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Montag, 16.04.2018

Die Angst vor Orbans Rache

Budapest hat Gesetze gegen missliebige Bürgerrechtler angekündigt. Unabhängige Medien streichen die Segel.

Von Thomas Roser, SZ-Korrespondent, zZt. in Budapest

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Bis zu 100000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Budapest gegen den weiteren Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der Regierung von Viktor Orban. Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ verlangten die Teilnehmer unter anderem eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit.
Bis zu 100 000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Budapest gegen den weiteren Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der Regierung von Viktor Orban. Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ verlangten die Teilnehmer unter anderem eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit.

© dpa

Sehr spät mühen sich die Gegner von Ungarns Premier Viktor Orban, die zersplitterten Reihen zu schließen. Knapp eine Woche nach dem klaren Sieg von dessen nationalpopulistischer Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen haben in Budapest am Wochenende Zehntausende gegen den Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie und für Pressefreiheit und eine Neuauszählung der Stimmen bei dem ihrer Meinung nach manipulierten Urnengang demonstriert.

Bei den Wahlen war es Fidesz gelungen, sich mit 49,9 Prozent der Stimmen genau die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmandate zu sichern. In den letzten Tagen mehrten sich Berichte, wonach es in einigen Wahllokalen vor allem bei den Zweitstimmen zu auffälligen Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten fast immer zulasten der Opposition gekommen sein soll.

Mit Parolen wie „Mehr EU, weniger Orban“ oder „Wir sind die Mehrheit, wir sind das Volk“ zogen laut weit voneinander abweichenden Schätzungen zwischen 40 000 und 100 000 Menschen über die Straßen. „Frustration, Enttäuschung und der Wille zur Tat“ nannte der Student und Organisator Örs Lanyi vorab als Motivation für seinen Demonstrationsaufruf. Besorgt zeigen sich heimische Orban-Kritiker vor allem über den von dem Premier schon vor den Wahlen angekündigten Rachefeldzug gegen die Opposition, missliebige Bürgerrechtsgruppen und die wenigen verbliebenen regierungskritischen Medien.

Man werde sich nach den Wahlen „politische, moralische und juristische Genugtuung“ verschaffen, hatte der Fidesz-Chef in seiner Rede zum Nationalfeiertag am 15. März dunkel gedroht. Tatsächlich scheint Orban trotz der Ankündigung der Verjüngung seiner Regierungsmannschaft zumindest innenpolitisch keinerlei Kurskorrekturen zu planen.

Bereits direkt nach den Wahlen kündigte Fidesz-Fraktionssprecher Janos Halasz an, dass das neue Parlament im Mai mit der neuen Zweidrittelmehrheit ein „Stop-Soros-Gesetzespaket“ absegnen werde: Die bereits vor der Wahl eingereichten Gesetzentwürfe sehen vor, Bürgerrechtsgruppen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, mit Geldstrafen oder Verbot zu sanktionieren.

Im Wahlkampf hatte Orban dem aus Ungarn stammenden US-Milliardär und Holocaustüberlebenden George Soros vorgeworfen, mithilfe der UN und EU und 2 000 einheimischen „Söldnern“ das Land durch die Ansiedlung von Hunderttausenden Moslems seiner christlichen Identität berauben zu wollen. Vergangene Woche veröffentlichte das regierungsnahe Wochenblatt eine erste Liste von 200 Personen, die als „Söldner von Soros“ bezeichnet wurden: Außer Wissenschaftlern, die an der von Soros gegründeten Central European University lehren, finden sich die Namen von Journalisten missliebiger Medien, früherer Orban-Vertrauter sowie Mitarbeiter von Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty International oder der ungarischen Sektion des Helsinki-Komitees auf der Liste.

Die überschaubare Zahl regierungskritischer Medien hat sich in der letzten Woche weiter gelichtet. Schon am Tag nach der Wahl kündigte die 80 Jahre alte Traditionszeitung Magyar Nemzet die Einstellung aus „finanziellen Gründen“ an: Auch deren Online-Ausgabe sowie der Radio-Sender „Lanchid“ stellten den Betrieb ein. Das von Orbans früherem Vertrauten und heutigem Intimfeind Lajos Simicska gehaltene Blatt hatte in den letzten Monaten über zahlreiche Korruptionsskandale in Reihen der Fidesz-Partei berichtet. Vergangene Woche kündigte auch das englischsprachige, regierungskritische Webportal „budapestbeacon.com“ die Einstellung ein. Die anhaltende „Erosion der Medienpluralität“ in Ungarn mache ein weiteres Erscheinen „nahezu unmöglich“, so die Begründung: Die Seite hatte vor allem Artikel unabhängiger Medien ins Englische übersetzt.

