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Mittwoch, 13.09.2017

Juncker für Einführung des Euro überall in der EU

Die Stimmung in der EU ist wieder besser, aber vieles läuft nicht rund. Kommissionspräsident Juncker sieht jetzt die Chance für Korrekturen - allerdings werden die nicht allen schmecken.

Von Verena Schmitt-Roschmann

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© Symbolfoto: dpa

Straßburg. Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er erntete Skepsis und Zustimmung.

Juncker sagte, die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. „Wir haben den Wind in unseren Segeln“, sagte er und schloss seine Rede mit den Worten: „Leinen los!“ Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Einige Länder wollen den Euro nicht, darunter Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit neuen Hilfen rasch den Weg in den Euro zu ebnen.

In Deutschland steht die FDP dem Vorschlag, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen, äußerst skeptisch gegenüber. „Vor der Ausweitung der Euro-Zone muss seine Stabilisierung stehen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. EU-Parlamentarier äußerten teils Zustimmung, teils Kritik zu den Juncker-Vorschlägen.

Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem.

Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen „Wirtschafts- und Finanzminister“, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.

Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Bundeskanzlerin Angela Merkel in einigen Punkten entgegen, die möglichst Reformen ohne Änderung der EU-Verträge will. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor - genau zu dem Zeitpunkt, wenn der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird.

Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland starten und bis 2019 abgeschlossen werden. Zudem schlägt Juncker vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Auch in der umstrittenen Flüchtlingspolitik hofft Juncker doch noch auf eine Einigung. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, sagte Juncker. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl konsequenter als bisher zurückgeschickt werden.

Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Juncker mahnte alle Länder, gemeinsame Prinzipien zu wahren. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte er. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Einem baldigen EU-Beitritt der Türkei erteilte Juncker eine Absage, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei.“ In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 29 Kommentare

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  1. glaskugel

    Die Kacke hinter den EZB-/Eurokulissen muss ja mächtig am Dampfen sein! Bei fast 2 Billionen € faulen Schulden, die keine Bank dieser Welt mehr haben will, kein Wunder. Zudem ist das Zinssenkungsfeuer als Maßnahme, diese Schuldenberge einzudämmen, weil niemand diese abtragen kann und wird, verpufft! Streng genommen ist es wie 1921-23. Nur die Mittel sind etwas anders, im Kern bleibt es Gelddrucken. Noch fließt das aus dem NICHTS erzeugte EZB-"Geld" in die Aktien- und Immoblasen, in die Löhne fließt es nicht. Schulzes "Immer weiter so!"-Gerufe, ja seine Forderung nach noch mehr Demokratie- und Souveränitätsabschaffung in den Mitgliedstaaten des Euro/der EU, erinnern mich HOFFNUNGSVOLL an das Geschrei Honeckers vor dem Zusammenbruch der DDR "Die Mauer wird auch noch in hunderten von Jahren stehen!". Kurz danach war Finito aus finanzökonomischen Gründen. Jetzt ruft man nach neuen Eurohaftern. Dringend nötige Reformen hin zu mehr Beteiligung der Bürger lehnt er ab! Gut so!!! FINITO!!!

  2. tschle

    Seit ich meinen Kindern den Wert des Euro erklärt habe fordern sie ihr Teschengeld in Schweizer Franken!

  3. mausi

    Was soll den dieser Vorschlag?herr Junker sollte erstmal die EU wieder auf Vordermann bringen,denn da ist fast alles zu erneuern.

  4. Pendlerin

    Gute Idee, holen wir noch mehr wirtschaftsschwache Länder mit ins sinkende Boot!

