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Montag, 19.06.2017

G20-Gipfel mit Risiken für Merkel

Den Segen des Papstes hat die Kanzlerin: Franziskus hat ihr am Wochenende Rückendeckung für ihr G20-Abenteuer gegeben. Der Gipfel bietet Chancen, kann aber auch Nebenwirkungen haben.

Von Michael Fischer

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Gasometer bei der Eröffnung der G20 Afrika-Partnerschaftskonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Gasometer bei der Eröffnung der G20 Afrika-Partnerschaftskonferenz.

© dpa

Hamburg. Es ist so etwas wie die Generalprobe für den G20-Gipfel: In ihrer Geburtsstadt Hamburg trifft sich Angela Merkel an diesem Montag mit Vertretern von etwa 200 Organisationen aus 50 Ländern, um die Erwartungen der sogenannten Zivilgesellschaft an die Mega-Konferenz auszuloten. Umweltschützer und Entwicklungshelfer sind ebenso dabei wie Frauenrechtler und Gesundheitsorganisationen.

So richtig ernst wird es für die Kanzlerin aber erst in knapp drei Wochen. Am 7. und 8. Juli berät sie mit den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte aller Kontinente über Klimaschutz, Wirtschaftsentwicklung, Terrorismus- und Krisen-Bekämpfung - also über alle größeren Probleme dieser Welt.

US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping - die mächtigsten Männer der Welt werden bei der mächtigsten Frau zu Gast sein. Noch nie gab es einen so prominent besetzten Gipfel in Deutschland. Die „Gruppe der 20“ steht für 64 Prozent der Weltbevölkerung und 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Für einen Gastgeber birgt eine solche Konferenz normalerweise vor allem Chancen: schöne Bilder mit den Mächtigen dieser Welt. Pressekonferenzen, die global Beachtung finden. Ein Abschlusskommunique, das die eigene Handschrift trägt. Diesmal ist es aber anders: Angesichts der neuen großen Unübersichtlichkeit in der Weltpolitik überwiegen die Risiken.

Das sind die vier größten Gefahren für Merkels Gipfel:

1. Donald Trump: Der US-Präsident hat schon im Mai im sizilianischen Taormina beim G7-Treffen bewiesen, dass er ganz alleine einen Gipfel vor die Wand fahren kann. Beim Klimaschutz konnte seinetwegen nur der Dissens festgestellt werden - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte dieser Gipfeltreffen. Eine umfassende Erklärung zur Flüchtlingskrise ließ Trump platzen und brüskierte damit die italienischen Gastgeber, die sich dafür eingesetzt hatten. Beim Freihandel wurden seit Langem gültige Selbstverständlichkeiten in der Abschlusserklärung als Erfolg gefeiert. Wenn schon unter den sieben großen westlichen Wirtschaftsmächten nur ein Minimalkonsens möglich ist, wird es mit China und Russland wohl kaum einfacher.

2. Wladimir Putin: Seitdem der russische Präsident wegen der Krim-Annexion aus der G8 geworfen wurde, sind die G20-Gipfel die einzigen Konferenzen, bei denen er auf den Westen trifft. Diesmal werden sich alle Augen auf seine erste Begegnung mit Trump richten. Von der US-Affäre um russischen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl bis zur Diskussion um neue Sanktionen hat sich einiges angestaut zwischen den beiden. Die Begegnung hat das Potenzial, den eigentlichen Gipfel in den Schatten zu stellen.

3. Recep Tayyip Erdogan: Die deutsch-türkischen Beziehungen bewegen sich seit Monaten von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Die jüngste Episode in dem Drama ist der Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik, der nur wenige Tage vor dem Gipfel beginnen wird. In dieser Situation kommt der türkische Präsident Erdogan zum ersten Mal seit seinem Sieg beim Verfassungsreferendum im April nach Deutschland. Die Absagen von Wahlkampfauftritten einiger seiner Minister hatte er damals mit Nazi-Vergleichen quittiert. Er selbst verzichtete auf einen Auftritt vor türkischen Anhängern in Deutschland. Nicht auszuschließen, dass er den jetzt nachholt und damit für sein ganz persönliches Gipfel-Rahmenprogramm sorgt.

4. Krawalle: Das vielleicht größte Risiko wird vor den Toren des dann streng abgeriegelten Gipfelgeländes der Hamburger Messe lauern. Die Behörden rechnen damit, dass neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. Krawalle könnten das Gipfelgeschehen überschatten, wie es in der Vergangenheit schon häufig der Fall war. Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto „G20 - Welcome to hell“ - „Willkommen in der Hölle“.

Und welche Nebenwirkungen sind für Merkel zu erwarten? Zweieinhalb Monate nach dem Gipfel findet die Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf hat längst begonnen, und auch wenn Merkel in Hamburg als Kanzlerin und nicht als CDU-Kanzlerkandidatin auftritt - sie wird von den Wählern auch als letztere wahrgenommen werden. Ein Gipfelerfolg könnte ihr Punktgewinne bringen, ein Scheitern Verluste - auch wenn die Wahl sicher nicht in Hamburg entschieden wird. (dpa)