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Mittwoch, 10.01.2018 Kommentar

Ein Versuch, Stärke zu zeigen

Thilo Alexe über die Absichtserklärungen von Innenminister Roland Wöllner zum geplanten Abschiebegefängnis.

Von Thilo Alexe

SZ-Redakteur Thilo Alexe.
SZ-Redakteur Thilo Alexe.

© Robert Michael

Politik lebt auch von Symbolkraft. Und schon deshalb ist es bemerkenswert, mit welchem Thema Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller von sich aus kurz nach Amtsantritt vor Journalisten und damit in die Öffentlichkeit tritt. Der CDU-Politiker hat Verfahrensdetails zu den Themen Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft genannt. Neu dabei sind Unterpunkte. Der Kern, die Errichtung von Haft- und Gewahrsamplätzen in Dresden, wurde vom früheren Innenminister Markus Ulbig bereits mehrfach vorgestellt.

Die Staatsregierung will Stärke zeigen: Wer sich der Abschiebung entzieht, kann festgesetzt werden. Es gibt Fälle, in denen Haft nach Entscheidung eines Richters angemessen ist. Und ja, ein Asylrecht, das keine Sanktionen kennt, verliert dadurch womöglich seinen Charakter. Dass der CDU-Minister das Thema zu Beginn seiner Amtszeit so hervorhebt, zeigt aber noch etwas anderes. Es ist die Sorge der CDU, von der AfD erneut überflügelt zu werden. Sie wählt deshalb einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik, dem die Mehrheit der Sachsen zustimmen dürfte.

Doch so richtig zukunftsweisend ist die Botschaft nicht, dass 58 Haft- und Gewahrsamplätze für abgelehnte Asylbewerber entstehen. Die CDU wurde in Sachsen lange als Partei der sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen. Darin liegen ihre Stärken – trotz jüngster Rückschläge in der Lausitz. Falls sie sich von der AfD den Wettbewerb über die schärfste Migrationspolitik aufzwingen lässt, droht sie, ihn zu verlieren.

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