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Donnerstag, 04.01.2018

Kassen gegen Bürgerversicherung zulasten gesetzlich Versicherter

Einspareffekte werden laut Expertenmeinung wohl erst langfristig wirksam. Das zielt vor allem auf Beamte.

Von Ruppert Mayr

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Gesetzlich oder privat?
Gesetzlich oder privat?

© picture alliance / Ralf Hirschbe

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen die Einführung einer von der SPD favorisierten Bürgerversicherung zulasten ihrer Beitragszahler. Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV) dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Pfeiffer hatte dabei vor allem Überlegungen im Blick, dass privat versicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Zudem sollen die höheren Arzthonorare für Privatversicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zulasten gesetzlich Versicherter angeglichen werden, falls die PKV abgelöst wird.

Aufseiten der gesetzlichen Krankenkassen gibt es durchaus Vorbehalte gegenüber der Aufnahme Privatversicherter. Denn wenn der Wechsel freiwillig ist, sind die Wechsler zumeist diejenigen, die in ihren frühen, gesunden Jahren ihren günstigen privaten Krankenversicherungstarif nutzen, und dann, wenn die Beiträge zur privaten steigen und die Gesundheit abnimmt, in die gesetzliche Versicherung wollen.

Die Berechnungen über Mehrkosten für Krankenkassen oder Einsparungen für den Staat sind unterschiedlich. Einspareffekte werden nach Expertenmeinung aber wohl erst langfristig wirksam. Das zielt vor allem auf Beamte. Die sind in der Regel privat versichert und können sich das auch leisten, weil der öffentliche Arbeitgeber ihnen Beihilfe zu den Krankheitskosten leistet und so für sie die Beiträge niedrig gehalten werden können.

Beamte erhalten vom Arbeitgeber zwischen 50 und 80 Prozent Beihilfe für die Krankheitskosten – ein Fürsorgeprinzip des Staates, das bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Ende 2016 waren von den 8,77 Millionen privat krankenversicherten Bürgern 4,31 Millionen beihilfeberechtigt, also Beamte, Pensionäre oder deren Angehörige. Würde sich diese Beihilfe auf Dauer erledigen, würden zwar die öffentlichen Arbeitgeber für ihre Beamten immer noch einen Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,6 Prozent vom Brutto-Gehalt zahlen. Das dürfte aber weit unter den direkten Kosten für die medizinische Versorgung liegen. Allerdings besteht weiter das rechtliche Problem, ob die Milliardenrückstellungen der privaten in die gesetzliche Versicherung mitgenommen werden können.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Wir müssen sehr genau hinsehen, wie der Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt gestaltet werden kann.“ Nach seiner Einschätzung ist die PKV in ihrer heutigen Form nicht überlebensfähig. „Früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden.“ Ein solcher kann nach seiner Einschätzung für den Staat in den ersten Jahren durchaus teurer werden. Langfristig sei jedoch mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sagte: „Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 14 Kommentare

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  1. Fen

    Ist ja klar, wie üblich bei derartigen Vorhaben stellen sich die Interessenverbände auf. Ich wette mal, daß die SPD chancenlos in der Sache gegen CDU/CSU und die Lobbyverbände ist. Das weiss sie auch. Die Bürgerversicherung ist nur Verhandlungspoker.

  2. smoky

    Es ist nicht so einfach, heilige Kühe zu schlachten... Schon klar, das die, die vom bisherigen System gut bis sehr gut leben, dagegen sind. Vielleicht kommt ja letztendlich ein Modell heraus, wo den Privilegierten etwas weniger, die Masse aber etwas mehr dovon hat.

  3. Friedemann

    Man könnte ja erst einmal wieder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung einführen. Das ist mit wenigen Federstrichen erledigt. Die komplexen Fragen einer Bürgerversicherung sollten dann ohne Zeitdruck geklärt werden..

  4. elbgeistDD

    Ein für die SZ kostenloser Artikel (Ruppert Mayr, DPA) der erkennbar ins gewaltige mediale Sperrfeuer gegen die Bürgerversicherung passt. Die SPD hat bisher lediglich die Idee geäußert, es ist noch nichts konkret - umso erstaunlicher die einheitliche "Berichterstattung", fast wie bestellt... von wem?

  5. Joachim Herrmann

    Warum, für wen und wieso jetzt? Die Bürgerversicherung ist die beste Idee, die ich im Lebenszeitraum der BRD je gehört habe. Klar, dass die Lobbys aller Coleur sofort aufschreien. Geht es doch an heilige Kühe, an Pfründe und an Einkommen (nicht Verdienst) von vielen Tausenden besser Gestellten. Diesen war bisher, sicher nur in Ausnahmefällen, das System wichtig. Wichtiger war das eigene Vor/- Einkommen und dessen seeligmachender Nutzung. Wie Viele davon müssten dann stempeln gehen- von Hartz IV nicht zu sprechen- da würden sicherlich honorige Übergangsregelungen gefunden. Aber die Gesamtgesellschaft hätte mehrfach davon. Erstens würden viele Wassereköpfe wegfallen. Zweitens würde viel Geld, damit Struktur und auch Logistik dem eigentlichen "Geschäft" zugute kommen. Und, die Ungleichzbehandlung würde sich zumindest in Teilen verringern! Wer mehr will, kann das aus seiner gutbetuchten Tasche selbst zahlen! Leider wird es wie immer kommen. Viel Wind, heiße Luft und danach TRÄNENNNNNN!!!

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