Von Andreas Weller
Gut vier Jahre war Norbert Engemaier bei den Piraten in Dresden aktiv. 2014 wurde er in den Stadtrat gewählt. Doch bereits seit einer Weile ist für ihn Schluss bei der Partei. „Seit Januar 2017 bin ich Mitglied bei der Partei Die Linke.“ Dass er das erst jetzt öffentlich macht, liege daran, dass Engemaier zunächst in die Partei „hineinschnuppern“ wollte.
Überworfen habe er sich mit den Piraten keineswegs. „Ich bin für die Piraten gewählt worden und werde mich auch weiterhin für die Themen einsetzen.“ Das sind beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Hartz IV ohne Sanktionen. Zudem werden bereits Piraten-Anliegen in der Kooperation zwischen Linken, Grünen und SPD umgesetzt. Etwa Open-Data – dabei werden sämtliche für die Einwohner relevante Daten der Verwaltung zugänglich gemacht. Das gelang, weil sich die zwei ehemaligen Piraten-Stadträte der Linken-Fraktion angeschlossen haben.
Engemaier habe sich für den Wechsel entschieden, weil er mit den Linken die größte Schnittmenge habe. „Ich bin in die Politik, um etwas zu verändern. Das Gewicht ist bei den Piraten dafür momentan eher gering.“ Durch aktuelle Diskussionen sieht er Chancen, ein altes Piraten-Thema anzugehen: kostenloser Nahverkehr.
Ende 2016 sorgte Engemaier mit der Klage gegen die Wahl von Hartmut Vorjohann (CDU) zum Bildungsbürgermeister für Furore. Er sprach von „Manipulation“. Auf den Stimmzetteln standen lediglich die Namen von Vorjohann und der des NPD-Kandidaten, dahinter ein Kreis zum Ankreuzen. Dadurch seien die Stadträte gezwungen worden, entweder Vorjohann oder dem NPD-Kandidaten ihre Stimme zu geben. Bereits in der Vorlage dazu habe es nicht ausreichend Informationen für die Stadträte gegeben. Eine Entscheidung der Gerichte steht bis heute aus.
Die linke Mehrheit sieht Engemaier keineswegs am Ende. Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl auch in Dresden hohen Zuspruch hatte. „Es wird sich zeigen, was die AfD an qualifizierter Politik macht. Die Piraten hatten anfangs auch einen Protest-Bonus.“ Derzeit spielen sie keine Rolle.