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Mittwoch, 13.12.2017

LKA prüft Verbindungen von türkischen Rockern in die Politik

Wie weit reicht der politische Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland? Erkenntnisse des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg und jüngste Recherchen von Medien geben Anlass zu großer Sorge.

Wird eine türkische Rockergruppe in Deutschland politisch vom Ausland gesteuert?
Wird eine türkische Rockergruppe in Deutschland politisch vom Ausland gesteuert?

© dpa (Symbolfoto)

Stuttgart. Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg geht möglichen politischen Hintergründen des Konflikts zwischen türkischen und kurdischen Rockern in dem Bundesland nach. Das sagte Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey in Stuttgart.

Es solle geschaut werden, ob die Gruppe Osmanen Germania Box-Club politisch vom Ausland gesteuert werde. „Deshalb haben wir zum ersten Mal auch den Staatsschutz bei den Ermittlungen gegen diese Gruppierungen ins Boot geholt.“ Ziwey sagte, die Osmanen hätten Kontakt zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die UETD gilt nach Angaben des Innenministeriums als inoffizielle Auslandsorganisation der AKP. Das ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unterdessen, ein türkischer Abgeordneter mit guten Beziehungen zu Erdogan solle enge Beziehungen zu den Osmanen geknüpft haben. Die Medien berichteten unter Berufung auf Abhör- und Observationsprotokolle deutscher Sicherheitsbehörden, der AKP-Abgeordnete Metin Külünk habe Geld an führende Mitglieder der Osmanen übergeben oder übergeben lassen. Die Ermittler gingen demnach davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft worden seien.

Külünk soll den Recherchen zufolge auch daran mitgewirkt haben, die Proteste gegen die Armenier-Resolution des Bundestages im vergangenen Jahr zu organisieren. Ein Kontaktmann Külünks, der frühere Osmanen-Chef Mehmet Bagci, war für die Journalisten für eine kurzfristige Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Bagci sitzt derzeit wegen anderer Tatvorwürfe in Untersuchungshaft.

Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, forderte, die UETD vom Landesverfassungsschutz und bundesweit beobachten zu lassen. „Mein Eindruck ist, dass der türkische Staatspräsident Erdogan eine paramilitärische Hilfstruppe zur Durchsetzung seiner politischen Ziele in Deutschland aufgebaut hat“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sagte: „Der lange Arm von Erdogan hat in Deutschland nichts verloren.“

In Baden-Württemberg gibt es Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken (Osmanen) und türkischen Kurden, die in der Gruppe Bahoz („Storm“) organisiert sind. Die Streitereien hatten in der zweiten Jahreshälfte 2016 ihren Höhepunkt, flauten aber zuletzt ab. „Die Leute sitzen teilweise noch in Untersuchungshaft. Darunter auch die gesamte Führungsspitze der Osmanen und eine Anzahl Bahoz-Mitglieder“, sagte Ziwey. Beide Organisationen zählen zu den rockerähnlichen Gruppierungen mit Bezügen zur Organisierten Kriminalität. Es habe massive Gewalttaten und auch Rauschgiftdelikte bis hin zu versuchten Tötungen gegeben. „Wir dürfen diesen Gruppen nicht die Straßen und Plätze überlassen“, betonte der Experte. (dpa)

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