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Dienstag, 07.03.2017

Facebook muss Hasspostings mit Merkel-Selfie nicht aktiv suchen

Vor Gericht hat der syrische Flüchtling Anas M. gegen Facebook in der ersten Runde verloren. Doch das Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung muss das nicht sein. Das Gericht machte dem 19-Jährigen nämlich in der Niederlage auch Hoffnung.

Von Christiane Gläser

Anas M. hat den Prozess gegen Facebook vorm Landgericht Würzburg verloren.
Anas M. hat den Prozess gegen Facebook vorm Landgericht Würzburg verloren.

© dpa

Würzburg. Ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, plötzlich angeblich Terrorist und Attentäter und dann auch noch Kläger in einem medienwirksamen Prozess gegen den riesigen US-Konzern Facebook - der syrische Flüchtling Anas M. hat seit Herbst 2015 in Deutschland mehr erlebt, als ihm lieb ist.

Nun ist zumindest das erste Kapitel vor Gericht zu Ende. Der 19-Jährige hat am Dienstag im Prozess gegen das soziale Netzwerk verloren. Das Gericht verhängte keine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Er muss nun zunächst weiterhin selbst nach hetzerischen Fotos und Beiträgen gegen ihn suchen und sie dem Konzern zur Löschung melden.

Facebook als Provider, also als Anbieter eines Internetdienstes, muss dem Landgericht Würzburg zufolge weiterhin erst dann handeln, wenn rechtswidrige Inhalte gemeldet werden. Vorher bleiben die Beiträge „fremde Inhalte der Nutzer des Portals“, urteilte das Landgericht.

Das ist ärgerlich für Anas M. und auch sein Anwalt, Chan-jo Jun, ist enttäuscht. Das dürfe nicht der Weg sein, dem man jedem Opfer von Verleumdung zumutet, sagt der IT-Jurist kurz nach der Urteilsverkündung. „Wir müssen erreichen, dass Facebook von sich aus rechtswidrige Inhalte löscht.“

Doch mit dem Prozess gegen Facebook ist trotz der Niederlage noch nichts endgültig entschieden. Auch das hat der Richter deutlich gemacht: Es bestehe nämlich durchaus grundsätzlich die Pflicht von Facebook entsprechende Beiträge zu suchen und zu löschen, wenn die Posts das Persönlichkeitsrecht schwer verletzen und „wenn es technisch ohne großen Aufwand realisierbar ist“. Die Detailantworten auf diese Fragen könnten allerdings nicht in einem Eilverfahren gegeben werden, sondern gehörten in eine Hauptverhandlung mit Gutachter-Stellungnahmen. Anas M. könnte also durchaus weiter kämpfen und hätte vielleicht sogar Chancen auf Erfolg.

Die Entscheidung des Würzburger Gerichts kann also zumindest als ein Ausrufezeichen gewertet werden. Die Löschpraktiken des Internet-Riesen stehen einmal mehr im Fokus. Und auch die politische Debatte im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten hat zwischenzeitlich an Fahrt aufgenommen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) soll beispielsweise im Auftrag der Koalition soziale Netzwerke wie Facebook notfalls per Gesetz dazu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden auf Hetze, Beleidigungen und Lügen zu reagieren. Maas schließt auch Bußgelder nicht aus.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will zumindest eine EU-Richtlinie, die Facebook und Co. verpflichtet illegale Inhalte zu löschen, sobald sie darauf aufmerksam gemacht wurden. Dabei setzt sie auf Freiwilligkeit. Die Opposition kritisiert diese weichere Gangart. „Die Koalition muss sich endlich für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte aller einsetzen. Statt Facebook & Co nur an ihre Verantwortung zu erinnern, streiten sich die Ressorts und verweisen lediglich auf Brüssel“, sagte Grünen-Politikerin Renate Künast nach dem Urteil am Dienstag.

Anas M. steht nun offen, innerhalb der nächsten drei Jahre ein Hauptsacheverfahren anstrengen. Dann allerdings ohne seinen Würzburger Anwalt, der zuvor schon bereits Verfahren gegen Facebook vor Gericht verloren hatte. Er legt nach Absprache mit seiner Familie und nach Gewaltandrohungen gegen ihn im Rahmen des Facebook-Prozesses sein Mandat nieder. (dpa)

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