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Dienstag, 13.02.2018

Manipulationsvorwürfe gegen Bürgermeister von Bogatynia

In der polnischen Stadt gibt es Ärger um die Stadtratsvorsitzende. Sie wurde abgewählt, doch es bleiben Fragen offen.

Von Katarzyna Wilk-Sosnowska und Katrin Schröder

Der Bogatyniaer Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz.
Der Bogatyniaer Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz.

© Stadtverwaltung Bogatynia

Bogatynia. Diese Entscheidung hat in Bogatynia das politische Personalkarussell in Gang gesetzt: Der Stadtrat hat seine bisherige Vorsitzende Dorota Bojakowska abgewählt. Hinter dem Votum gegen die Kommunalpolitikerin, die der polnischen Regierungspartei Prawo i Sprawedliwosc (Recht und Gerechtigkeit, PiS) angehört, vermuten viele in der Stadt eine politische Intrige. Drahtzieher der Abwahl soll Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz sein, ein Parteifreund Dorota Bojakowskas.

Davon ist auch die ehemalige Ratschefin selbst überzeugt. Vorwürfe, dass sie unzureichend auf die Führung von Ratssitzungen vorbereitet gewesen sei, weist sie von sich. „Wenn es nötig war, habe ich vor Beschlüssen sogar Anwälte konsultiert.“ Vor der Sitzung, in der die damalige Vorsitzende abgewählt wurde, soll Bürgermeister Grzmielewicz hingegen Ratsmitglieder angerufen und zur Stimmabgabe gegen Dorota Bojakowska überredet haben. Ersetzt wurde sie durch Krzysztof Peremicki von der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL).

Ein Grund für Dorota Bojakowska Ablösung könnte sein, dass die Kommunalpolitikerin als Verbündete von Slawomir Zawada gilt. Aus Sicht der Grzmielewicz-Kritiker in Bogatynia deutet einiges darauf hin, dass der Bürgermeister Personen aus Zawadas Umfeld loswerden will. Der heutige Chef des Kraftwerks Turow, das zum Energieversorger PGE gehört, war bis Ende 2015 Direktor für ökonomische und kommunale Fragen im Vorstand des städtischen Abfallentsorgungsunternehmens in Bogatynia (Gminne Przedsiebiorstwo Oczyszczania, GPO). In seine Amtszeit fallen die Vorgänge, die als Müllskandal für Schlagzeilen gesorgt haben (die Sächsische Zeitung berichtete).

Zugleich ist der gebürtige Zgorzelecer Chef der Kreisorganisation der PiS, doch die Parteifreunde Zawada und Grzmielewicz sind schon seit Längerem auf Konfrontationskurs. Der Bürgermeister ist als PiS-Mitglied suspendiert worden – unter anderem nach dem Debakel um die geplanten Lech-Kaczynski-Gedenktage im Frühjahr 2017. Die groß angelegte Veranstaltungsreihe sollte unter anderem eine Ausstellung von nicht reinrassigen Katzen umfassen, was landesweit sowie im Internet für Hohn und Spott sorgte. Die Feiern wurden schließlich abgesagt.

Erst vor wenigen Tagen haben weitere Zawada-Vertraute in Bogatynia ihren Job verloren. Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz hat seinen für Investitionen zuständigen Stellvertreter Dominik Matelski entlassen, ebenso die Chefin des Entsorgungsunternehmens GPO, Stella Gosk. Die geschasste Ratsvorsitzende glaubt derweil, dass sie unbequem geworden sei, weil Grzmielewicz in ihr eine Konkurrentin sehe. Dorota Bojakowska hat bereits angekündigt, dass sie bei den Kommunalwahlen im Herbst in Bogatynia als Bürgermeisterkandidatin der PiS antreten will. Am 16. November enden die Amtszeiten aller gewählten Gemeindevertreter in Polen, ein Wahltermin steht noch nicht fest. „Ich habe die Unterstützung der Partei“, betont sie. 2006 war Andrzej Grzmielewicz als Kandidat der PiS ins Amt gewählt worden. Dass er erneut antreten wird, hat er bereits im Stadtrat kundgetan – ob mit einem eigenen Wahlkomitee oder auf dem Ticket einer anderen Partei, das ist derweil offen.

Grzmielewicz wollte sich selbst gegenüber der SZ nicht zur Sache äußern. Bogatynias Stadtsprecher Marcin Peremicki teilte auf Nachfrage mit, dass die Abwahl und Berufung der Ratsvorsitzenden ausschließlich Sache des Stadtrates sei und der Bürgermeister damit nichts zu tun habe. Zur Parteizugehörigkeit seines Chefs wollte sich Peremicki, dessen Vater neuer Stadtratsvorsitzender wurde, nicht äußern. „Das ist eine Privatangelegenheit von Andrzej Grzmielewicz.“

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