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Sonntag, 31.12.2017

Gesetz gegen Hass greift voll

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© Symbolbild: Lukas Schulze/dpa

Berlin. Online-Netzwerke stehen ab 1. Januar unter stärkerem Druck, rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter zu entfernen. Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube sollen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen - und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen dagegen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Dabei können den Online-Diensten auch wie bisher mutmaßliche Verstöße gegen deren Nutzungsregeln gemeldet werden. Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen. Dabei muss unter anderem sofort der mögliche Tatbestand angekreuzt werden (etwa Beleidigung oder Volksverhetzung). Das Bundesamt für Justiz stellt ab Januar ein Formular bereit, über das man sich darüber beschweren kann, wenn sich Online-Netzwerke nicht an die neuen Vorschriften halten.

Das Gesetz war im Sommer mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen worden und wird immer wieder scharf kritisiert. So bekräftigte der Digitalverband Bitkom zum Inkrafttreten, dass damit aus seiner Sicht ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt werde. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Online-Netzwerke über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird davor gewarnt, dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Bisher blieb unklar, ab wann von systematischen Verstößen die Rede sein wird, bei denen Geldstrafen verhängt werden sollen. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 12 Kommentare

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  1. Hundling

    Vielen Dank dafür an das Ministerium für Liebe.^^

  2. Nina S.

    Wer entscheidet über Hass oder nicht Hass? Werden auch die Deutschland- oder Deutschenhasser zensiert und gesperrt? Alles eben eine Frage des Standpunktes. Leider hatten wir das schon mal. Die Zensierer sind für die Bewertung sicher bestens ausgebildet. Meinungsfreiheit ade, Demokratie war einmal. Willkommen in einer Gesellschaftsordnung, die von vielen nicht gewollt ist.

  3. Th. Schmidt

    Denunziantentum hatten wir vor ca. 30 Jahren abgeschafft. Wofür Juristen studieren müssen kann jetzt Otto Normalverbraucher ankreuzen. Ohne rechtliche Wertung durch o.g. Juristen werden Meinungen gelöscht die nicht zwangsläufig strafbar sein müssen, weil das Bundesverfassungsgericht da ein weites Spektrum zulässt. Hier liegt das Problem und die Zeit ist ca. 30 Jahre zurückgedreht. Ich muss es akzeptieren, weil die Masse der Bevölkerung genau die dafür verantwortlichen Parteien gewählt hat. Jetzt bitte nicht beklagen sondern vor dem Wählen mal den Kopf einschalten.

  4. deutsche Sportgröße

    @ Hundling: wohl eher "Mainstream für political correctness". ...inhaltsentleert wie immer Ihr Kommi...

  5. O.W.

    Diese Maßnahme ist leider erforderlich, da soziale Netzwerke mittlerweile nicht unerheblich zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Und in diese öffentliche Meinungsbildung wird aktiv z.B. durch die automatisierte Stimmungsmache mittels Bot-Netzwerken und Troll-Fabriken gezielt eingegriffen. Vorreiter ist hier insbesondere Rußland (Putin) und die AFD. Diesen Kräften haben wir die Einschränkung in erster Linie zu verdanken. Unabhängig davon haben nach wie vor Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, auch diese Erkenntnis fällt vielen offenbar sehr schwer.

  6. senfdazugeber

    Meinungsfreiheit hat auch in der Demokratie Grenzen, wie die Erziehung auch...O.W. hat Recht, denn im Internet wird gerade in diesen Netzwerken zu Gewalttaten aufgerufen gegen andere Menschen die nicht ins Meinungsbild passen (gegen politische Richtungen links, rechts, Homosexualität, Religionen, Aussehen und Hautfarbe) und es ist richtig, dass hier genauso Kontrollen und Verbote durchgesetzt werden müssen wie beim Vorgehen bei Gewalt gegen Kinder (Pädophile) und gegen Tiere (Sodomie)... Rassismus und Bombenbastler (politisch und religiös) sind keine demokratische Meinungsfreiheit mehr...

