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Mittwoch, 14.02.2018 Gerichtsbericht

Haft für renitenten Tunesier

Ein Asylbewerber wollte mit drastischen Mitteln Forderungen durchsetzen. In Dipps hatte man dafür wenig Verständnis.

Von Yvonne Popp

Der Angeklagte wollte raus aus dem Schmiedeberger Asylbewerberheim, am liebsten in eine eigene Wohnung ziehen.
Der Angeklagte wollte raus aus dem Schmiedeberger Asylbewerberheim, am liebsten in eine eigene Wohnung ziehen.

© Archivfoto: Egbert Kamprath

Dippoldiswalde. Mit seiner Unterbringung hat Wahid A. schon seit Längerem ein Problem. Er möchte raus aus dem Schmiedeberger Asylbewerberheim, am liebsten in eine eigene Wohnung ziehen. Doch so einfach geht das nicht. Ob ein Asylbewerber eine eigene Bleibe beziehen darf, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. So spielen Herkunftsland, Status des Asylverfahrens und auch der bisherige Werdegang in Deutschland eine Rolle.

Für den 46-jährigen, gesundheitlich angeschlagenen Tunesier aber stehen die Chancen schlecht. Nicht nur, dass sein Asylantrag abgelehnt wurde, er saß auch schon wegen Drogenhandels für zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Seine ungünstige Vorgeschichte hält ihn aber nicht davon ab, immer wieder gegen seine Unterbringung im Dippoldiswalder Ortsteil Schmiedeberg zu rebellieren.

Besseres Zimmer verlangt


Am 1. Dezember 2016 war Wahid A. deshalb zur Ausländerbehörde nach Pirna gefahren. Laut seiner Aussage hatte man ihm dort bei früheren Terminen versprochen, ihn in ein anderes Heim zu verlegen. Aber am 1. Dezember sei davon keine Rede mehr gewesen, sagt er am Amtsgericht in Dippoldiswalde, wo er nun in drei Punkten angeklagt ist: wegen Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung.

Im Gegenteil, man habe ihm dort mitgeteilt, dass ein Umzug für ihn nicht infrage kommt. Da sei er schon etwas laut geworden, gibt der Tunesier zu. Die beiden Wachmänner, die ihn dann hinausbringen sollten, habe er aber nicht angegriffen und mit seinem Krückstock geschlagen. „Die sind auf mich losgegangen“, wettert er vor Gericht.

Nur wenige Wochen später hatte sich Wahid A. erneut über seine Wohnsituation beschwert, diesmal bei der Leiterin der Schmiedeberger Asylunterkunft. Von ihr verlangte der Mann am 22. Dezember ein größeres Zimmer, da ihm seines zu klein und zu schmutzig war, wie er deutlich machte.

Als die Heimleiterin auf die Forderung nicht einging, soll er gedroht haben: „Dann lege ich hier Feuer und brenne alles nieder.“

Kurze Zeit darauf – das zeigten Aufnahmen aus den Überwachungskameras – war Wahid A. mit einer glimmenden Plastiktüte aus seinem Zimmer gekommen und hatte diese in den Flur geworfen. Von anderen Heimbewohnern alarmiert, konnte die Leiterin der Einrichtung das Feuer schnell löschen, sodass keine größeren Schäden entstanden waren.

Ohnehin waren Fußboden und Plastiktüte kaum dazu geeignet, einen Brand zu entfachen. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft für diesen Sachverhalt auch keine versuchte Brandstiftung, sondern lediglich Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. Beides sieht der Verteidiger jedoch als nicht genügend nachgewiesen an, da die Heimleiterin die Drohung nicht ernst genommen und sich somit auch nicht unter Druck gesetzt gefühlt hatte.

Auch eine Sachbeschädigung habe es nicht gegeben, da der feuerfeste Fußbodenbelag unversehrt geblieben war, argumentiert der Anwalt.

Haftbefehl noch im Gerichtssaal


Unstrittig sei nun lediglich die Körperverletzung in der Ausländerbehörde in Pirna. Die zuständige Amtsrichterin aber ist wenig nachsichtig gegenüber dem vorbestraften und unter Bewährung stehenden Tunesier.

Sie spricht ihn in allen drei Anklagepunkten schuldig. 14 Monate Haft lautet ihr Urteil. Noch im Gerichtssaal ergeht Haftbefehl gegen den Mann.

Ob er aber bis zur tatsächlichen Strafvollstreckung in Untersuchungshaft bleiben muss, ist fraglich. Der Verteidiger hat Haftbeschwerde eingelegt.