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Donnerstag, 07.12.2017

Gegen Terror besser aufgestellt

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

© dpa/Michael Kappeler

Berlin. Ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) Polizei und Verfassungsschutz besser positioniert als damals. Der Prozess sei aber noch nicht abgeschlossen. „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr, weil eine ganze Menge geschehen ist innerhalb der Bundes- und Landesbehörden“, sagte Geisel. „Es gibt eine europaweite Vernetzung und regelmäßige Treffen der Sicherheitsbehörden der großen Städte, um Erfahrungen auszutauschen.“

Geisel räumte aber auch ein: „Aber das heißt noch nicht, dass alles gut ist. In einem Jahr sind wir da noch weiter.“ Daher wolle Berlin das Thema der sogenannten islamistischen Gefährder bei der Innenministerkonferenz am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Leipzig erneut ansprechen.

Geisel erläuterte, im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum gebe es jetzt ein standardisiertes Verfahren zur Einordnung der Gefährder. Verschiedene Täter in anderen Ländern und auch der Berliner Terrorist Anis Amri hätten sich „unislamisch und kriminell“ verhalten und trotzdem später im Namen des Islams ihre Taten verübt. Daher habe die Polizei unter Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) die Indikatoren zur Einstufung der Gefährlichkeit von Verdächtigen geändert.

Zudem gebe es noch eine Akte zu jedem Gefährder. Diese werde elektronisch geführt, so dass die Landeskriminalämter in verschiedenen Bundesländern darauf zugreifen können. Früher wurden etwa zu Amri zwei Akten in Schriftform in Nordrhein-Westfalen und Berlin geführt und beide seien daher unvollständig gewesen. „Daraus hat man gelernt.“

Von wie vielen Gefährdern in Berlin die Polizei derzeit weiß, wollte Geisel nicht sagen. Laut dem BKA wurden zuletzt in ganz Deutschland im Bereich islamistischer Terrorismus rund 700 Menschen als Gefährder eingestuft - also Menschen, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Nach früheren Angaben hielt sich von diesen etwa die Hälfte in Deutschland auf. In Berlin soll es eine zweistellige Zahl von Gefährdern geben. Das sei aber keine hohe zweistellige Zahl, betonte Geisel. „Eine ganze Reihe sitzt im Gefängnis. Vier sind abgeschoben worden. Ein anderer Teil hat in Syrien gekämpft und ist möglicherweise gefallen. Anderseits kommen auch leider ab und zu neue dazu.“

Geisel sagte: „Diejenigen, die wir kennen, haben wir ganz gut im Blick. Da gibt es genaue Beurteilungen: Wer ist ein Maulheld und wer könnte potenziell eine Tat begehen.“ Bei Amri sei das falsch eingeschätzt worden. Daher werde die Einordnung jetzt immer weiter verfeinert. „Aber diejenigen, die wir kennen, sind nicht unbedingt diejenigen, die uns die größte Sorge machen.“ Täter, die vorher nicht groß auffielen, seien die größte Herausforderung.

Mit Blick auf das Aufenthaltsgesetz und Abschiebungen würde Geisel gerne den Bund mehr in die Verantwortung nehmen. Das Bundesinnenministerium müsse eine führende Rolle bei der Abschiebung von gefährlichen Islamisten spielen - zumindest bei den Fällen, bei denen der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittle. „Es gibt Fälle, in denen wir nicht alle Erkenntnisse des Generalbundesanwalts kennen oder sie kennen, aber nicht verwenden können. Und das führt in manchen Fällen dazu, dass wir einen Gefährder nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten abschieben können.“ (dpa)

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