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Gruß an Pegida bleibt ohne Folgen

Der Polizist, der Pegida-Teilnehmern am 3. Oktober einen „erfolgreichen Tag“ wünschte, muss nach einem Gespräch mit Polizeipräsident Kretzschmar keine Konsequenzen fürchten.

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© dpa

Dresden. Die Grußformel eines niedersächsischen Polizisten an Pegida-Teilnehmer am Rande der Einheitsfeier in Dresden bleibt ohne Folgen für den Beamten. Wie Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Donnerstag mitteilte, habe er sich mit dem Polizisten ausgesprochen.

Der Mann habe eingesehen, so Kretzschmar, dass sein Verhalten „fehl am Platz war“. „Ich bin mir sicher“, so Kretzschmar weiter, „dass auch ihm im Nachgang klar geworden ist, welche weitreichenden Folgen seine Durchsage für die Polizei hatte, deren Einsatz in der Öffentlichkeit oftmals auf diesen einen Satz reduziert wurde.“

Weitere Konsequenzen wird es für den Polizisten nicht geben: „Nach dem heutigen Gespräch sehe ich keine Notwendigkeit für weiterführende disziplinarrechtliche Schritte gegen den Kollegen“, teilte Kretzschmar weiter mit.

Bei einer Pegida-Kundgebung am Rande der Einheitsfeier am 3. Oktober hatte der Polizeiführer die Versammlungsauflagen über einen Lautsprecherwagen vorgelesen, was eigentlich Aufgabe des Veranstalters ist. Außerdem hatte er den Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht. Kurz zuvor hatten Pegida-Anhänger die Einheitsfeier massiv gestört und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Gäste aufs Übelste angepöbelt.

Der Vorfall sorgte bundesweit für große Empörung: Von der Opposition, aber auch von der in Sachsen mitregierenden SPD wurde die Neutralität der Sicherheitskräfte infrage gestellt. (szo/dpa)