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Mittwoch, 03.01.2018

Gericht lehnt Stadtantrag zur Friedensburg ab

Im Streit um eine Gaststätte in dem Haus und dazugehörige Parkplätze wollte die Stadt etwas zum Landschaftsschutzgebiet korrigieren lassen.

Von Peter Redlich

Die Pläne der Stadt für die Friedensburg bleiben weiter unwirksam. So hat es das Oberverwaltungsgericht beschlossen.
Die Pläne der Stadt für die Friedensburg bleiben weiter unwirksam. So hat es das Oberverwaltungsgericht beschlossen.

© Norbert Millauer

Radebeul/Bautzen. Der Bebauungsplan der Stadt zur Friedensburg bleibt weiter unwirksam. Daran ändert auch ein sogenannter Tatbe-standsberichtigungs-antrag der Stadt Radebeul nichts. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen dem Radebeuler Rathaus am 18. Dezember per Beschluss mit.

Hintergrund für den neuerlichen Beschluss ist der eigentliche Entscheid zum Bebauungsplan der Stadt, welcher eine Gaststätte in der Friedensburg fordert und gegen den die Besitzer der Immobilie geklagt hatten. Im OVG-Urteil vom 27. Juli 2017 wird das Gebiet der Friedensburg als im Landschaftsschutzgebiet liegend beschrieben. Was zum Beispiel beeinflussen kann, wie viele Parkplätze für eine Gaststätte möglich sind. Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) hatte anschließend in einer Pressemitteilung festgestellt, dass das Grundstück, auf dem die Friedensburg steht, bereits seit Dezember 2012 nicht mehr zum Landschaftsschutzgebiet „Friedewald, Moritzburger Teichlandschaft und Lößnitz“ gehört. Festgelegt hatte dies damals das Landratsamt in Meißen.

Zu dem Antrag, dies mit dem Landschaftsschutzgebiet nun richtig zu stellen, heißt es vom Gericht sinngemäß, dass die eine, offenbar nicht mehr richtige, Formulierung im Urteil zum Bebauungsplan nicht das Urteil selbst beeinflusst.

Auf Nachfrage der SZ sagte OB Wendsche, dass dieser Beschluss die vom Stadtrat beschlossene Vorgehensweise nicht verändere. In einer Sondersitzung des Rates war Wendsche ermächtigt worden, mit dem Besitzer der Friedensburg das Gespräch aufzunehmen. Ein möglicher Kompromiss zur Lösung des inzwischen seit zwölf Jahren andauernden Streites solle ausgelotet werden.