  5. JunkerImKaiserwahn

    Generell wäre ja die Einführung des Euro in allen EU-Ländern konsequent, Schweden hat den Euro nicht eingeführt. Frau Malmström maßt sich aber an über CETA und TTIP die EURO-Staaten assymmetrisch stärker belasten zu dürfen. Natürllich ist mit einer EURO-Einführung das Risiko auch für Schweden dann größer. Mit fremden Geld, Lebensstandards und Verteilungsungerechtigkeiten gehen unbetroffene politische Akteure mit Chuzpe großzügiger um. Herr Junker maßt sich aber ähnlich wie Fr. Merkel ungehörig viel Macht an.Er kontrolliert die Finanzaufsicht, indem er sie in sein Land holt . Er fördert/duldet das Projekt Seidenstraße, welches eine enorme Sicherheitsbedrohung für Europa und Deutschland ist. Er befürwortet EU-Armeen(ebenso wie Schulz), die auch Aufstände oder Unwillige bekämpfen könnte. Er legalisierte Mulit-Mrd.-Steuerausfälle u. hat Zugang zu Geheimdiensten, weil er selber einen vorstand. Als Wirtschafts-/Finanzminister will er an die Gelder D, deckt aber Luxemburg.

  6. Maximilian

    Das nenne ich Problemlösung: Man verteilt die aktuelle "Euro-Blase" auf noch mehr Länder, die dazu noch wirtschaftsschwach sind und neue Probleme reinbringen. Verrückter geht es nicht mehr. Da kann man die Briten ja geradezu beneiden, sich aus diesem Tollhaus rechtzeitig zu verabschieden.

  7. JunkerImKaiserwahn

    Weiterhin sind Junkers Kompromisse halbseiden. Die Gentechnik in der Landwirtschaft ist ein Sicherheitsrisiko. Die bisherigen Erkenntnisse über hunderttausende Selbstmorde in Entwicklungsländern in den vergangenen Jahrzehnten,müssen Anlass genug sein, diese Geschäftsmodelle, Ökorisiken und Unwägbarkeiten, sowohl Totalabhängigkeiten von weltweit vielleicht 5Anbietern strengstens zu vermeiden. Die vielen Fälle von Mißbildungen bei Neugeborenen Tieren und Pflanzen im Umfeld von Universalpestiziden und Genpflanzen, die sehr umstrittene Datenlage, müßte im Zweifelsfall im den Schutz des Lebens vor dem privatisierten Profit stellen. Frau Merkel unterhöhlt mit der Finanzreform die Verantwortlichkeit der Länder. Sie hebelt die Macht des Bundesrats aus, indem sie über ihre Haushalte mit verfügt. Junker betreibt auf EU-Ebene das gleiche Spiel u. unterhöhlt auch in der Gentechnik den Schutz v.Mensch u.Natur! Herr Junker protegiert die Großkonzerne und mächtigen Regierungen.

  8. glaskugel

    Stichwort PDF. Ist es nicht längst an der Zeit, seiner eigenen Verantwortung nachzukommen???!!!

  9. JunkerImKaiserwahn

    Die Euroeinführung wäre gegenüber den ärmeren Ost-EU-Staaten immer noch ungerecht, wenn Dänemark die strategischen Währungsrisiken nicht mit tragen würde. Die Werthaltigkeit der Subventionen würde auch sinken, wenn die EU-Ost-Staaten nicht von günstigen Wechselkursen profitieren würden. Ich glaube, dass ähnlich wie auch bei Fr.Dr.Merkel ein Wechsel für die Demokratie gesund wäre. Denn je erfolgloser sie agieren, desto uneingeschränkter ist die Gier nach noch mehr alleiniger Macht. Das Verhalten von Herrn Junker wirkt so, als ob er die Ost-EU-Staaten wegen der Flüchtlingskrise an die Kandare nehmen will. Das ist demütigend und gefährlich für die Stabilität der EU. Angst begegnet man nicht mit Erpressung oder Demütigung. Das eint nur die Bevölkerung und die Regierung im Widerstand gegen die EU-Kommission oder bricht ihren Willen. Beides ist nicht erstrebenswert.

