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Samstag, 30.12.2017

Führungsmacht für sechs Monate

Mit ehrgeizigen Plänen übernimmt Bulgarien den EU-Vorsitz. Dabei bleibt im eigenen Land noch viel zu tun.

Von Mirjam Moll, SZ-Korrespondentin in Brüssel

In der Silvesternacht 2006 feierten die Bulgaren nicht nur das neue Jahr, sondern auch den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Nun übernimmt das Land erstmals den EU-Ratsvorsitz.
In der Silvesternacht 2006 feierten die Bulgaren nicht nur das neue Jahr, sondern auch den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Nun übernimmt das Land erstmals den EU-Ratsvorsitz.

© imago

Sicherheit, Solidarität und Stabilität – so lautet das Motto für die nächsten sechs Monate in der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit seinem Beitritt 2007 wird Bulgarien am 1. Januar die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Europa soll sich besser wappnen gegen Terror und illegale Migration, weil „die vergangenen Jahre gezeigt haben, wie verletzlich wir sind“ – heißt es in der Präsentation des bulgarischen Vorsitzes. Der Brexit verursacht große Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Deshalb müsse die EU nun Kontinuität ausstrahlen und den Wohlstand sichern.

An Solidarität mangelte es bislang vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch auch daran will Sofia feilen: „Denn wir stehen alle denselben Herausforderungen gegenüber, die wir nur gemeinsam überwinden können, nicht auf nationalem Niveau“, betont Ministerpräsident Bojko Borissow, der der konservativen Gerb-Partei angehört.

Es ist kein Zufall, dass das kleine südosteuropäische Land sich den Slogan „Gemeinsam sind wir stark“ für seine Ratspräsidentschaft ausgesucht hat. Unter dem Zustrom von Migranten litt Bulgarien neben Griechenland und Italien besonders. Es könnte eine Chance werden für die EU, die in der Asylpolitik bisher zerstrittener denn je erscheint. Sofia will als Vermittler auftreten zwischen den Viségrad-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei), die sich der Aufnahme von Hilfsbedürftigen praktisch komplett verweigern, sowie den größeren Mitgliedstaaten, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Bis Juni sollen die Staats- und Regierungschefs der EU ein reformiertes Asylrecht auf den Weg bringen. Es dürfte die größte Aufgabe dieser Ratspräsidentschaft werden, in der schwierigen Frage einer fairen Lastenteilung einen Konsens zu erreichen.

„Das Europa von morgen wird das, was wir heute daraus machen“, bekräftigt die bulgarische Regierung. Deshalb will Borissow auch Perspektiven schaffen – für seine Nachbarn des Westbalkan. Ein „klarer Aktionsplan“ müsse her, forderte er. Nur so könne langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region gewährleistet werden. Es ist keine Überraschung, dass die bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, vor Kurzem auch den Fall der Roaming-Gebühren im Westbalkan forderte.

Zukunftschancen kreieren will das Land mit etwa sieben Millionen Einwohnern vor allem für die Jugendlichen. 17,2 Prozent der 15- bis 24-jährigen Bulgaren sind arbeitslos. Der Mindestlohn lag 2015 bei umgerechnet unter 185 Euro pro Monat. Das Land gehört bis heute zu den ärmsten in ganz Europa. „Es ist wichtig, dass die Wirtschaften der Mitgliedsstaaten wachsen“, heißt es deshalb im bulgarischen Ratspräsidentschaftsprogramm. Sofia besteht deswegen darauf, an den Debatten um die Reform der Euro-Zone beteiligt zu werden. Noch gehört das Land nicht dazu, möchte sich aber um Vorbeitrittshilfen bewerben und die eigene Wirtschaft sichern. Der frühere kommunistische Staat war lange ein Agrarland, inzwischen hat sich Bulgarien zu einem Standort für die Produktion von Autoteilen entwickelt.

Doch Altlasten hängen dem Land nach. Immer wieder gibt es Korruptionsvorwürfe. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat das Land auf Platz 109 in der Rangliste für Medienfreiheit gestellt, das weitaus schlechteste Ergebnis aller EU-Staaten. Oligarchen wie Deylan Peevski bestimmen nach wie vor, was gedruckt wird. Der Ex-Geheimdienstchef ist nun Eigentümer der Neuen Bulgarischen Mediengruppe, die 80 Prozent der Presse repräsentiert.

Es sind Vorwürfe, die Sofia nicht kommentieren will. Die für den EU-Ratsvorsitz zuständige Ministerin Monika Panayotowa möchte sich lieber auf die europäischen Aufgaben konzentrieren. Dafür sei eine stabile deutsche Regierung nötig, meinte Premier Borissow: Bis es so weit sei, werde in der EU „nichts normal funktionieren.“

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