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Mittwoch, 14.02.2018

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Die CSU bekennt sich zur Heimat, Andrea Nahles zeigt sich angriffslustig und die Kanzlerin selbstbewusst. Trotzdem bestimmt die quälende Regierungsbildung den politischen Aschermittwoch.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU.

© Christian Charisius/dpa

Die Spitzen von Union und SPD wollen angesichts massiver parteinterner Querelen aus der Defensive kommen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte beim politischen Aschermittwoch in Demmin, die Menschen wollten jetzt eine stabile Regierung und „dass wir uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen“. Interner Kritik wegen zu vieler Zugeständnisse für eine neue Koalition trat sie entgegen. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, ihre Partei werde gebraucht und Merkel selbstbewusst die Stirn bieten.

Die „Göttinnendämmerung“ habe längst begonnen, sagte Nahles bei einer Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schwerte über die Kanzlerin. Merkel sei in ihrer eigenen Partei „angezählt“. Wenn die SPD ihre Erneuerung schaffe, habe sie wieder die Nase vorne. Die Bundestags-Fraktionschefin warb um Zusammenhalt in der SPD für eine Erneuerung: „Ich kann das nicht alleine schaffen, wir müssen uns unterhaken.“ Nahles soll auf einem Parteitag im April zur neuen SPD-Chefin gewählt werden.

In der SPD hatte es nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union heftigste Turbulenzen gegeben. Nach massivem Druck aus den eigenen Reihen hatte der bisherige Parteichef Martin Schulz nach nur etwas mehr als einem Jahr im Amt seinen sofortigen Rückzug erklärt. Er verzichtete auch auf den zunächst angestrebten Posten des Außenministers in einer künftigen Regierung. Eine neue große Koalition ist in der SPD ungeliebt, die SPD-Mitglieder stimmen bald über den Koalitionsvertrag ab.

Nahles dankte Schulz und schwor ihre Partei auf ein klares Bekenntnis zu Europa ein. „Die SPD ist die europäischste Partei in Deutschland.“ Dies sei das Erbe von Schulz. Nahles betonte außerdem die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag, etwa in der Arbeitsmarkt,- Renten- und Bildungspolitik.

Auch Bundeskanzlerin Merkel wies in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern nach erheblicher parteiinterner Kritik auf Erfolge der CDU bei den Koalitionsverhandlungen hin. Der Verzicht auf neue Schulden sei ein Markenzeichen der CDU und werde dies auch in Zukunft bleiben. In der Partei gibt es erheblichen Unmut, weil das bisher CDU-geführte Ministerium für Finanzen an die SPD gehen soll.

Merkel warnte die SPD vor einem Kurswechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik. „Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch mehr aufpassen müssen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen.“ Sie sei aber „ganz zuversichtlich“, das dies gelinge. Die Kanzlerin erteilte zudem einer möglichen Aufweichung der Euro-Stabilitätspolitik eine Absage. Sie hob hervor, dass die CDU nach Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium bekommen solle.

Merkel rief angesichts der Führungskrise bei der SPD und der langwierigen Regierungsbildung alle Parteien zu Kompromissfähigkeit auf. „Es geht jetzt im Augenblick nicht darum, permanent zu fragen, was macht der andere falsch“, warnte sie. Jede Partei müsse sich fragen: „Was kann ich für dieses Land tun. Denn das ist die Aufgabe von Politik: Zu dienen und nicht rumzumosern.“

Die CSU hatte bei ihrem politischen Aschermittwoch in Passau einen konservativeren Kurs angekündigt. Dazu gehört ein Bekenntnis zu Heimat und deutscher Leitkultur, eine Begrenzung der Migration sowie die Forderung nach christlichen Kreuzen. „Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er plädierte dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern.

Die CSU will mit einem konservativeren Kurs bei der Landtagswahl im Herbst der AfD Wähler abspenstig machen. Acht Monate vor der Abstimmung liegt die CSU in Umfragen bei rund 40, die rechtspopulistische AfD bei 10 bis 12 Prozent.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, sagte im bayerischen Vilshofen, der SPD komme es in einer neuen GroKo darauf an, trotz des Wirtschaftsbooms das Leben in Städten bezahlbar zu halten und gute Ausbildung, gebührenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung voranzubringen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck rief in Landshut dazu auf, das „Gründungsversprechen“ seiner Partei neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in Dingolfing die Kanzlerin: „Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in Passau Lindners Rolle bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. AfD-Chef Jörg Meuthen griff bei seiner Rede in Osterhofen alle anderen Parteien an. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Steinhardt

    Der Leitsatz "Merkel muss weg" gilt immer noch. Diese Frau hat die Karre (Deutschland) an die Wand gefahren und nun wird von parteiinternen Quereleien gefaselt. Wäre alles gut im Schlaraffenland Deutschland, gäbe es diese Quereleien gar nicht, aber das fällt der berliner Politszene wahrscheinlich gar nicht auf.

  2. f.weber

    was für ein schmierentheater in den parteien. sind doch nur geldvernichter im system. denkt mal an die parteistiftungen. vermutlich in 2018 ca. 550 Mio € vernichten+abgeordnete im hohen hause !! der laden läuft doch fast alleine derbundespräsi kann doch indirekt vom bundesrat oder einem runden tisch besetzt mit landräten und oberbürgermeister kontrolliert werden. der zirkus schadt aktuell der gesamten bevölkerung in d.

  3. Berg

    Die Medien überlassen sich naiv und ergeben den parteilosen Stänkerern, die in großer Zahl auftreten und mit ihren Schimpfworten die Szene zu beherrschen suchen. Diese Leute fordern bei jeder Gelegenheit Absetzen, Davonjagen, Minderheitsregierungen. - Da sich unbedingt drei oder gar vier Parteien einigen müssen, um diese 15 Ministerien auszurichten und zu leiten, sind die Verhandlungen eben mal etwas ausführlicher; und die einzige übriggebliebene Kanzlerkandidaten ist zum Glück gelassen und diskutiert alle Möglichkeiten unaufgeregt aus. (Wo zeigt sich denn mal ein möglicher Kanzlerkandidat?? Na?? WO??)

  4. Radebeuler

    Sollte sich die SPD-Basis für die GroKo entscheiden, haben wir wieder stabile politische Verhältnisse in Deutschland. Ich finde es gut, dass im 21. Jahrhundert die Mehrheit der Deutschen nicht rechten Hetzern folgt und die Politiker aus dem demokratischen Spektrum ausreichend Gelassenheit gegenüber Populisten zeigen. Was wir in der SPD erleben, ist ein Erneuerungsprozess. Das wirkt immer etwas chaotisch für Außenstehende.

  5. J.A.Woll

    Was Wolgang Herles, langjährer Leiter des ZDF-Parlamentstudios, gestern bei Maischberger sagte, sollte allen Realitätsverweigerern die Augen öffnen. Diese Frau Merkel ist der Totengräber der Demokratie in Deutschland. Ihre Machtbesessenheit und Selbstüberschätzung ist nicht zu überbieten. Jeder der ihr noch zu Munde redet macht sich Mitschuldig an der Zerstörung demokratischer Werte. So wie sie regieren Diktatoren.

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