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Sonntag, 31.12.2017

Gesetz gegen Hass greift voll

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© Symbolbild: Lukas Schulze/dpa

Berlin. Online-Netzwerke stehen ab 1. Januar unter stärkerem Druck, rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter zu entfernen. Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube sollen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen - und haben bei weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit. Bei systematischen Verstößen dagegen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Dabei können den Online-Diensten auch wie bisher mutmaßliche Verstöße gegen deren Nutzungsregeln gemeldet werden. Für Beschwerden nach dem neuen sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde ein eigenes Verfahren geschaffen. Dabei muss unter anderem sofort der mögliche Tatbestand angekreuzt werden (etwa Beleidigung oder Volksverhetzung). Das Bundesamt für Justiz stellt ab Januar ein Formular bereit, über das man sich darüber beschweren kann, wenn sich Online-Netzwerke nicht an die neuen Vorschriften halten.

Das Gesetz war im Sommer mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen worden und wird immer wieder scharf kritisiert. So bekräftigte der Digitalverband Bitkom zum Inkrafttreten, dass damit aus seiner Sicht ein verfassungswidriges Gesetz umgesetzt werde. Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Online-Netzwerke über die Rechtmäßigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht Gerichte. Außerdem wird davor gewarnt, dass die Firmen aus Angst vor Strafen mehr Beiträge als nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Bisher blieb unklar, ab wann von systematischen Verstößen die Rede sein wird, bei denen Geldstrafen verhängt werden sollen. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Hundling

    Vielen Dank dafür an das Ministerium für Liebe.^^

  2. Nina S.

    Wer entscheidet über Hass oder nicht Hass? Werden auch die Deutschland- oder Deutschenhasser zensiert und gesperrt? Alles eben eine Frage des Standpunktes. Leider hatten wir das schon mal. Die Zensierer sind für die Bewertung sicher bestens ausgebildet. Meinungsfreiheit ade, Demokratie war einmal. Willkommen in einer Gesellschaftsordnung, die von vielen nicht gewollt ist.

  3. Th. Schmidt

    Denunziantentum hatten wir vor ca. 30 Jahren abgeschafft. Wofür Juristen studieren müssen kann jetzt Otto Normalverbraucher ankreuzen. Ohne rechtliche Wertung durch o.g. Juristen werden Meinungen gelöscht die nicht zwangsläufig strafbar sein müssen, weil das Bundesverfassungsgericht da ein weites Spektrum zulässt. Hier liegt das Problem und die Zeit ist ca. 30 Jahre zurückgedreht. Ich muss es akzeptieren, weil die Masse der Bevölkerung genau die dafür verantwortlichen Parteien gewählt hat. Jetzt bitte nicht beklagen sondern vor dem Wählen mal den Kopf einschalten.

  4. deutsche Sportgröße

    @ Hundling: wohl eher "Mainstream für political correctness". ...inhaltsentleert wie immer Ihr Kommi...

  5. O.W.

    Diese Maßnahme ist leider erforderlich, da soziale Netzwerke mittlerweile nicht unerheblich zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Und in diese öffentliche Meinungsbildung wird aktiv z.B. durch die automatisierte Stimmungsmache mittels Bot-Netzwerken und Troll-Fabriken gezielt eingegriffen. Vorreiter ist hier insbesondere Rußland (Putin) und die AFD. Diesen Kräften haben wir die Einschränkung in erster Linie zu verdanken. Unabhängig davon haben nach wie vor Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, auch diese Erkenntnis fällt vielen offenbar sehr schwer.

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