  10. JunkerImKaiserwahn

    GB wäre auch als EU-Mitglied mit zeitlich ausgesetzten Schengen-Abkommen(infolge d.Mietpreisexplosion u.d.Terrors) für uns als Garant der Sicherheit,Kultur-,Medien-,Wissenschafts-, Bildungsdienstleister,Finanzmarktplatz,Tor zum Commonwealth, als Sportmarkt,Rohstofflieferant, EU-Netto-Beitragszahler von überragender Bedeutung. Die zahlreichen Massenmorde des Terros und die Mietpreise in London, sowie die Verantwortung GBs für Sicherheit und ein menschenwürdiges,chancenreiches Leben gaben den Briten mächtige Argumente zum Aussetzen des Schengen-Abkommens. Die Briten vor der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft derart zu vergrätzen war einer der bedeutendsten Fehlleistungen von Fr. Merkel und der EU-Kommission! Das unglaublich dilletantisch!

  11. JunkerImKaiserwahn

    GB wäre auch als EU-Mitglied mit zeitlich ausgesetzten Schengen-Abkommen(infolge d.Mietpreisexplosion u.d.Terrors) für uns als Garant der Sicherheit,Kultur-,Medien-,Wissenschafts-, Bildungsdienstleister,Finanzmarktplatz,Tor zum Commonwealth, als Sportmarkt,Rohstofflieferant, EU-Netto-Beitragszahler von überragender Bedeutung. Die zahlreichen Massenmorde des Terros und die Mietpreise in London, sowie die Verantwortung GBs für Sicherheit und ein menschenwürdiges,chancenreiches Leben gaben den Briten mächtige Argumente zum Aussetzen des Schengen-Abkommens. Die Briten vor der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft derart zu vergrätzen war einer der bedeutendsten Fehlleistungen von Fr. Merkel und der EU-Kommission! Das unglaublich dilletantisch!

  12. JunkerImKaiserwahn

    Korrektur (wegen Bedienungsfehler): GB wäre auch als EU-Mitglied mit zeitlich ausgesetztem Schengen-Abkommen(infolge d.Mietpreisexplosion u.d.Terrors) für uns als Garant der Sicherheit,Kultur-,Medien-,Wissenschafts-, Bildungsdienstleister,Finanzmarktplatz,Tor zum Commonwealth, als Sportmarkt,Rohstofflieferant, EU-Netto-Beitragszahler von überragender Bedeutung. Die zahlreichen Massenmorde des Terros und die Mietpreise in London, sowie die Verantwortung GBs für Sicherheit und ein menschenwürdiges,chancenreiches Leben gaben den Briten mächtige Argumente zum Aussetzen des Schengen-Abkommens. Die Briten vor der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft derart zu vergrätzen, war einer der bedeutendsten Fehlleistungen von Fr. Merkel und der EU-Kommission! Das war unglaublich dilletantisch!

  13. JunckerImKaiserwahn

    Aus historischer Erfahrung weiß GB nur zu gut, dass einer starken Zentralisierung von Macht in Europa zu wenig Paroli geboten wird und dass diese Macht auch gemeingefährlich werden könnte. GB bettet aus Sicherheitsgründen die EU-Staaten in die NATO-Architektur ein, so dass Europa nicht wieder Aggressoren und Bessermenschen Willkür ausgesetzt wird. Das finde ich gut so. Die EU sollte kein militärischer Schwergewicht werden, weil der Planet, die Natur und die Menschheit solche Konflikte nicht aushalten kann! Würden alle Atom-und Wasserstoffbomben gleichzeitg den Planet erschüttern, würde der Felsenplanet Erde in Stücke gerissen und Atmosphäre verdampfen. Juncker ist eher ein Problemmultiplikator(ebenso wie Fr.Dr, Merkel) als ein Problemlöser. Korrektur: Bei all meinen Kommentaren zu diesem Artikel muss es Juncker und nicht Junker heißen.

  14. glaskugel

    15:16 Uhr: Na da wird ja in den "Verarmten Staaten von Amerika" gleich zu Börsenbeginn wieder mächtig auf die Manipulationstastaturen gehauen ;-) http://www.ariva.de/rohstoffe/ http://www.ariva.de/devisen/ Das System neigt sich seinem Ende zu...es geht seinen Gang...

  15. Robert

    @ JunckerImKaiserwahn: Ok, was schlagen Sie vor?

