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Samstag, 13.01.2018

Kinder-Bettelverbot abgelehnt

Der Jugendhilfeausschuss hat gegen ein Verbot gestimmt. Jetzt muss der Dresdner Stadtrat entscheiden.

Von Julia Vollmer

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Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen auf der Prager Straße mit einem bettelnden Jungen.
Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen auf der Prager Straße mit einem bettelnden Jungen.

© Stefan Becker (Archivbild)

Hilft den Kindern ein Verbot oder nicht? Die Diskussion um ein mögliches Kinder-Bettelverbot reißt nicht ab. Am Donnerstag stand das Thema auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Dessen Mitglieder stimmten gegen ein Bettelverbot für Kinder. Eine Mehrheit bestätigte damit einen Antrag von SPD, Grünen und Linken im Ausschuss. Die Mitglieder votierten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und es außerdem nicht als Störung zu bezeichnen. Der Verwaltungsausschuss dagegen hatte am Montag für ein Verbot gestimmt.

Über das Verfahren des Verwaltungsausschusses zeigten sich die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss mehr als verstimmt. Denn dort war die Vorlage vorgezogen worden, ohne auf das Votum der Jugendhilfeexperten zu warten. „Ich bin sehr verärgert über die vorschnelle Beendigung der Debatte“, so Linken-Stadtrat Tilo Kießling. So sieht das auch Tina Siebeneicher von den Grünen. „Mir liegt das Kindeswohl sehr am Herzen, daher bedauere ich die Eile des Verwaltungsausschusses sehr.“

Einmal mehr ist sich die SPD uneinig. Teile von Fraktion und Partei sind dagegen, andere für ein Verbot des Kinder-Bettelns. Am Montag stimmten die SPD-Räte mit AfD, CDU und FDP für ein Verbot. Enttäuscht darüber ist Dorothee Marth, die für die SPD im Jugendhilfeausschuss sitzt. „Ich bin über das Verfahren überhaupt nicht erfreut“, sagt sie. Marth stimmte gegen ein Verbot. CDU und AfD stimmten auch im Jugendhilfeausschuss für ein Verbot. Das letzte Wort zur Polizeiverordnung hat jetzt der Stadtrat. Voraussichtlich am 25. Januar sollten die Räte dazu diskutieren.

In Köln, Leipzig und Berlin ist das Betteln schon verboten. „Das Verbot gilt in Köln seit über zehn Jahren“, sagt Lars Hering aus der Verwaltung. Nach Beobachtungen des Amtes werden Kinder auch jetzt noch zum Betteln geschickt, aber deutlich seltener als vor zehn Jahren. Seit 2014 ist das Betteln auch in Dortmund verboten. Doch hier verschiebt sich das Problem nur. „Das Betteln durch und unter Beteiligung von Kindern hat in Dortmund stark nachgelassen“, schreibt Heike Thelen vom Presseamt Dortmund. Freie Träger wie Paritätischer Wohlfahrtsverband und Treberhilfe warnen vor einem Verbot mit dem Hinweis auf Verdrängung des Problems.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 24 Kommentare

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  1. Max

    "Freie Träger ... warnen vor einem Verbot mit dem Hinweis auf Verdrängung des Problems." -- Wieder eines dieser "Totschlagargumente", womit sich jedes Verbot verhindern lässt. Oder kann mir einer ein Verbot nennen, was nicht die Gefahr der Verdrängung heraufbeschwört? So wie Alkohol nicht an Kinder ausgeschenkt gehört (und trotz der Verdränungsgefahr verboten ist), gehören auch Kinder nicht als Bettler auf die Straße!

  2. Silke L.

    Hier haben wir es wieder einmal mit einem importierten Problem zu tun, denn bei deutschen Kindern hätte man schon längst über die gesetzlichen Verpflichtungen der Eltern Druck ausüben können. Interessant, dass genau die linken Gruppen, für die Grenzen abgeschafft gehören, nun ihr selbst heraufbeschworenes Problem dadurch "lösen" wollen, dass Sie es tolerieren: "[SPD, Grünen und Linken] ... stimmten gegen den Antrag." Und gleichzeitig betonen diese Parteien immer wieder, wie sehr ihnen das Kindeswohl am Herzen liegt. (Mit)Denken unerwünscht.