  7. sfichtne

    @5, Liebe(r) O.W., einseitige Analyse ist grunsätzlich falsch ! Wenn ich persönlich nur äußere, dass mir die Flüchtlingspolitik nicht gefällt, dann ist dies eine Meinungsäußerung und laut Grundgesetz gestattet. Mir wird aber in gleichem Atemzug von ihresgleichen unterstellt, dass ich ein Hetzer, Rechter, Nazi und dergleichen bin und unter Umsdtänden mein Kfz in Flammen aufgeht. Wollen Sie dann immer noch behaupten, dass dies Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung ist ? Viel wirkungsvoller wäre es, diese ganzen Netzwerke abzuschaffen. Ohne sie ist die Menschheit erst zu dem geworden was sie stark gemacht hat.

  8. Dresdner45

    Ja, wir gehen stetig den Weg, in eine betreute Meinungsbildung. Hinz und Kunz kann entscheiden, was richtig/falsch ist. Wir wollen eine offene Gesellschaft sein, werden aber immer mehr einer Meinungsdiktatur unterworfen. Die Meinung der einfachen Menschen werden meistens negiert und nicht veröffentlicht. Ehrliche Menschen, müssten "eigentlich" vor einer anderen Meinung keine Angst haben, aber scheinbar wollen/ müssen einige Mächtigen ihre Interessen mit allen Mitteln verteidigen. Ich wünsche allen, ein gutes Jahr 2018 und auch weiterhin unterschiedliche Meinungen.

  9. Harald

    Eigentlich nichts einzuwenden, wer Aufruf zu Gewalttaten vornimmt oder strafrechtlich relevanten Themen postet, sollte entsprechend Gesetzen bestraft werden (möglicherweise sollten hier auch noch Strafen erhöhungen folgen) und die Kommentare schnellstmöglich entfernt werden. Aber wer eine Meinungsdiktatur und jede anderweitige Kritik an den vorgegebenen Meinung löscht oder erst überhaupt nicht in öffentliche Diskussionen mit aufnimmt bzw. die mit einem fragwürdigen Argument abwürgt, hat chinesische, ..., ... Verhältnisse und schaft die Meinungsfreiheit ab. Kommt einen alles sehr bekannt vor.

  10. Sören Göhler, Dresden

    DDR reloaded und keiner hat es gemerkt! Gut, daß es Alternativen zu den "herkömmlichen" Netzwerken gibt, die nicht in der Diktatur des Wertewestens der realdemokratischen Zensurinfrastruktur unterworfen sind.

  11. Steinhardt

    Hier stimmt etwas im Prinzip nicht und dagegen Gesetze zu entwickeln ist völlig sinnlos. Die Bundesrepublik existiert nun seit über 60 Jahren (die DDR "entnazifizierte" 40 Jahre lang) und "kämpft" seit dem per Gesetz gegen Hass und Hetze. Wie sich nun nach mehr als 60 Jahren herausstellt und öffentlich wird, gebracht hat es kaum etwas. Es gibt weiterhin massenhaft (Neo)Nazis, Hetzer aller Art, Rassisten, und das ja alles nicht nur von deutscher Seite her, alle EU-Länder spielen da mit. Die Politiker sollten sich erst mal an die eigene Nase fassen. Im übrigen ist linker Hass, Hetze und Rassismus mindestens genau so gefährlich (Lenin und Stalin haben es der Welt bewiesen).

  12. Steinhardt

    Wie abartig die ganze Diskussion ist, sieht man doch wenn man nur ein paar Zeilen runter "scrollt". Da stehen die Aufforderungen "Auf Facebook teilen", "Auf Google+ teilen", "Auf Twitter teilen", na, wenn das keine mal direkte Aufforderung zum Mitteilen von "Gedankengut" ist, was dann ?

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