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Freitag, 19.05.2017

Kommentar: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

SZ-Redakteur Marcus Thielking über das geplante Gesetz gegen Hasskommentare.

SZ Redakteur Marcus Thielking
SZ Redakteur Marcus Thielking

© Robert Michael

Was für ein Quatsch das Gerede von einer „Meinungsdiktatur“ in Deutschland ist, zeigt mal wieder die Debatte über den Vorschlag von Justizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker will soziale Netzwerke wie Facebook per Gesetz zwingen, Hasskommentare zu löschen – doch von allen Seiten bläst ihm Kritik entgegen: von der Opposition, vom Koalitionspartner CDU, von vielen Medien. Sie alle fordern: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit! Und das, obwohl viele Hassbotschaften, vor allem von Rechtsextremisten, wirklich ekelhaft sind.

Der Rechtsstaat ist dagegen nicht machtlos. In letzter Zeit häufen sich harte Urteile gegen Hass und Hetze im Internet, und das ist richtig so. Doch was Maas will, geht zu weit. Facebook soll selbst alle Kommentare löschen, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Das riecht, auch wenn es gut gemeint ist, nach Zensur. Und dass die Rechtswidrigkeit oft nicht „offensichtlich“ ist, zeigt das Beispiel des Pegida-Anhängers, der mit Galgen und Strick gegen die Bundeskanzlerin demonstriert hat. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.

Vielleicht ist es typisch deutsch, immer alles gleich komplett per Gesetz regeln zu wollen, als wären die Probleme damit aus der Welt. So ist es auch bei manchen Vorschlägen zur „Leitkultur“. Deutschland ist, anders als die Türkei oder Russland, eine freiheitliche Demokratie. Das bedeutet auch mehr Eigenverantwortung und Wachsamkeit für jeden Bürger – nicht zuletzt bei Facebook.