  3. Felix

    Man sagt, dass das Kindeswohl einem am Herzen liegt und ist gegen das Bettelverbot ... wie schizophren. Ich kann echt nur noch mit dem Kopf schütteln.

  4. Schiebung

    So, so. In Dortmund hat das Kinderbetteln stark nachgelassen und sich gleichzeitig verschoben. Wohin hat es sich denn verschoben? Auf den Mond? Vielleicht sollte Frau Vollmer von seitens dieser Zeitung mal ein Lektor beigestellt werden oder ein Redakteur liest sich solche Sachen vor Veröffentlichung mal durch.

  5. Hundling

    Wie wäre es denn, Kinderrechte durchzusetzen? Den Schulbesuch aufgrund der Schulpflicht zum Beispiel?

  6. Maik Weller

    @ Silke L., perfekt kommentiert! DAS ist genau der Punkt! SPD, Grüne, Linke sprechen mit gespaltener Zunge...

  7. Dräsdnor

    Was sind denn das für Jugendhilfeexperten? Selbsternannte. Ja, es ist schizophren derer, die meinen damit Kindeswohl zu schützen. Die Volksgruppe, die ihre Kinder betteln schickt, entzieht sich hier Sozialisationsbemühungen, deshalb helfen nur strikte Verbote.

  8. kurth

    Aus den Augen, aus dem Sinn! Wenn die hier Kommentierenden wenigstens so viel Rückgrat hätten zuzugeben, dass es einzig darum geht das Problem wegzuschieben... Stattdessen werden immer irgendwelche Scheinargumente vorgebracht. ...Verbote würden 'helfen'... Oh mann, typische Dresdner Provinz. (Ich bin hier geboren, ich KANNS NICHT MEHR HÖREN!).

  9. Dr. Watson

    Was bringt die EU den einzelnen Bürger in Deutschland für Vorteile? Richtig. Nicht ein spürbaren Vorteil. Die abgeschafften Grenzkontrollen bringen kein Mehrwert, sondern nur Nachteile. Wer fährt denn regelmäßig ins Nachbarland. Stattdessen reisen Bürger aus anderen Länder bei uns ein. KFZ-Diebstähle, Wohnungseinbrüche und Betteln sind an der Tagesordnung. EU-Bürger lassen sich als Schein-Selbständige nieder kassieren Hartz4 und Kindergeld für Kinder die nicht in Deutschland leben. Der Sozialstaat, bezahlt durch die Beitragszahler wird zur Plünderung für EU-Bürger die nichts zu Solidargemeinschaft beigetragen haben von Merkel und Schulz frei gegeben. Im Urlaub wird darauf hingewiesen bettelnde Kinder nichts zu geben, weil sie sonst lieber betteln als in die Schule gehen. Das betteln gehört verboten. Es ist eine Belästigung der Bürger und es schadet den Kinder. Diese EU-Bürger gehören in die Heimat ausgewiesen. Für das Wohl ausländischer Kinder ist nicht Deutschland auch noch zuständig.

  10. Wissen hilft

    In den Kommentaren wird viel durcheinander geworfen und falsches geschrieben. Die bettelnden Familien sind i.d. R. keine Asylbewerber, sondern EU-Bürger (Rumänien, Bulgarien), dürfen sich also hier aufhalten. Andere kommen vom Westbalkan, teils EU-Beitrittkandidaten. Um in Deutschland in die Schule gehen zu dürfen, muss man einen festen Wohnsitz in D haben. Kein Geld, keine Wohnung, keine Schule. Daran müsste etwas geändert werden, geht aber nicht durch ein Bettelverbot. Jeder kauft bedenkenlos Exportprodukte, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden und an denen anderweitig Blut klebt, aber bettelnde Kinder auf den Straßen ansehen, geht nicht. Das ist absurd und schi*. Niemand muss was geben, das ist freiwillig.

  11. Mario

    Wieso müssen Kinder überhaupt betteln in so einem reichen Land? In der so armen DDR damals gab es keine bettelnden Kinder mmh...

  12. Erhardt

    Wenn den Bettlern NIEMAND mehr etwas geben würde, hätte sich das Problem schnell erledigt.

