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Donnerstag, 07.12.2017

Ein Premier zum Nikolaus

Andrej Babis führt Tschechiens neue Regierung. Er fällt schon durch seltsame Entscheidungen auf.

Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag

Regierungschef Andrej Babis stellt sich nach seiner Ernennung auf der Prager Burg den Fragen von Journalisten. Rechts steht Staatspräsident Milos Zeman.
Regierungschef Andrej Babis stellt sich nach seiner Ernennung auf der Prager Burg den Fragen von Journalisten. Rechts steht Staatspräsident Milos Zeman.

© dpa

Weihnachten ist den sonst herzlich atheistischen Tschechen heilig. Da bringt denn auch nicht ein von Coca-Cola erfundener Weihnachtsmann die Geschenke, sondern selbstverständlich das Christkind. Und vorher ist der Heilige Nikolaus mit einem Engel und einen Teufel unterwegs in Städten und Dörfern, um die Kleinen zu beschenken.

An diesem Nikolaustag bekommen auch die Wähler in Tschechien ein Geschenk: Präsident Milos Zeman ernannte Andrej Babis offiziell zum Regierungschef. Am 13. Dezember soll das komplette Kabinett vereidigt werden. Es ist ein Minderheitenkabinett, bestehend nur aus Mitgliedern von Babis’ Bewegung ANO. Noch ist unklar, ob dieses Kabinett irgendwann auch die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus übersteht. Aber die Chancen stehen so schlecht nicht.

Keine der demokratischen Parteien wollte nach den Wahlen mit Babis koalieren. Auch nicht die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, die in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit ANO Tschechien vorangebracht haben wie kaum eine Regierung zuvor. Auch die bürgerliche ODS, die programmatisch ANO am nächsten steht, verweigerte sich einer gemeinsamen Regierung mit Babis. Mit Babis, nicht mit ANO, muss man betonen. Hintergrund sind die Ermittlungen, die gegen den Chef der ANO-Bewegung geführt werden – wegen des Verdachts, Millionen-Fördergelder von der EU erschlichen zu haben. Tenor der anderen: Mit ANO gern, mit Babis nicht in eine Regierung.

Babis hat nach den Wahlen den Spieß einfach umgedreht: Wenn die nicht mit mir koalieren wollen, dann suche ich mir eben andere Partner, die meine Regierung zumindest tolerieren werden. Die hat er gefunden: mit den Kommunisten der KSCM und der rechtsextremen, Roma- und fremdenfeindlichen Partei für die Freiheit und direkte Demokratie des Tschecho-Japaners Tomio Okamura. Babis hatte dafür die ausdrückliche Unterstützung von Präsident Zeman. Der hätte nach eigenen Worten auch kein Problem, eine direkte Koalition zwischen Babis und dem linken und rechten Rand zu vereidigen.

Die Wähler dieser drei Parteien sind genau die, die Zeman im Januar bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes zu einer zweiten Amtszeit verhelfen sollen. Zeman ist sich deshalb auch nicht zu schade, am kommenden Wochenende zum Parteitag der Rechtsextremen zu erscheinen und sich da wegen seiner ablehnenden Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen feiern zu lassen. Glaubt man der liberalen Wochenzeitung Respekt, dann hat Babis gar nicht erst versucht, mit den demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu reden. „Das ist verlorene Zeit“, sagte er.

Die beiden extremen Parteien schlugen auch noch anrüchige Leute als Chefs diverser Parlamentsausschüsse vor. Einen etwa, der den Austritt Tschechiens aus der Nato und engste Beziehungen zu Russland verlangt. Oder einen anderen, der zur Eingreiftruppe im Januar 1989 gehörte, die die Demonstrationen von Dissidenten in der „Palach-Woche“ brutal zerschlug. Demonstrationen, mit denen an den Studenten Jan Palach erinnert werden sollte, der sich 20 Jahre zuvor auf dem Prager Wenzelsplatz selbst verbrannt hatte, um sein Volk gegen die Besetzung des Landes durch die Sowjets nach dem Prager Frühling aufzurütteln.

Die Tschechen nehmen das zwar alles irgendwie wahr, aber es scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Auf dem Wenzelsplatz gibt es keine Demonstrationen von Tausenden dagegen, dass die KSCM keine 30 Jahre nach der „Wende“ wieder eine Hand an der Macht hat, wunderte sich im tschechischen Radio ein in Prag lebender Auslandskorrespondent.

Empörte Aufläufe registrieren derzeit nur die Supermärkte wegen der hohen Preise für Butter und Eier. Beides braucht ein normaler Haushalt, um wie immer Unmengen von Plätzchen vor Weihnachten zu backen. Das ist Tradition. Die wird eingehalten. Offenbar egal, wer da in Prag gerade an der Regierung ist.