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Samstag, 13.01.2018

Kinder-Bettelverbot abgelehnt

Der Jugendhilfeausschuss hat gegen ein Verbot gestimmt. Jetzt muss der Dresdner Stadtrat entscheiden.

Von Julia Vollmer

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Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen auf der Prager Straße mit einem bettelnden Jungen.
Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen auf der Prager Straße mit einem bettelnden Jungen.

© Stefan Becker (Archivbild)

Hilft den Kindern ein Verbot oder nicht? Die Diskussion um ein mögliches Kinder-Bettelverbot reißt nicht ab. Am Donnerstag stand das Thema auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Dessen Mitglieder stimmten gegen ein Bettelverbot für Kinder. Eine Mehrheit bestätigte damit einen Antrag von SPD, Grünen und Linken im Ausschuss. Die Mitglieder votierten dafür, das Betteln von Kindern nicht pauschal zu verbieten und es außerdem nicht als Störung zu bezeichnen. Der Verwaltungsausschuss dagegen hatte am Montag für ein Verbot gestimmt.

Über das Verfahren des Verwaltungsausschusses zeigten sich die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss mehr als verstimmt. Denn dort war die Vorlage vorgezogen worden, ohne auf das Votum der Jugendhilfeexperten zu warten. „Ich bin sehr verärgert über die vorschnelle Beendigung der Debatte“, so Linken-Stadtrat Tilo Kießling. So sieht das auch Tina Siebeneicher von den Grünen. „Mir liegt das Kindeswohl sehr am Herzen, daher bedauere ich die Eile des Verwaltungsausschusses sehr.“

Einmal mehr ist sich die SPD uneinig. Teile von Fraktion und Partei sind dagegen, andere für ein Verbot des Kinder-Bettelns. Am Montag stimmten die SPD-Räte mit AfD, CDU und FDP für ein Verbot. Enttäuscht darüber ist Dorothee Marth, die für die SPD im Jugendhilfeausschuss sitzt. „Ich bin über das Verfahren überhaupt nicht erfreut“, sagt sie. Marth stimmte gegen ein Verbot. CDU und AfD stimmten auch im Jugendhilfeausschuss für ein Verbot. Das letzte Wort zur Polizeiverordnung hat jetzt der Stadtrat. Voraussichtlich am 25. Januar sollten die Räte dazu diskutieren.

In Köln, Leipzig und Berlin ist das Betteln schon verboten. „Das Verbot gilt in Köln seit über zehn Jahren“, sagt Lars Hering aus der Verwaltung. Nach Beobachtungen des Amtes werden Kinder auch jetzt noch zum Betteln geschickt, aber deutlich seltener als vor zehn Jahren. Seit 2014 ist das Betteln auch in Dortmund verboten. Doch hier verschiebt sich das Problem nur. „Das Betteln durch und unter Beteiligung von Kindern hat in Dortmund stark nachgelassen“, schreibt Heike Thelen vom Presseamt Dortmund. Freie Träger wie Paritätischer Wohlfahrtsverband und Treberhilfe warnen vor einem Verbot mit dem Hinweis auf Verdrängung des Problems.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 24 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Maik Weller

    @ Silke L., perfekt kommentiert! DAS ist genau der Punkt! SPD, Grüne, Linke sprechen mit gespaltener Zunge...

  2. Dräsdnor

    Was sind denn das für Jugendhilfeexperten? Selbsternannte. Ja, es ist schizophren derer, die meinen damit Kindeswohl zu schützen. Die Volksgruppe, die ihre Kinder betteln schickt, entzieht sich hier Sozialisationsbemühungen, deshalb helfen nur strikte Verbote.

  3. kurth

    Aus den Augen, aus dem Sinn! Wenn die hier Kommentierenden wenigstens so viel Rückgrat hätten zuzugeben, dass es einzig darum geht das Problem wegzuschieben... Stattdessen werden immer irgendwelche Scheinargumente vorgebracht. ...Verbote würden 'helfen'... Oh mann, typische Dresdner Provinz. (Ich bin hier geboren, ich KANNS NICHT MEHR HÖREN!).

  4. Dr. Watson

    Was bringt die EU den einzelnen Bürger in Deutschland für Vorteile? Richtig. Nicht ein spürbaren Vorteil. Die abgeschafften Grenzkontrollen bringen kein Mehrwert, sondern nur Nachteile. Wer fährt denn regelmäßig ins Nachbarland. Stattdessen reisen Bürger aus anderen Länder bei uns ein. KFZ-Diebstähle, Wohnungseinbrüche und Betteln sind an der Tagesordnung. EU-Bürger lassen sich als Schein-Selbständige nieder kassieren Hartz4 und Kindergeld für Kinder die nicht in Deutschland leben. Der Sozialstaat, bezahlt durch die Beitragszahler wird zur Plünderung für EU-Bürger die nichts zu Solidargemeinschaft beigetragen haben von Merkel und Schulz frei gegeben. Im Urlaub wird darauf hingewiesen bettelnde Kinder nichts zu geben, weil sie sonst lieber betteln als in die Schule gehen. Das betteln gehört verboten. Es ist eine Belästigung der Bürger und es schadet den Kinder. Diese EU-Bürger gehören in die Heimat ausgewiesen. Für das Wohl ausländischer Kinder ist nicht Deutschland auch noch zuständig.

  5. Wissen hilft

    In den Kommentaren wird viel durcheinander geworfen und falsches geschrieben. Die bettelnden Familien sind i.d. R. keine Asylbewerber, sondern EU-Bürger (Rumänien, Bulgarien), dürfen sich also hier aufhalten. Andere kommen vom Westbalkan, teils EU-Beitrittkandidaten. Um in Deutschland in die Schule gehen zu dürfen, muss man einen festen Wohnsitz in D haben. Kein Geld, keine Wohnung, keine Schule. Daran müsste etwas geändert werden, geht aber nicht durch ein Bettelverbot. Jeder kauft bedenkenlos Exportprodukte, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden und an denen anderweitig Blut klebt, aber bettelnde Kinder auf den Straßen ansehen, geht nicht. Das ist absurd und schi*. Niemand muss was geben, das ist freiwillig.

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