  16. Friedenstaube

    Ja so ist es, wenn die Superreichen mit ihrem Geld im eigenem Land keine Anlage mehr finden, dann passt es doch perfekt, wirtschaftsschwache Länder in die Eurogemeinschaft aufzunehmen. Die schwachen Länder können somit gezwungen werden sich wirtschaftlich zu sanieren indem sie staatliches Eigentum (z. B. Wasserwerke, Stromversorgung, Bahn, Autobahn u.a.m.) privatisieren müssen - genau wie Griechenland. Die Staaten werden auf wirtschaftlicher Art entmachtet und sind nur noch der Spielball vom Großkapital - der neue Kolonialismus den Juncker & Co da vorbereitet. Die Abschaffung der Einstimmigkeitsregelung ist natürlich notwendig, damit sich einzelne Länder - wie z. B. Belgien bei der CETA-Abstimmung - nicht mehr gegen für sie unakzeptable Forderungen der EU wehren können. Die EU wird so reformiert, dass das Großkapital und die Großkonzerne ihre Raffgier zu Lasten der gesamten europäischen Bevölkerung voll ausleben können.

  17. JunckerImKaiserwahn

    1.)Herr Juncker sollte sein Amt nur noch bis zur nächsten Europawahl ausüben. Danach soll er sich aus der EU-Kommission vollständig zurückziehen. 2.)Avisierte Schienenstrecken, die getarnt dem europäischen Verbund dienen, aber dem Projekt Seidenstraße dienlich sind, sollen aufgekündigt werden. Das Projekt Seidenstraße nach Europa muss unmißverständlich als unerwünscht klassifiziert werden! Die Freiheit, die wirtschaftlich Unabhängigkeit der EU und die Sicherheit haben Vorrang! 3.) Frau Dr. Merkel soll der jüngeren Generation die notwendigen Bewährungsmöglichkeiten offerieren. Sie sollte nicht mehr Kanzlerin sein, aber als Vize-Außenministerin für den Umgang mit schwierigen ranghohen ausländischen Politikern und als Unterhändlerin zur Verfügung stehen.Sie muss d. jüngeren Generationen die Möglichkeit einer fairen Staffelübergabe bieten. D. Finanzreform wird aufgehoben. 4.)Einen EU-Finanz- oder Wirtschaftsminister darf es nicht geben! 5.) Nach der Abberufung Merkels und Junckers werden nach Polen,Tschechien, Ungarn, Großbritannien Botschaften tiefer inniger Verbundenheit ausgesendet. Man erfaßt alle versuchten und gelungenen Terroranschläge im EU-Raum und zeigt ehrliche Reue. GB und alle unwilligen Länder dürfen die Einreise von Flüchtlingen für 3 Jahre aussetzen, um das Sicherheitsproblem in den Griff zu bekommen und die Mietpreisentwicklung nicht nur zu stabilisieren, sondern die Mietpreise auf deren Landesebene deutlich abzuschmelzen. So darf der Mietpreis für eine Median- Wohnung nicht mehr als 25% des Monats-Median-Einkommens ausmachen.Entsprechendes gilt für Abstufungen nach oben u. unten. Mieterhöhungen, welche durch Wertsteigerungen wegen Renovierung entstanden, müssen abgeschrieben werden und mit jeder Abschreibung muss die Miete wieder entsprechend gemindert werden. Eine Mietsteigerung wegen des Anstiegs der Miete in der Umgebung muss als unzulässig eingestuft werden. Das muss EU-Recht werden! 6.)In Afrika wird versucht ökologisch tote Wüstengebiete zu renaturieren. Europa sollte versuchen von großen Flächenstaaten Nord-und Zentralafrikas Land mit Ozeanzugang zu kaufen. Dort sollen Meerwasserentsaltzungsanlagen und Solarfelder entstehen. Der Strom soll nach Spanien exportiert werden. Die Atomkraftwerke Spaniens werden mittelfristig stillgelegt! Gezeitenkraftwerke,Solarkraftwerke,Solarthermie, Biomassekraftwerke u.a. Kraftwerke aus Erneuerbaren Energien sollen die gesamte Iberische Halbinsel versorgen. Die Flüchtlinge sollen die Wüste urbar machen. Sie sollen demokratisch und humanistisch resozialisiert werden u. e. einheitlichen europäischen Islam(kein Heiliger Krieg,keine Frauenschändung; Lehre aller islamischer Teilrichtungen und Akzeptanz aller Religionen) übertreten und nicht mehr als 2 Kinder im Leben haben! Sie sollen rechts-,sprach-,musisch-, geistes-kulturwissenschaftlich,journalistisch, medizinisch, handwerklich,demokratie-politisch,agrarisch geschult werden.

