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Dienstag, 12.09.2017 Zwischenruf

Keine grundlose Strafe

Sachsen will bis Mitte 2018 die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber einführen, die das Land nicht freiwillig verlassen wollen. SZ-Redakteur Gunnar Saft kommentiert das Vorhaben.

SZ-Redakteur Gunnar Saft
SZ-Redakteur Gunnar Saft

© Robert Michael

Wer nicht freiwillig jenes Land verlässt, in dem ihm nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird, muss mit Konsequenzen rechnen. Die geplante Abschiebehaft ist dabei sicher die härteste.

Es ist aber keine grundlose Strafe, wie die Gegner eines solchen Druckmittels oft behaupten. Sie trifft allein Menschen, die für sich sehr weitreichende Rechte einfordern, obwohl ihnen diese nicht zustehen. Wer keinen Grund für einen Asylstatus vorweisen kann, hat damit auch keinen Anspruch, dort zu bleiben, wo er gern leben möchte. Das ist ein Gesetz, das nicht nur in Deutschland gilt und welches man auch nicht durch persönliche Betroffenheit einfach ignorieren kann. Zudem schränkt es in keiner Weise die berechtigten Schutzinteressen tatsächlich Verfolgter ein.

Die Entscheidung der Staatsregierung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie das eigentliche Problem nicht lösen wird. Die meisten Gründe, die heute eine per Gericht angeordnete Abschiebung verhindern, liegen in der Zuständigkeit der Bundesregierung und des Bundestages. Dort muss über sichere oder unsichere Herkunftsstaaten entschieden werden, dort muss Druck gemacht werden, damit viele Länder ihre eigenen Bürger, die bei ihnen nachweislich keiner Verfolgung oder Diskriminierung unterliegen, auch wieder bei sich aufnehmen.

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