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Freitag, 16.06.2017

Drogenhändler nutzen muslimisches Geldtransfer-System

Ein empfindlicher Punkt der organisierten Kriminalität ist das Geld. Banken werden deswegen gemieden. Bargeld zählt. Statt Überweisungen nutzen vor allem arabische Kriminelle eine besondere Methode.

Das in Deutschland verbotene Geldtransfer-System Hawala, das von Muslimen benutzt wird, ist auch in Berlin ein Problem.
Das in Deutschland verbotene Geldtransfer-System Hawala, das von Muslimen benutzt wird, ist auch in Berlin ein Problem.

© dpa

Berlin. Das in Deutschland verbotene Geldtransfer-System Hawala, das von Muslimen benutzt wird, ist auch in Berlin ein Problem. Die Staatsanwaltschaft ermittelt immer wieder wegen des Verstoßes gegen entsprechende Gesetze. Verurteilungen gibt es aber selten.

Mit dem Hawala-System wird Geld ohne Überweisungen durch Banken und überhaupt ohne elektronischen Zahlungsverkehr von einem Ort zum anderen übermittelt. Ein Zahler gibt sein Geld einen Mittelsmann. Der hat Kontakt zu einem zweiten, ihm vertrauten Mittelsmann. Der wiederum zahlt die Summe dem Empfänger aus. Ebenso fließt Geld in die umgekehrte Richtung. Nur die beiden Mittelsmänner kennen die Summen und verrechnen die Differenzen des ständigen Zahlungsverkehrs untereinander.

Nach den Erfahrungen der Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin für organisierte Kriminalität wird das Zahlungssystem Hawala „vornehmlich von arabischen Täterkreisen auch im Bereich von Drogengeschäften genutzt, findet aber auch im Rahmen organisierter Schleuserkriminalität Anwendung“. Nähere Details seien nicht bekannt, da es keine statistische Erhebungen gebe, schreibt die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe.

Zwischen 2012 und 2016 gab es 51 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). 18 Verfahren wurden eingestellt, achtmal wurden Geldstrafen verhängt.

Besonders in arabischen Ländern ohne sicheres Bankensystem setzen Menschen auf diese Methode. Auch in Europa lebende Araber verschicken so Geld an Verwandte in ihren Heimatländern. Ebenso nutzen aber auch Kriminelle das Hawala-System, weil der Geldverkehr keine Spuren hinterlässt.

Geldtransfer ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anzubieten, ist in Deutschland nicht erlaubt. Luthe kritisierte: „Während im legalen Bankensektor der Staat selbst mit illegal beschafften Daten Steuer- und Geldwäschedelikte verfolgt, bleibt der illegale Bankensektor in Berlin durch Strafverfolgung praktisch unbehelligt.“ Auch Terrorgruppen würden die Hawala-Strukturen zur Geldwäsche wie zur Finanzierung von Anschlägen nutzen.

In Berlin habe es in fünf Jahren nur wenige Verurteilungen zu Geldstrafen gegeben, im Jahr 2016 seien nur Verfahren ohne Ergebnis eingestellt worden. „Wer Terror und Organisierte Kriminalität bekämpfen will, muss diesen die finanzielle Grundlage entziehen.“ Die zuständigen Behörden müssten die Hawala-Strukturen konsequent verfolgen und unterbinden. (dpa)

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