  18. E.Benheiter

    Hrn. Junckers wirre Faselei bedeutet einen weiteren Schritt Richtung Bargeldabschaffung, Bürgerrechtsbeschneidung, Enteignung, Überwachung & Destabilisierung der europäischen Wirtschaft.

  19. Robert

    @ JunckerImKaiserwahn, #17: 1) Diese Entscheidung obliegt allein bei ihm. Er ist gewählter Präsident der Kommission. 2) Das Projekt Seidenstraße wird von den Chinesen auf Territorien vorrangig in Asien vorangetrieben, auf die die EU nur wenig Einfluss hat. Ich sehe hier keine Gefahr für die Unabhängigkeit der EU. Ganz im Gegenteil, diese Handelswege sind eine Alternative zur Schifffahrt. 3) Dies ist wieder ihre alleinige Entscheidung. Es wird sich zeigen, wie sie mit Nachwuchs umgeht - je nachdem, was sie sich davon verspricht. Ich weiß nicht, was Sie mit Finanzreform meinen. 4) Darüber habe ich mir noch keine Meinung gebildet. 5) Ein klares Nein! Deutschland und alle von Ihnen genannten Länder sind souveräne Staaten. Weshalb sollte Deutschland eine unterwürfige Haltung ggü. anderen Ländern ausüben? Deutschland oder seine Bevölkerung ist nicht verantwortlich für Terror oder sonstigen Hass.

  20. Robert

    @ JunckerImKaiserwahn, #17: 5) Ich verstehe den Zusammenhang nicht zwischen Reue zeigen und der britischen Mietpreisentwicklung. Die Mietpreise in GB, und hier besonders in London, sind Resultat eines schlecht reglementierten Wohungsmarktes. Nichtsdestotrotz halte ich Ihre Forderungen für überzogen, weil sie zu sehr in die Freiheiten der Menschen eingreift. Trotzdem ist es ein netter Gedanke. 6) Ist Ihr erster Satz eine Tatsache oder eine Forderung? Es gibt Visionen ähnlich der Ihrigen, Strom von Afrika nach Europa zu transportieren. Ich halte das für nicht nötig, da Europa seinen Energiebedarf vor Ort decken kann. Ihre weiteren Forderungen widersprechen Menschenrechten, sind undiskutabel und machen mich wütend! Ich hätte gerade große Lust mit Ihnen das gleiche zu machen...

  21. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 1. und 3.) Ihre Frage war: "Ok, was schlagen Sie vor?" Natürlich habe ich mit meinen Machtbefugnissen nicht die Möglichkeit o.g. Vorschläge durchzusetzen, aber ich kann sie vorschlagen! zu 2.) Das Projekt Seidenstraße wird von Banken in Luxemburg unterstützt. Die Chinesischen Banken durften zu diesem eine luxemburgische Bank erst kürzlich übernehmen. Der Zielort ist Europa, weil wir noch am zahlungsfähgisten sind und als Konkurrenz gern bekämpft werden, während Fördermittel, Anlegergelder, Know-how-Transfer noch gern gesehen sind. Die Frachter werden deshalb immer größer, weil die Kostenvorteile der Produkte kleiner werden. Mit einer Bahn nach Europa ist es leicht die Militär und Arbeitsheere nach Europa zu schicken. Wir sind China schon lange nicht mehr gewachsen.Die Statistiken über China sind gefälscht. Zu Obama-Zeiten wurde bekannt, dass China 1,1Bio Euro Handelsüberschüsse gegenüber den USA haben, später wurden daraus "nur" 600Mrd.€.

