wollen die Angeklagten rechtzeitig Vorsorge getroffen haben, Erlöse auch aus Fremdgeschäft zu gerieren, um möglichst 2016 in die Gewinnzone zu gelangen und ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dazu wurden laut Heinemann reichlich Beweisanträge gestellt, doch seiner Meinung nach hat sich die Kammer bereits festgelegt. „Es gibt eine gewisse Frustration“, sagt Verteidiger Stephan. Das Mammutverfahren und die detailreiche Beweisaufnahme bringe alle Beteiligten an die Grenze der Leistungsfähigkeit.

„Es sind nur noch vier Zeugen geladen“, sagt ein Gerichtssprecher. Allerdings seien noch einige Beweisanträge der Verteidigung offen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Prozess in seiner letzten Phase und auf der Zielgeraden. Ob noch im Dezember plädiert werden kann, sei aber offen. Laut Gericht sind offiziell noch 17 Verhandlungstage bis Weihnachten angesetzt, die Kammer plant aber bis in den Januar. „Ein Urteil noch in diesem Jahr ist unwahrscheinlich“, sagt Heinemann. (dpa)

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 6 Kommentare

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  1. EinBürger

    Was bringt ein Strafprozess letztlich für die Geschädigten? Man mag den Geschädigten in dem Fall Naivität und Gier unterstellen. Die Frage ist aber: Wie lange ist ein Rechtssystem tragbar, was in jedem Wirtschaftprozess den Angeklagten - gemessen am Gesamtschaden - mit läppischen Strafen in ein neues Leben entlässt, während die Geschädigten sehen können, wo sie bleiben. Ach ja, ich hatte vergessen, dass macht unser Rechtsstaat ja ganz toll: Schaden = Zivilrecht. Nur dumm, wenn die Verantwortlichen - Politik und Justiz - bei solchen Fällen erst lange zusehen und warten, bis sich der Schaden in die Millionen zieht, anstatt den Laden gleich dicht zu machen. Unser Insolvenz- und GmbH-Gesetz ist einfach nur eine Schande, wo einem schlecht wird. Aber Hauptsache die Wirtschaft wächst! Und unsere feinen Insolvenzexperten mit Tipps und Tricks zu den Lücken gleich mit an Bord. Wann wachen unsere Politiker endlich auf!

  2. Xperte

    @1: Sie brauchen nicht auf die Politiker schimpfen. Eher auf die Wähler, die Politiker wählen die keine Unternehmens-Strafrecht einführen wollen. Also los "EinBürger" machen Sie sich schlau, welche Parteien ein Unternehmensstrafrecht fordern und wählen Sie die. So geht Demokratie.

  3. EinBürger

    @Xperte: Das ist nicht das Hauptproblem. Selbst, wo Sachverhalte unter Strafe stehen, werden sie mit laschen Strafen geahndet, wo entweder Geldstrafen in die Kassen gespült werden, ohne dass die Geschädigten einen Cent sehen. Ich sage ganz klar: So lange, wie wir in Strafverfahren noch zwischen Strafrecht und Zivilrecht (Schadensersatz) trennen, werden sich Politker und auch unsere Justiz hinter ihren Fehlern verschanzen können. Ist doch fein, wenn man Angeklagte ständig auf Bewährung und zu Geldstrafen verurteilen kann, die dann unter Bewährung wieder straffällig werden und der Geschädigte auf dem Schaden sitzen bleibt. Fragen wir uns doch alle einmal im Falle von GmBH-Insolvenzen: Wie oft weiß die Justiz vorher von einer möglichen Insolvenz und zögert die Ermittlungen hinaus, bis die Firma völlig verspätet Eigenantrag stellt. Ist doch toll, wenn man selbst Angst hatte bzw. gepennt hat, wenn man sich dann nur um die Strafe kümmern muss.

  4. Xperte

    @3. Das ist das Hauptproblem. Viele Sachverhalte stehen nämlich überhaupt nicht unter Strafe..... weil kein Unternehmensstrafrecht vorhanden ist. Versuchen Sie mal mit den Mitteln des normalen Strafrechts und/oder Zivilrechts Insidervergehen, Markmanipulationen Prospektbetrug (war bei Infinus alles gegeben). anzugehen. Da kommen nicht mal bis zum Gerichtssaal. Geschweige den zu einer (laschen) Verurteilung.

  5. EinBürger

    Da haben Sie Recht, aber um wie viel schlimmer wiegt es, wenn Gesetze da sind und es wird entweder viel zu spät reagiert, oder gar nicht reagiert und dann lasche Urteile gesprochen, in denen die Betroffenen mit ihrem Schaden auf das Zivilrecht verwiesen werden? Und, was ich persönlich noch viel schlimmer finde: Schauen Sie sich an, wie bei vielen Wirtschaftsstrafprozessen Anwälte sitzen - u.a. in der feinen Rolle des Gesellschafters - , die unbemerkt agieren, ohne belangt zu werden, weil sie Lücken ausnutzen. Eine Schande sind auch Richter, die den Mut nicht haben, solche Sachverhalte öffentlich zu machen, auch gegenüber unserer Politik.

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