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Donnerstag, 04.01.2018

Geld für überfüllte Glascontainer

Der Gemeinderat stimmt einer Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband zu. Diese hätte es viel eher geben können.

Von Jörg Richter

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Sektflaschen haben jetzt vielerorts in Sachsen neben Glascontainern gestanden. Auch in der Gemeinde Priestewitz ist dieses Problem zum Jahreswechsel bekannt. Jetzt gibt es aber eine Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband Oberes Elbtal.
Sektflaschen haben jetzt vielerorts in Sachsen neben Glascontainern gestanden. Auch in der Gemeinde Priestewitz ist dieses Problem zum Jahreswechsel bekannt. Jetzt gibt es aber eine Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband Oberes Elbtal.

© André Braun

Sektflaschen haben jetzt vielerorts in Sachsen neben Glascontainern gestanden. Auch in der Gemeinde Priestewitz ist dieses Problem zum Jahreswechsel bekannt. Jetzt gibt es aber eine Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband Oberes Elbtal. Foto: André Braun
Sektflaschen haben jetzt vielerorts in Sachsen neben Glascontainern gestanden. Auch in der Gemeinde Priestewitz ist dieses Problem zum Jahreswechsel bekannt. Jetzt gibt es aber eine Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband Oberes Elbtal. Foto: André Braun

© André Braun

Priestewitz. Alle Jahre wieder zum Jahreswechsel wird manche Flasche mehr getrunken. Folglich sammelt sich in dieser Zeit mehr Glasmüll als sonst an. Wen wundert’s, dass dann auch Glascontainer voll sind und mitunter Flaschen und Gläser daneben gestellt werden. Das sieht unschön aus und müsste eigentlich von den jeweils zuständigen Müllentsorgern beseitigt werden. Meistens bleibt diese Arbeit aber an den Bauhofmitarbeitern hängen.

Jetzt hat der Gemeinderat Priestewitz einer Vereinbarung mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) zugestimmt, die dieses Problem lösen soll. Danach verpflichtet sich die Gemeinde, nicht nur die Wertstoffcontainerplätze wie bisher bereitzustellen, sondern sie auch zu pflegen und sauberzuhalten. Im Gegenzug erhält Priestewitz eine pauschale Entschädigung von jährlich 90 Cent pro Einwohner. Das sind immerhin knapp 3 000 Euro, die die Gemeinde vom ZAOE jedes Jahr zurückerhält. Das sei nur gerecht, sagt die Priestewitzer Hauptamtsleiterin und zukünftige Bürgermeisterin Manuela Gajewi, „denn das ist ja mit Aufwand verbunden“. Die vertragliche Vereinbarung gelte auch rückwirkend für das abgelaufene Jahr 2017. In den 22 Ortsteilen gibt es immerhin 17 Glascontainerplätze, die gepflegt werden müssen. Warum also soll die Gemeinde diese Arbeit machen und nichts dafür verlangen dürfen?

Das fragten sich jetzt auch die Priestewitzer Gemeinderäte. „Alle anderen Gemeinden haben das auch gemacht“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Konrad Zscheile, der momentan die noch amtierende Bürgermeisterin Susann Frentzen vertritt. Doch der Anstoß für die neue Vereinbarung kam nicht vom Gemeinderat oder aus der Gemeindeverwaltung, sondern vom Abfallzweckverband selbst.
Bereits seit 2010 schließt der ZAOE mit Kommunen im Landkreis Meißen Vereinbarungen über die Errichtung, Bereitstellung und Unterhaltung der Wertstoffcontainerplätze ab. Bereits Ende Mai 2011 hatte der Priestewitzer Gemeinderat einer solchen Vereinbarung zugestimmt. Doch schon zwei Monate später hob er seinen Beschluss wieder auf. Die Gemeinderäte folgten der Argumentation der Verwaltung. Das würde zu einer für die Gemeinde nachteiligen Aufgabenverlagerung führen, zitierte die SZ damals Bürgermeisterin Susann Frentzen. Nach einem Gespräch mit Verbandsvertretern hatte sie vor allem bemängelt, dass eine entsprechende Vereinbarung nur aus einem „wichtigen“ Grund zugelassen werden sollte. Außerdem habe der Verband damals keine Lösung für das Problem der nach Feiertagen oft überfüllten Container angeboten.

Sechs Jahre später ist der Priestewitzer Gemeinderat zu der Erkenntnis gelangt, dass eine Vereinbarung mit dem ZAOE doch sinnvoll ist. In der Begründung für die Beschlussvorlage heißt es: „Die Verantwortlichkeit für die Beräumung der neben den Containern abgelagerten Abfälle liegt bei der Gemeinde Priestewitz, da es sich bei den Flächen um kommunale bzw. öffentliche Flächen handelt. Somit erbringen die Mitarbeiter der Gemeinde Priestewitz die Leistungen weiterhin, ohne dass eine vertragliche Vereinbarung vorliegt, welches die Zahlung eines entsprechenden Entgeltes hierfür vorsieht.“ Darum empfahl die Gemeindeverwaltung jetzt dem Gemeinderat, der Vereinbarung mit dem ZAOE erneut zuzustimmen.

Hätten die Priestewitzer Räte damals ihren eigenen Beschluss nicht wieder zurückgenommen, so hätte die Gemeinde bereits sechs Jahre die Aufwandsentschädigung kassiert. Immerhin rund 18 000 Euro. Doch sowohl Gajewi als auch Zscheile vermeiden es, die Verantwortung dafür allein Bürgermeisterin Frentzen in die Schuhe zu schieben. Die Rücknahme der Vereinbarung sei ein Beschluss des gesamten Gemeinderates gewesen.