  22. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 5.) Deutschland ist der EU beigetreten und unterliegt der EU-Gesetzgebung! Das Bundesverfassungsgericht prüft bereits die Konformität von EU-Recht mit Grundgesetzrechten z.T. nicht mehr! Um nicht vom EuGh geschliffen zu werden, legt es bei strittigen Fragen vorsichtshalber die Klagen dem EuGh vor. Deutschland ist nicht mehr voll souverän. Über den ESM,ESEF haften in der Endkonsequenz die Bürger für die Schulden und Risiken der EZB. Wo leben Sie eigentlich? A propos, indem die Briten aus dem Euro aussteigen und nur lächerlich 50Mrd. Euro eventuell nachzahlen müssen, sind sie fein raus. Bei uns kommen neben den eingegangenen Verpflichtungen für Subventionen und Entwicklungsprojekte ALLE RISIKEN DER EZB-Anleihekäufe noch mit hinzu! Das sind allein schon Multibillionenwerte!!!!!

  23. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 5.) Jeder Staat kann in Not geraten. Politiker sind Menschen und machen Fehler. Die Ressourcen eines Landes der Wohnraum, Geld für fließendes Wasser,Nahrung, Kleidung, Krankenversorgung, Renten-,Krankenkassenbudgets sind begrenzt. Der Staat muss auch den gescheiterten Bürgern seinen Schutzpflichten nachkommen. Der Staat trägt ja auch fast immer eine Mitschuld(Schulqualität, mangelhafte Kriminalitätsbekämpfung,zu hohe Abgaben verunmöglichen Eingenvorsorge, zu liberale Märkte verhindern Eigentumserwerb für Arme, schlechte Gesundheitsvorsorge oder Wucher in der Zinswirtschaft, Umweltverschmutzung,Mangelernährung wg. mangelnder Lebensmittelkontrolle,laxe Umweltauflagen usw.). GB und die EU sind für die Bevölkerungsexplosion der souveränen Staaten Afrikas nicht hauptverantwortlich. Dafür sind die Staaten in erster Linie selbst verantwortlich! Als das GG 1949 verfaßt worden ist, betrug die Bev.-zahl Afrikas ca. 250 Mio. Menschen, heute sind es fast 1,25 Mrd. Menschen.

  24. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 5.) Die EU sollte eine reuige, aber nicht unterwürfige Haltung einnehmen, denn Herr Juncker hat die übergriffige Haltung von Fr. Merkel in der Flüchtlingspolitik anfangs weder befürwortet noch abgelehnt. Er hat sich von Frau Merkel schlicht ersetzen lassen, ohne das Fr. Merkel dafür ein Mandat hätte. Es gibt soviele Rechtsbrüche der EU(siehe auch no-bail-out-Regel, Schuldenlimit, Schutzrechte der Bürger vor möglichen Gefahren (siehe Universalpestizide und Gentechnik, cum-ex-Deals), wo Herr Juncker und die EU-Kommission ihre Schutzpflichten vernachlässigten! Alle Freihandelsdeals d. EU sind verlustreich. Der Verbleib aller EU-Staaten m. demokrat. Verfassg. wäre viel wichtiger gewesen.Die Flüchtlingskrise, TTIP,CETA,TISA , die scheußliche Militärunion Europas und die radikale Überwachungszunahme bei Beherbergungen islamischer Fundamentalisten und Massenmörder zersprengt die Solidarität d. EU! Der EU-Verbund m. allen 27 Mitgliedern war viel wertvoller als d. Freihandelsabk..

