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Freitag, 29.12.2017

Landkreis bleibt in der Euroregion

Den Durchbruch brachte eine Reduzierung des Beitrages um 20 Prozent. Ein Scheitern der Euroregion Elbe-Labe ist abgewendet.

Von Franz Werfel

Der Blick von der Festung Königstein in die Sächsische Schweiz und nach Tschechien. Seit 25 Jahren kooperieren Partner beiderseits der Grenze miteinander: in der Euroregion Elbe-Labe.
Der Blick von der Festung Königstein in die Sächsische Schweiz und nach Tschechien. Seit 25 Jahren kooperieren Partner beiderseits der Grenze miteinander: in der Euroregion Elbe-Labe.

© dpa

Pirna. Am Ende ging alles ganz schnell und unspektakulär über die Bühne. Während vor einem halben Jahr in Dresden, Tschechien und dem Landkreis heftig darüber diskutiert wurde, ob der Kreis auch künftig Mitglied der Förderregion Elbe-Labe sein könne, brachte ein Gespräch den Durchbruch. Dabei trafen sich Landrat Michael Geisler (CDU) und der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Hilbert ist auch aktueller Präsident der Euroregion Elbe-Labe.

Bisher hatte der Landkreis der Euroregion jährlich rund 74 000 Euro überwiesen. Dieser Mitgliedsbeitrag war an einen festen Satz gekoppelt: 30 Cent pro Kreis-Einwohner. Diesen Betrag zahlen auch die anderen Mitglieder der Euroregion, also Dresden, Pirna und Dippoldiswalde. Für die Jahre 2018 bis 2022 einigten sich Geisler und Hilbert auf eine Reduzierung des Mitgliedsbeitrages für den Landkreis von jährlich 15 000 Euro, also rund ein Fünftel. Um rund 20 Prozent reduzieren sich auch die Beiträge für die anderen Mitglieder.

Einsatz vervielfacht



Besonderer Clou der Euroregion ist, dass Steuergeld der EU gezielt für Partnerschaften in Grenzregionen abgerufen werden kann. So hat der Landkreis in den vergangenen zehn Jahren insgesamt rund 750 000 Euro Mitgliedsbeitrag gezahlt – einer Erhebung der Euroregion zufolge sind ihm dadurch aber rund 13 Millionen Euro zugeflossen. Unter anderem für Ausstellungen, die Zusammenarbeit zwischen Polizisten und Rettungsdiensten beiderseits der Grenze, das Hohnsteiner Kaspertheater, die Dippoldiswalder Unesco-Bewerbung oder die Pirnaer Elbe-Ruderakademie.

Hintergrund des Kündigungsschreibens von Landrat Geisler an die Euroregion im Juni war, dass die Kreisräte vereinbart hatten, Mitgliedschaften des Kreises auf den Prüfstrand zu stellen. So sollten in den kommenden fünf Jahren rund 190 000 Euro eingespart werden. Da auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises (22 500 Euro), der Verein Landschaft Zukunft (62 500 Euro) und die Wirtschaftsinitiative Sächsische Schweiz (2 500 Euro) Geld einsparen wollen, kann der Landkreis Mitglied der Euroregion bleiben. Die restlichen 30 000 Euro will er bis 2022 durch Sponsoringmaßnahmen einwerben.

Rüdiger Kubsch, Geschäftsführer des Euroregionsvereins, zeigte sich über den Kompromiss erleichtert. „Für fünf Jahre senken wir die Mitgliedsbeiträge ab. Das können wir durch Rücklagen kompensieren“, sagte er. Der Verein braucht das Geld für Mitarbeiter in seiner Dresdner Geschäftsstelle. Diese kümmern sich um Förderanträge von Vereinen und Gemeinden. Von 2016 bis 2020 hat die Euroregion insgesamt 2,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld fließt ausschließlich in den Landkreis, nach Dresden und in den halben Bezirk Usti in Tschechien. „2016 und 2017 haben wir schon 103 Projekte umgesetzt, von 1,2 Millionen Euro ist etwa die Hälfte in Deutschland geblieben“, so Kubsch. Was ihn freut: Seit Jahren hat auch der Landkreis selbst ein Großprojekt beantragt. Fast 70 000 Euro fließen ihm direkt zu – für die Moorrevitalisierung bei Altenberg und zur Rettung des dortigen Birkhuhns. Ab 2018 wird der Verein zudem die Koordination der deutsch-tschechischen Kulturtage übernehmen. Vom 25. Oktober bis 11. November finden dann auf beiden Seiten der Grenze Konzerte, Filmvorführungen, Theaterstücke und Lesungen statt.

„Politisch nicht ganz bei Trost“



Linke-Kreisrat André Hahn, der die Idee, aus der Euroregion auszutreten, scharf kritisiert hatte, war mit dem Beschluss zufrieden: „Wer in Zeiten von Rechtsruck – auch in Tschechien – die Euroregion infrage stellt, ist politisch nicht ganz bei Trost.“ Bis auf einige Enthaltungen der AfD-Fraktion stimmten alle Kreisräte dafür, in der Euroregion zu bleiben.