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Sonntag, 31.12.2017

Gesetz gegen Hass greift voll

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© Symbolbild: Lukas Schulze/dpa

Berlin. Online-Netzwerke stehen ab 1. Januar unter stärkerem Druck, rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter zu entfernen. Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube sollen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen - und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen dagegen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Dabei können den Online-Diensten auch wie bisher mutmaßliche Verstöße gegen deren Nutzungsregeln gemeldet werden. Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen. Dabei muss unter anderem sofort der mögliche Tatbestand angekreuzt werden (etwa Beleidigung oder Volksverhetzung). Das Bundesamt für Justiz stellt ab Januar ein Formular bereit, über das man sich darüber beschweren kann, wenn sich Online-Netzwerke nicht an die neuen Vorschriften halten.

Das Gesetz war im Sommer mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen worden und wird immer wieder scharf kritisiert. So bekräftigte der Digitalverband Bitkom zum Inkrafttreten, dass damit aus seiner Sicht ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt werde. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Online-Netzwerke über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird davor gewarnt, dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Bisher blieb unklar, ab wann von systematischen Verstößen die Rede sein wird, bei denen Geldstrafen verhängt werden sollen. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. senfdazugeber

    Meinungsfreiheit hat auch in der Demokratie Grenzen, wie die Erziehung auch...O.W. hat Recht, denn im Internet wird gerade in diesen Netzwerken zu Gewalttaten aufgerufen gegen andere Menschen die nicht ins Meinungsbild passen (gegen politische Richtungen links, rechts, Homosexualität, Religionen, Aussehen und Hautfarbe) und es ist richtig, dass hier genauso Kontrollen und Verbote durchgesetzt werden müssen wie beim Vorgehen bei Gewalt gegen Kinder (Pädophile) und gegen Tiere (Sodomie)... Rassismus und Bombenbastler (politisch und religiös) sind keine demokratische Meinungsfreiheit mehr...

  2. sfichtne

    @5, Liebe(r) O.W., einseitige Analyse ist grunsätzlich falsch ! Wenn ich persönlich nur äußere, dass mir die Flüchtlingspolitik nicht gefällt, dann ist dies eine Meinungsäußerung und laut Grundgesetz gestattet. Mir wird aber in gleichem Atemzug von ihresgleichen unterstellt, dass ich ein Hetzer, Rechter, Nazi und dergleichen bin und unter Umsdtänden mein Kfz in Flammen aufgeht. Wollen Sie dann immer noch behaupten, dass dies Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung ist ? Viel wirkungsvoller wäre es, diese ganzen Netzwerke abzuschaffen. Ohne sie ist die Menschheit erst zu dem geworden was sie stark gemacht hat.

  3. Dresdner45

    Ja, wir gehen stetig den Weg, in eine betreute Meinungsbildung. Hinz und Kunz kann entscheiden, was richtig/falsch ist. Wir wollen eine offene Gesellschaft sein, werden aber immer mehr einer Meinungsdiktatur unterworfen. Die Meinung der einfachen Menschen werden meistens negiert und nicht veröffentlicht. Ehrliche Menschen, müssten "eigentlich" vor einer anderen Meinung keine Angst haben, aber scheinbar wollen/ müssen einige Mächtigen ihre Interessen mit allen Mitteln verteidigen. Ich wünsche allen, ein gutes Jahr 2018 und auch weiterhin unterschiedliche Meinungen.

  4. Harald

    Eigentlich nichts einzuwenden, wer Aufruf zu Gewalttaten vornimmt oder strafrechtlich relevanten Themen postet, sollte entsprechend Gesetzen bestraft werden (möglicherweise sollten hier auch noch Strafen erhöhungen folgen) und die Kommentare schnellstmöglich entfernt werden. Aber wer eine Meinungsdiktatur und jede anderweitige Kritik an den vorgegebenen Meinung löscht oder erst überhaupt nicht in öffentliche Diskussionen mit aufnimmt bzw. die mit einem fragwürdigen Argument abwürgt, hat chinesische, ..., ... Verhältnisse und schaft die Meinungsfreiheit ab. Kommt einen alles sehr bekannt vor.

  5. Sören Göhler, Dresden

    DDR reloaded und keiner hat es gemerkt! Gut, daß es Alternativen zu den "herkömmlichen" Netzwerken gibt, die nicht in der Diktatur des Wertewestens der realdemokratischen Zensurinfrastruktur unterworfen sind.

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