  25. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 6.) Der erste Satz ist eine Forderung. Für eine sicheres Asyl, Nahrung,Bildung und Versorgung müssen die Massen an Menschen sich selber (mit euopäischer Unterstützung) die Lebensgrundlagen erarbeiten. Die Unmengen an CO2 (auch deutscher Kohlekraftwerke) müssen wieder abgebaut und in Biomasse gebunden werden). Die Afrikaner haben mit der Verbrennung von Holz ihre eigenen Lebensgrundlagen zerstört und auch zur Verwüstung Afrikas einen extrem wesentlichen Beitrag geleistet. Der Mensch muss die habitable Zone wieder stark ausweiten und nicht die verbliebenen habitablen Zonen durch Übernutzung ruinieren. Viele vordergründig religöse Konflikte sind Ressourcenkriege in Afrika induziert durch mangelnde Bevölkerungskontrolle,Altersvorsorge per Clangründung,Ghettoisierung. Der Mensch rottet immer mehr Arten aus, er muß diese Enwicklung umkehren. Israel ist in Wüstenbegrünung ein Spezialist und hochverschuldet, die Flüchtlinge Afrikas und Israel sollen Afrikas Wüsten begrünen!

  26. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 5.) Deutschland ist auf seine Schwerindustrie angewiesen. Indem es in Afrika den CO2 Abbau durch bewässerte Savannen und Urwälder, Lebensmittelplantagen in den Wüstengebieten finanziert, soll es seinen bisherigen CO2-Aussstoß viel langsamer absenken dürfen, denn es bindet im Gegenzug durch o.g. Floraanbau das eigene CO2-Äquivalent und einen Zusatzteil der anderen Länder. Es geht eben nicht nur um CO2-Einsparung, sondern um dauerhaften Kohlenstoffabbau aus der Atomsphäre!

  27. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 6.) Das Bildungsangebot ist sehr umfangreich und garantiert Wohlstand in jedem afrikanischen Land. Dafür könnten die Flüchtlinge sehr dankbar sein. Ihre Rolle wäre nicht nur Produkte in andere Ländern zu vertreiben, sondern den Humanismus im Einklang mit der Natur zu verbreiten. Sie sollten die Rechtssysteme und Religionen der afrikanischen Länder mit behutsam weiterentwickeln lassen. Die seelische Reife hat vor der technischen Modernisierung Vorrang.Nur ökologische Technologien sollten sich in Afrika ausbreiten,die Sackgassen sollen in Afrika nicht noch einmal ausgebaut werden.Technologiearbeitsplätze fallen am schnellsten weg.Die vermeintlich soften Fächer sind beständiger!

  28. JunckerImKaiserwahn

    @Robert zu 6.) Der Prozess der Weiterentwicklung der Religionen und Rechtssysteme muss von innen heraus kommen, durch Menschen, welche in den Staaten auch tatsächlich leben. Er sollte nicht von außen vorgeschrieben sein! Das ist nicht nachhaltig und verstärkt Unselbstständigkeit oder Antipathien. Zu den Religonen: Wenn die Leute(Christen, Muslime, Juden, Anhänger von Naturreligionen) sich in dem erkauften EU-Land nicht vertragen können, dann sind Sie für Europa erst Recht ungeeignet! Dann haben wir aber den Bürgerkrieg nicht direkt selbst in Europa am Hals!!! Fundamentalisten möchte ich nicht in meiner Nachbarschaft haben und von Staatsmitteln oder arabischen Potentaten in Europa finanziert sehen. Die Wüste zwingt auch Fundamentalisten zur Kooperation und zur Räson. Die Begrünung plus dortige Solarprojekte der Wüste sind wichtiger als etwaige Marsmissionen! Davon hängt die Flora,Fauna und die Menschheit wirklich ab. Das sind keine Almosenprojekte. Das ist eine Lebensnotwendigkeit.

  29. JunkerImKaiserwahn

    zu 4.) Das BVerfG prüft grundsätzlich KEINE europäische Rechtsakte (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse) am Maßstab des deutschen Grundgesetzes(SIEHE CETA). Deshalb scheitern auch viele Verfassungsbeschwerden, weil sie sich auf das Deutsche Grundgesetz beziehen. Und die europäischen Pendants sind wesentlich entdemokratisierter. Die EU ist kein demokratischer Staatenbund und er sollte keinesfalls militarisiert werden, weil das schnell in Staats-und Staatenbundterror ausarten kann!

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