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Montag, 17.07.2017

Hitlergrüße aus Themar

Die Thüringer Polizei ermittelt wegen der Verwendung des Hitlergrußes bei dem Neonazi-Konzert am Samstag in Südthüringen. Auch über das Versammlungsrecht wird debattiert.

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Fahnen der rechten Szene wehten gleich am Ortseingang von Themar in Südthüringen.
Fahnen der rechten Szene wehten gleich am Ortseingang von Themar in Südthüringen.

© dpa

Themar/Erfurt. Nach dem Rechtsrock-Konzert im südthüringischen Themar wird über den künftigen Umgang mit solchen Veranstaltungen diskutiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) brachte eine Änderung des Versammlungsrechts ins Gespräch, um ein solches Konzert nicht als politische Demonstration zu bewerten und leichter dagegen vorgehen zu können.

Die Polizei prüft inzwischen Videomaterial, das mehrere Teilnehmer der Veranstaltung beim Zeigen des verbotenen Hitlergrußes zeigt. Die Ermittlungen laufen, das Material werde gesichert und ausgewertet, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen am Montag in Erfurt. Das Video, das ein freier Journalist gefilmt habe, kursierte zunächst im Internet und werde nun der Polizei überspielt.

Aus Sicht des Vereinsvorsitzenden der Thüringer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), Sandro Witt, ist ein neues Versammlungsgesetz nicht notwendig. „Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze würde ausreichen, um solche Konzerte zu untersagen. Dies ist auch eine Frage des politischen Willens der Beteiligten.“ Witt warnte, Rechtsrock-Konzerte seien „ein Sammelbecken der europäischen Neonazi-Szene, wo man unverhohlen die menschenverachtende nationalsozialistische Gesinnung zur Schau tragen kann“. Sie dienten zudem der Vernetzung und spülten Zehntausende Euro in die Kassen der Neonazi-Szene.

Witt sagte weiter, diese Veranstaltungen schadeten dem Freistaat Thüringen enorm. Es stelle sich die Frage, warum das hier möglich sei und in anderen Bundesländern nicht in diesem Ausmaß stattfinden könne, auch vor dem Hintergrund einer Neonazi-Szene, die den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hervorgebracht habe.

Ministerpräsident Ramelow sagte dem MDR, man könne „ganz schön traurig und hilflos werden“, wenn man sehe, wie 6.000 aus ganz Europa angereiste Konzertbesucher wie am Wochenende in Themar „getarnt als Demonstration“ ein großes Festival abhalten. Zustimmung erhielt Ramelow vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident Josef Schuster bedauerte, dass es der Gemeinde Themar rechtlich unmöglich gemacht wurde, das Konzert zu verbieten. Sicherlich seien Verbote allein keine Lösung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Schuster forderte aber eine höhere Aufmerksamkeit für die rechtsextreme Musik-Szene.

Die Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hält eine „versammlungsrechtliche Nachbewertung“ des Rechtsrock-Festivals für dringend notwendig. „Der Etablierung rechtsfreier Räume durch Neonazis wie am Samstag muss konsequent entgegengetreten werden.“ Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete Ramelows Forderung, das Versammlungsrecht für rechte Konzerte einzuschränken, als „emotional nachvollziehbar, aber verfassungsrechtlich nicht haltbar“. „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift“, sagte der Jurist und FDP-Politiker.

Am Samstag waren rund 6.000 Besucher in Themar zum bislang größten Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland gekommen. Zu Gegenprotesten versammelten sich rund 500 Menschen. Anzeigen gab es unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz, meist begangen durch Teilnehmer der Veranstaltung „Rock gegen Überfremdung“. (epd)

Der Videomitschnitt vom Konzert

Leser-Kommentare

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Insgesamt 9 Kommentare

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  1. Alex

    @Mighty: Waren Sie bei dem Konzert, oder woher wissen Sie, dass dort geistlose, menschenverachtende Lieder gegrölt wurden? Von wem geistlose, brutale Gewalt gegen dieses Land ausgeht, hat Hamburg wohl jedem, der nicht blind ist, deutlich gezeigt. Haben Sie schon für die verletzten Polizisten/innen gespendet?

  2. Mighty

    Bei Konzerten der linken Szene geht auch keiner in den Ort um zu randalieren. Da nehmen sich beide Seite mal nichts. Evtl. Waren die Teilnehmer auch nur zu betrunken um Steine aufheben zu können... kann ich leider nicht sagen. Es ist trotzdem eine Verharmlosung der rechten Szene wenn man so tut als ob so eine Veranstaltung gleichzusetzen ist mit dem Treffen der G20. Vor allem tun Sie so als ob tausende friedliche Demonstranten mit dem schwarzen Block gleichzusetzen sind. Alex, das Lineup der Veranstaltung lässt leider keine Hoffnung auf irgendeinen künstlerischen Wert zu. Sie sehen das anders? Dann ist zumindest klar wo Sie stehen. Zitat Wikipedia: "Von 12 Uhr mittags bis 1 Uhr nachts spielten die rechtsextremen Bands „Stahlgewitter", „Die Lunikoff Verschwörung“, „Sleipnir", „TreueOrden“, „Blutzeugen“, „Flak" und „Uwocaust“." Entschuldigung, aber diese Bands sind einfach nur schlecht und Nazis. Muss ich da jetzt differenzieren? Nein, und da muss ich nicht links sein.

  3. Joachim Herrmann

    P.S.: Ja, wenn sie miteinander "feiern" herrscht "Ruhm und Ehre", wie auf dem Fähnchen zu erkennen. Dann ist geschlossene Gesellschaft und Gegröle scheint für manchen eine Ruhe vor dem Sturm- auf, der "Stürmer" kommt. Aber wehe da ist Jemand, der eine andere Meinung hat- na dann aber "Hau den Lukas". Übrigens hieß das bei dem Stahlhelmträger mal "Meine Ehre heißt Treue"- wie nah sich die Generationen doch sind?! Und, 1./5. es scheint, sie kommentieren unter dem Titel- alle Verfolgten der Welt vereinigt euch? Gesinnung scheint immer wieder die "Einsicht in Notwendigkeiten" zu sein? Nur Einsichten kommt von Sichten auf Dinge und Sachlagen und da scheinen viele von ehemaligen Realitäten und Verbrechen noch ganz verzückt. Wir Teutschen sind immer noch und immer wieder die Herrschaft (Rasse) und uns die Welt? Wo leben wir eigentlich- und nichts dazu gelernt- schlimm!!!

  4. Alex

    @Mighty: Na Sie scheinen ja grenzenloses Vertrauen in Wikipedia zu haben. Und wo ich stehe, scheinen Sie auch aus der Wikipediadatei zu kennen. Sie sind schon ein lustiger Vogel, der es mit Argumenten nicht so ernst nimmt.

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