Die Wahlbeobachter der OSZE hatten nach der Parlamentswahl scharfe Kritik an deren Ablauf geübt. Die Chancengleichheit der Opposition sei durch exzessive Anzeigenkampagnen der Regierung, undurchsichtige Wahlkampfinanzierung, voreingenommene Medien und die Einschnitte in die Presse- und Versammlungsfreiheit „untergraben“ worden.

Während ein bewusst erst nach der Wahl veröffentlichter Bericht des Europaparlaments die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn empfiehlt, bleibt die EU in Sachen Orban gespalten: Vor allem die christdemokratische EVP, der die Fidesz angehört, hält Orban dank seiner Fürsprecher aus der CDU/CSU in Europa weiter den Rücken frei.

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. Yannick

    Viktor Orban und Fidesz setzen gegen massiven Druck europäisches Recht an den Aussengrenzen durch und werden dafür von westeuropäischen Politikern, Massenmedien und privaten Organisationen mit Hass überzogen. Man kann nur hoffen das solch zwielichtige Organisationen wie Pro Asyl und Fluchthelfer.in, die mit ihrem Handeln die illegale Migration noch befördern auch endlich in Deutschland verboten werden. Man müsste dazu nur endlich auch die bestehenden Gestze umsetzen.

  2. RU

    Es ist ja nicht unbekannt und auch nichts Neues, dass Personen mit viel Geld versuchen, sich mit Hilfe Ihres vielen Geldes politische Macht zu erkaufen, um ihre eigenen persönlichen Ziele noch besser durchsetzen zu können. In unseren Medien wird das zwar weitestgehend verschwiegen, aber in den USA ist das schon länge üblich und entwickelt sich ständig und extrem weiter. Wer dort gewählt werden will, braucht viel Geld für seinen Wahlkampf, um die Wähler für sich einzunehmen - eben Demokratie für das große Geld. Wenn Ungarn diese Missbrauchsmöglichkeit der Demokratie durch superreiche Leute einschränkt, ist das einer Demokratie für die Mehrheit der Menschen nur dienlich und damit OK.

  3. Moritzburger

    Mit den Rechten ist es immer das gleiche Spiel. Solange sie in der Minderheit sind, beklagen sie lautstark fehlende Meinungsfreiheit und angebliche Unterdrückung und Missachtung ihrer (Noch-)Minderheit. Kaum kommen Sie in die Mehrheit und sie es auch nur per manipulierte Wahlgesetze (Ungarn: mit 49% der Stimmen sich einen 2/3 Mehrheit zuschanzen) dreht sich sofort der Wind. Jetzt werden die Andersdenkenden bekämpft und ausgegrenzt, verunglimpft und denunziert. Schließlich sogar verfolgt und getötet. Siehe Russland, siehe Türkei, siehe Ungarn und in Österreich geht es langsam los, gegen „missliebige“ Meinungen/Journalisten. Auch Trump in den USA würde gern den Diktator raus hängen. Noch halten dort die Institutionen. Fazit: Traue keinem radikalen Rechten, denn sie lügen und benutzen die Demokratie solange sie Ihnen nützt. Sind sie an der Macht, schaffen sie die Demokratie ab.

  4. ole

    @1: Darum ging es in dem Artikel gar nicht. Es ging um den Vorwurf des Demokratie-Abbaus, z.B. bei der Pressefreiheit. Was hat das mit Migranten zu tun, die schon lange in Ungarn per Zaun ausgesperrt sind und nur noch als Vehikel zum Angstmachen dienen? Lassen Sie mal den vermeintlich Hass gegen den Abendlandretter Orban kurz beiseite und reden Sie mal über seine Innenpolitik.

  5. Leser

    Wie ist das in D mit Bürgerrechtlern? Diese werden über ARD (TTT) niedergemacht. Ist das besser?

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