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Mittwoch, 06.12.2017 Kommentar

Lunte ans Pulverfass

Thomas Spang, SZ-Korrespondent in Washington, über die Jerusalem-Pläne von Donald Trump

Thomas Spang
Thomas Spang

© SZ

Ohne Not legt Donald Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels die Lunte ans Pulverfass im Nahen Osten. Gegen den Rat aller arabischen und europäischen Verbündeten gibt er damit der Forderung Benjamin Netanyahus nach, der im Verhältnis zu den Palästinensern Fakten schaffen will.

Die Erklärung für Trumps unverantwortlichem Zündeln im Nahen Osten hat nichts mit seiner angeblich so großartigen Meisterschaft in der Verhandlungskunst zu tun. Im Gegenteil. Der US-Präsident hat weder die Absicht ein ehrlicher Makler zu sein noch scheren ihn die historischen Rechte der Palästinenser.

Außenpolitisch geht es Trump darum, den Boden für eine Konfrontation mit Iran zu bereiten. Schwiegersohn Jared Kushner erhielt den Auftrag, die Erzfeinde Teherans in Saudi Arabien und Israel an Bord zu holen. Damit die gemeinsame Sache machen können, muss eine Lösung für Palästina gefunden werden.

Die Wahabisten in Riad werden zurzeit stärker von ihrer Rivalität zu den schiitischen Mullahs in Teheran angetrieben als von ihrer Fürsorge für die Palästinenser.

Innenpolitisch nützt Trump eine pro-israelische Geste. Außerhalb der Likud-Regierung wünscht sich niemand mehr eine Anerkennung Jerusalems als die christliche Rechte in den USA.

Das Ergebnis dieses schäbigen Kalküls ist so oder so hochgefährlich. Denn in allen bisherigen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stand die Klärung des endgültigen Status des geteilten Jerusalems am Ende des Friedensprozesses. Wobei immer klar schien, dass nach Lösung aller anderen Fragen, irgendein Kompromiss gefunden werden müsste.

Indem Trump die Palästinenser nun vor vollendete Tatsachen stellt, riskiert er den Ausbruch einer dritten Intifada. Genau davor haben den US-Präsidenten die Verbündeten in Europa, aber auch einflussreiche Mächte in der Region, wie Jordanien oder die Türkei gewarnt.

Doch wie so oft schert sich Trump nicht, was der Rest der Welt von seinen selbstherrlichen Entscheidungen hält. Wäre er klug gewesen, hätte er wie seine Vorgänger das Gesetz, mit dem der US-Kongress 1995 den Umzug nach Jerusalem beschlossen hatte, per Federstrich für weitere sechs Monate außer Kraft gesetzt und es dabei belassen.

Trump unterschrieb zwar, aber nur wegen der logistischen Herausforderungen des Umzugs. Wer dort etwas anderes hineininterpretiert, unterliegt einmal mehr Wunschdenken. Tatsächlich bricht der US-Präsident ein weiteres Tabu. Der Mittlere Osten geht noch unsichereren Zeiten entgegen.

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