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Freitag, 13.10.2017

Landrat kündigt deutliche Worte bei Krisentreff an

Nach dem Wahldesaster wollen hohe CDU-Politiker in Dresden beraten. Michael Harig erwartet eine ehrliche Bestandsaufnahme.

Bautzens Landrat Micheal Harig (CDU) will Versäumnisse der Landespolitik thematisieren.
Bautzens Landrat Micheal Harig (CDU) will Versäumnisse der Landespolitik thematisieren.

© Uwe Soeder

Bautzen. Bautzens Landrat Michael Harig will bei dem am Sonnabend in der Dresdner Staatskanzlei geplanten Krisentreffen zwischen seinen Kollegen und dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Versäumnisse der Landespolitik deutlich ansprechen. Bei der Zusammenkunft der zehn sächsischen Landräte und des Regierungschefs – allesamt Mitglieder der CDU – soll es nach dem Wahldesaster der Union eine ehrliche Bestandsaufnahme der Probleme geben. Wie andere Landräte auch, hatte Michael Harig nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Frage nach der Schuld deutlich in Richtung Dresden und Landespolitik gezeigt.

„Zunächst geht es um eine ehrliche Analyse des Wahlergebnisses und der entsprechenden Gründe für die Wahlentscheidungen der Menschen“, sagt Michael Harig über seine Erwartungen an das Treffen mit Stanislaw Tillich. Er gehe davon aus, dass vor allem landespolitische Themen angesprochen werden. Dazu gehören die Schulversorgung, die Ausstattung der Polizei, aber auch die Grenzlage in Ostsachsen. Außerdem sollte es auch um eine klarere Positionierung der Staatsregierung zu Themen wie Verkehr, Artenschutz, den Umgang bei Rechtsverletzungen und zur europäischen Geldpolitik gehen. Zugleich will der Bautzener Landrat und Chef des hiesigen CDU-Kreisverbandes seinen Unmut über die Strukturreformen, etwa bei den Gerichten oder der Bildungsagentur äußern.

Fokus auf „weiche Faktoren“

Stanislaw Tillich, der seit der Schlappe der Union auch im eigenen Lager arg in Bedrängnis geraten ist, hatte die Landräte schließlich auf deren Druck für diesen Sonnabend in die Staatskanzlei eingeladen. Dem Vernehmen nach wollen die Landräte mit dem Regierungschef „Tacheles reden“, auch Worte wie „personelle Konsequenzen“ sollen bereits gefallen sein.

Michael Harig zeigt sich dahingehend zurückhaltend. Er hoffe darauf, dass mit dem Treffen ein Prozess eingeleitet werde, der das Flächenland Sachsen als Ganzes sieht. „Ich glaube, dass es den Schalter, der einfach nur umgelegt werden muss, um sämtliche Probleme zu lösen, nicht gibt“, sagt der Landrat. Nachdem in der Vergangenheit zu Recht der Schwerpunkt auf Investitionen gelegen habe, müsse sich die Politik nun um „weiche Faktoren“, kümmern, welche die Gesellschaft zusammenbringen und -halten. (SZ/sko)