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Montag, 19.06.2017

Kommentar: Nur schöne Worte

Wolfgang Mulke über die Wirtschaft und Verbraucherinteressen

Einmal im Jahr steht der Verbraucher im Mittelpunkt, wie an diesem Montag, dem Weltverbrauchertag. Die Bundeskanzlerin und viele andere Politiker werden mit schönen Worten ihren Einsatz für die Rechte der Konsumenten betonen. Doch der nüchterne Blick auf den Alltag zeigt, dass die Interessen der Kunden zu oft hintenan stehen, wenn sie denen der Wirtschaft widersprechen.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Umgang mit dem VW-Skandal. Im Gegensatz zu Kunden in den USA gehen die deutschen Besitzer von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgasreinigung vermutlich leer aus, wenn sie dadurch einen Schaden erlitten haben. Nach aktueller Rechtslage müsste jeder einzeln vor Gericht ziehen, um Ersatzansprüche durchzusetzen. Da die Verjährungsfrist am Jahresende ausläuft, bleibt den Betroffenen nicht mehr viel Zeit.

Die Bundesregierung hätte dies leicht verhindern und eine Musterfeststellungsklage einführen können. Ein Gesetzentwurf des Verbraucherministers lag schon vor, wurde aber von der Union verworfen. Da liegt der Verdacht nahe, dass VW vor hohen finanziellen Forderungen bewahrt werden soll. Die Rechte der Kunden sind also zweitrangig. Eine Lehre aus dem Fall VW könnte die nun geforderte Verlängerung der Garantiefristen für langlebige Güter sein. Das muss eine der Aufgaben der nächsten Regierung sein.

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