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Donnerstag, 07.12.2017

„Fürchtet euch nicht“

Trotz eindringlicher Appelle der Parteispitze sträubt sich ein großer Teil der SPD-Basis gegen die Große Koalition.

Von Karin Schlottmann

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Der Parteivorstand mit dem Vorsitzenden Martin Schulz (vorne l) stimmen über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab.
Der Parteivorstand mit dem Vorsitzenden Martin Schulz (vorne l) stimmen über Anträge zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition ab.

© dpa

Eigentlich, sagte Katharina Barley, müssten in der SPD doch alle froh sein, dass Jamaika geplatzt ist. Nichts von dem, was Union, Grüne und FDP verhandelt hätten, entspreche sozialdemokratischer Programmatik. „Warum sagt das hier keiner?“

Tatsächlich hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen die SPD in große Nöte gestürzt. Um die Frage, ob die Große Koalition nun die notwendige Folge ist, wurde auf dem SPD-Parteitag lang und zäh gerungen. Zudem stand die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Mit 81 Prozent wurde Martin Schulz am Donnerstagabend im Amt bestätigt.

Nach dem frühen Nein des Parteivorstandes zu einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union stand die Parteispitze mit dem Rücken zur Wand. „Vertrauen“ war eine häufig verwendete Vokabel der Kritiker. „Mut und Selbstbewusstsein“ nahmen die Befürworter für sich in Anspruch. „Ärmel aufkrempeln und was tun“, forderte Parteivize Ralf Stegner und drohte: „Bei Neuwahlen ziehen sie uns das Fell über die Ohren.“

Insbesondere die Jungen warnten ihre Partei vor dem Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa. Drastische Verluste und noch schlechtere Wahlergebnisse als im September seien eine reale Gefahr, wenn sich die SPD für ein „Weiter so“ entscheide. „Ich will das nicht erleben“, so eine Delegierte. Die jüngere Generation habe genug von weiteren vier Jahren „Konsensbrei.“ Die Groko sei „politischer Selbstmord“. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, sagte, wer glaube, es sei stets besser, mitzuregieren als nicht zu regieren, trage zur „Verzwergung“ der SPD bei.

Angst könne kein Maßstab sein, appellierte Fraktionschefin Andrea Nahles an die vielen skeptischen Delegierten. Das Misstrauen der Kritiker, die Gespräche mit der Union liefen automatisch auf eine Große Koalition hinaus, sei nicht gerechtfertigt. Ergebnisoffene Gespräche seien sogar ein Gebot der Vernunft und der Klugheit. „Das müsst Ihr mir glauben!“, bat sie die rund 600 Delegierten. Sie werde gemeinsam mit Parteichef Martin Schulz hart verhandeln und CDU und CSU nichts schenken. Die Union habe geglaubt, sie benötige die SPD in den nächsten vier Jahren nicht mehr. „Das wird ganz schön teuer.“

Nach fast vier Stunden verkürzte das Präsidium die Redezeit von fünf auf drei Minuten. Das Interesse an der kontroversen Debatte war zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht erschöpft. Zwei Stunden später standen immer noch 30 Delegierte auf der Rednerliste.

81 Prozent für Martin Schulz
Einer der engagiertesten Befürworter einer Großen Koalition war der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. „Erst das Land, dann die Partei“, erinnerte er an einen Satz Willy Brandts. Weil regiert in seinem Bundesland seit einigen Wochen selbst mit der CDU. Es entspreche seit jeher dem Selbstverständnis der SPD, Verantwortung zu übernehmen, sagte Weil. Parteien seien kein Selbstzweck. „Es kann uns nicht egal sein, was jetzt passiert.“ Eine düstere Zukunft der Sozialdemokratie sehe er nicht. „Schlaget die Trommel und fürchtet Euch nicht.“

Ein Antrag der Jusos, eine Große Koalition grundsätzlich auszuschließen, fand am Ende der Debatte keine Mehrheit. Stattdessen stimmte der Parteitag Gesprächen mit der Union zu, die zu einem Regierungsbündnis, Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen führen können. Schließlich stellte der Vorstand als Kompromiss einen Antrag aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung. Nach diesem Verfahren, dem die Mehrheit zustimmte, legt der Parteivorstand die Ergebnisse der Sondierungsgespräche einem weiteren Parteitag im Januar vor. Über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden die SPD-Mitglieder später in einer schriftlichen Abstimmung.

Schulz warb kurz vor der entscheidenden Abstimmung für ergebnisoffene Gespräche. „Alle Wege werden ausgelotet“, versprach er. Eine Stallorder, also eine Anweisung von oben, werde es nicht geben. „Ich bitte um das Vertrauen und sonst nix.“ In seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitages bat der 61-Jährige seine Partei um Entschuldigung für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl. Er sei für das Ergebnis verantwortlich.

Bei aller Kritik am geplanten Kursschwenk in Richtung GroKo, den Parteichef Schulz verantwortet, verteidigten Redner den gescheiterten Kanzlerkandidaten gegen Angriffe aus dem Führungskreis. Das müsse ein Ende haben, forderte eine Delegierte mit Blick auf den unwürdigen Abgang des früheren Vorsitzenden Kurt Beck. „Und würden wir Ghandi zum Vorsitzenden wählen, in einem drei Viertel Jahr wäre der auch durchgenudelt“.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. Wähler

    Wollen wir wetten, daß sie nicht widerstehen können?

  2. DDler

    @Wähle: Das wäre für mich überhaupt kein Problem, wenn die SPD es dabei schafft, wirklich drängende Themen in die Verhandlungen einzubringen. Ich denke da z.B. an die Beendigung der Kleinstaaterei in der Schulpolitik, Verbot von Pflanzenschutzmitteln, Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ausbau der Nutzung alternativer Energiequellen, Verkehrswende, also weg vom massenhaften MIV hin zu viel mehr Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das wären mal Nägel mit Köpfen. Ein "weiter so!" darf es einfach nicht geben.

  3. Der Schweißer

    Jetzt spricht er endlich Klartext: "Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025" (Welt online). Dann lassen wir doch die europäischen Völker darüber abstimmen? Oder will Schulz die EUdSSR nur mit den Diktatoren des Bürokratenstadls in Brüssel (Kommissare und Sowjets hatten wir schon mal).

  4. Michael H.

    Schulz hatte, als er Kandidat wurde, im alten Bundestag eine linke Mehrheit. Die hätte er nutzen können. Also Koalition aufkündigen, sich von RRG wählen lassen, ein paar vorzeigbar gemäßigte Linke und Grüne als Minister ernennen und mit diesem Kabinett und einem übersichtlichen Programm in den Wahlkampf ziehen. Da hätte er Chancen gehabt, jedenfalls wäre die AfD nicht zum Hauptthema des Wahlkampfs geworden. Aber Schulz ist halt im Grund seines Herzens kein Politiker.

  5. E.Benheiter

    Schulz macht sich (& damit "seine" sPD) vorsätzlich immer unmöglicher & unwählbarer (auch im Kontext zur Aussage von # 3). Diese Eierei -erst "Groko-Nein", dann soll die Basis abstimmen, so daß er -egal, was kommt- schön die Hände heben & sagen kann "ich war´s nicht". Gleich zurückteten wäre wenigstens ehrlich & würde beweisen, daß sein Kreuz doch nicht nur aus Wackelpudding besteht.

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