  13. Barbara Lässig

    Leider wird immer wieder so getan, als ob die FDP nicht in diesem Ausschuss sitzt. Deshalb ergänze ich der Vollständigkeit halber: Neben der CDU und AFD stimmte auch die FDP im Jugendhilfeausschuss für ein Verbot! Barbara Lässig

  14. Alex

    @Dr. Watson,Mal ne Frage:Wer schützt uns denn vor Ihrem dummen Gelaber? Haben Sie schon mal beobachtet was die Kinder mit dem Geld machen?Sicher nicht-das wird in den meisten Fällen von Erwachsenen abgeholt.Gibste denen mal paar Kekse oder so,stehen se auf und gehen weiter.Die wollen nur Geld. @Erhardt-voll meine Meinung!

  15. Felix

    Es geht doch gar nicht darum "Aus den Augen, aus dem Sinn". Natürlich ist ein Bettelverbot alleine noch keine Lösung - da müssen parallel noch mehre Dinge laufen. Doch ist das Verbot ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich denke eher, dass die Bettelbefürworter sich nicht wirklich um die Kinder kümmern wollen und mit der jetzigen Situation ganz zufrieden sind - läuft ja. Alles andere würde ja in Arbeit ausarten.

  16. LutzDD

    @11 Mario: Weil in der DDR Grenzen noch das waren, wofür sie erfunden wurden.

  17. massai

    @ 10, wissen hilft: Danke, dass sie das angesprochen haben. Für viele liegt das, was mit den konsumierten Produkten zusammen hängt, weit hinter dem Horizont. Und der ist hier sehr nah. Und, selten hat ein Verbot ein Problem wirklich gelöst, schiebt es nur aus dem Blick.

  18. AB

    @12. Genau so ist es und die Diskussion hätte ein schnelles Ende. So lange es Leute gibt die denen Geld zustecken, werden die auch weiter Betteln. Da es sich ja anscheinend lohnt, zu essen wollen die ja nichts, sondern nur Bares.

  19. Wissen hilft

    Korrektur zu #10: Meinte natürlich Importprodukte.

  20. Lama

    Wenn ich mich recht erinnere wurde in Dresden ein Bettelverbot mit Tieren ausgesprochen . Eingeklagt zum Schutz der Tiere . Jetzt geht es um Kinder und unmündige Jugendliche die , wie damals die Tiere , Mitleid erzeugen sollen . Der Jugendhilfeausschuss ist dazu verpflichtet dieses Klientel vor den Hintermänner (und Frauen ) zu schützen . Was geht nur in diesen Köpfen vor ?

  21. Howa

    Da die " Kinder " ja augenscheinlich betteln müssen um zu überleben sollte sich das Jugendamt gleich mal das Sorgerecht für diese Personen sichern und diese in eine betreute Wohneinheit unterbringen. So währe Schulbesuch, vernünftiges Essen und schlafen gesichert. Bei Sorgerechtsverletzungen geht das doch eigentlich ganz schnell.

  22. AB

    @Howa Wenn man die Hintergründe dieser Bettelmafia kennt, dann denkt man anders darüber. Auch mit welchen Tricks da gearbeitet wird um eben dieses Mitleid zu erzeugen.

  23. Wissen hilft

    Unser Reichtum ist direkt mit Armut anderer Menschen verbunden. Deutschland hat einen großen Exportüberschuss. Deutschland verbraucht zudem verhältnismäßig viele Ressourcen. Und dann gibt es in vielen Ländern auch noch das Thema der Verfolgung und Ausgrenzung von bestimmten Gruppen. Die dürfen teils auch dort (im eigenen Land) nicht in die Schule gehen, mit dem Bus fahren und bekommen oft keine Arbeit, von der es sowieso nicht viel gibt. Ja, bei uns gibt es auch viele arme Menschen, aber das ist ein anderes Thema, was gesondert zu betrachten und zu bearbeiten ist. Aber auch diesbezüglich sehen relativ satte und nichtarme Deutsche keinen Handlungsbedarf. Letztlich sind in deren Augen die armen Deutschen genauso "schuld" an ihrer eigenen Misere. Es sei denn man möchte die armen Deutschen gegen arme Menschen aus anderen Ländern ausspielen. Es wäre sicher gut, wenn der Jugendhilfeausschuss die Argumente und das fachliche Wissen kommuniziert, worauf die Entscheidung beruht.

  24. tschle

    Jeder kann sich doch selbst ein "Bettelverbot" auferlegen. Dann bleibt der Becher halt leer. Wo ist das Problem?

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