Von Sebastian Beutler
Die städtischen Finanzen sind in guter Verfassung. Das geht aus den Zahlen hervor, die Kämmerin Birgit Peschel-Martin jetzt vorstellte. Danach lagen im vergangenen Jahr die Einnahmen mit drei Millionen Euro über den Ausgaben – allerdings sind dabei Abschreibungen nicht berücksichtigt, die mit dem Übergang in die doppelte Buchführung eigentlich vorgesehen sind. Für diese nicht-zahlungswirksamen Posten gab es letztmals eine Ausnahme.
Trotz der guten Finanzlage beunruhigt, dass die Gewerbesteuer nicht so sprudelt wie gedacht. Mit 17,5 Millionen Euro hatte Peschel-Martin gerechnet, am Ende werden es vermutlich knapp 15,2 Millionen Euro. Unverändert wird die Steuer nur von wenigen Unternehmen gezahlt. 25 Firmen überweisen 75 Prozent der Gesamtsumme, nicht mal zehn steuern 35 Prozent der Steuereinnahmen bei. Deutlich besser lief es bei der Einkommenssteuer, die Görlitz anteilmäßig für die Einwohner erhält. Statt 12,255 Millionen Euro verbuchte die Kämmerin 112 000 Euro mehr. Auch die Vergnügungs- und Spielapparatesteuer brachte mit 564 000 Euro rund 164 000 Euro mehr ein als gedacht. Doch gleichen sie natürlich nicht den Einbruch bei der Gewerbesteuer aus. Deswegen und weil zusätzliche Ausgaben erwartet werden, gilt auch seit Jahresbeginn eine Haushaltssperre für Investitionen.
Die Zahlen des Haushaltes machen aber auch deutlich, wie viele Investitionen die Stadt vor sich herschiebt. So sollten eigentlich Aufwendungen in Höhe von 111 Millionen Euro getätigt werden, tatsächlich waren es am Ende nur 94 Millionen Euro. Auch Kämmerin Birgit Peschel-Martin sprach von einem „Investitionsstau“. Für den gibt es Gründe: Zum einen war der Haushalt erst spät von der Verwaltung dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt worden, sodass erst Mitte 2017 die Arbeit losgehen konnte. Hinzu kommen die Schwierigkeiten bei Ausschreibungen oder die verzögerte Genehmigung von Fördermitteln. Die städtische Bauverwaltung kommt aber auch an die Grenzen, die Projekte zeitgerecht zu managen. Es kommen also viele Probleme zusammen, die in diesem Jahr in dieser Zusammenballung nicht mehr gelten dürften. Der Stau müsste sich also auflösen.
Wie gut die finanzielle Lage war, zeigt ein Vergleich. Der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit muss so hoch sein, dass Kredite getilgt werden können. Da stehen 2017 rund 7,3 Millionen Euro aus dem Haushalt einer Kredittilgung in Höhe von rund zwei Millionen Euro gegenüber.
Die Schulden der Stadt sinken seit Jahren kontinuierlich. Beliefen sie sich Ende des Jahres 2015 noch auf 25,5 Millionen Euro, so stand die Stadt Ende 2017 nur mit 20,6 Millionen Euro in der Kreide. Das entlastet den Haushalt von Zinszahlungen, andererseits nutzt die Stadt auch nicht die Möglichkeit der tiefen Zinsen für eine vorsichtige Neuverschuldung. Man könne es auch nicht, erklärte OB Deinege Mitte vergangenen Jahres bei der Steuerdebatte, weil man eine Haushaltskonsolidierungsgemeinde sei und als solche keine Genehmigung für neue Kredite erhielte. Auf 2017 trifft das aber nicht zu.
Wie groß der Spielraum wäre, zeigt eine andere Kennziffer: Eine Kommune sollte nicht mit mehr als 800 Euro pro Einwohner verschuldet sein, in Görlitz liegt dieser Wert bei 372,58 Euro pro Einwohner. Und da ist er bereits künstlich hochgerechnet, denn die Kämmerei rechnete mit 55 359 Einwohner Ende 2017. Dagegen gab das Rathaus in seinen monatlichen statistischen Angaben die Einwohnerzahl am 31. Dezember 2017 mit 57 256 an. Nimmt man diese Zahl kommt man nur noch auf eine Schuldenbelastung von 360,23 Euro.
Trotz der guten Lage: Ab diesem Jahr wird es nochmals schwieriger. Vor allem der Abbau des Investitionsstaus könnte teuer werden. Denn ab sofort müssen für neue Anlagegüter tatsächlich die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Beispielsweise für neue Turnhallen oder auch das Werk 1.