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Montag, 14.05.2018

Deutlich mehr Geld für Bauarbeiter

Der Schlichterspruch im Tarifstreit ist gefallen, die Annahme des Vertrags aber ist noch lange nicht sicher.

Von Bernd Röder und Michael Rothe

Der Druck der Straße könnte sich auszahlen: Bauleute hatten vor einer Woche in Berlin für mehr Lohn demonstriert.
Der Druck der Straße könnte sich auszahlen: Bauleute hatten vor einer Woche in Berlin für mehr Lohn demonstriert.

© dpa

Dresden/Berlin. Die rund 800 000 Bauarbeiter in Deutschland sollen deutlich mehr Geld bekommen. Ein Schlichterspruch, der den Tarifkonflikt in der Branche nach langen Verhandlungen beilegte, sieht eine Lohnerhöhung von mindestens 5,7 Prozent vor. Außerdem soll es eine weitere Annäherung der niedrigeren Ost-Einkommen an das Westniveau geben. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, sprach vom „besten Tarifabschluss in Deutschland in diesem Jahr“. Für die Arbeitgeber sagte deren Verhandlungsführer Uwe Nostitz: „Wir haben die Kuh vom Eis geholt.“ Streiks sind damit abgewendet.

Dem Schlichterspruch zufolge sollen die Beschäftigten im Westen zum 1. Mai rückwirkend eine Lohnerhöhung um 5,7 Prozent erhalten bei einer Vertragslaufzeit von 26 Monaten. Dies sagte der Schlichter, Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, am Sonnabend in Berlin. Die Ost-Löhne sollen rückwirkend zum 1. Mai um 6,6 Prozent und nochmals um 0,8 Prozent zum 1. Juni 2019 steigen.

Der Abschluss ist formal noch nicht unter Dach und Fach. Die zuständigen Gremien von Bauindustrie, Baugewerbe und IG BAU müssen dem Vertrag bis zum 26. Mai zustimmen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie das auch tun werden“, sagte Clement. Auch die Verhandlungsführer sind optimistisch. Beide Seiten hatten in der Schlichtungskommission 19 Stunden lang bis zum frühen Samstagmorgen durchverhandelt.

Die Einigung sieht für die Beschäftigten im Westen auch drei Einmalzahlungen von insgesamt 1 100 Euro vor. Für die Ost-Bauarbeiter soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro im November 2019 geben. Zu der Vereinbarung gehört zudem eine Aufstockung des 13. Monatsgehalts, je nach Tarifgebiet in unterschiedlicher Höhe und in drei Schritten bis zum Jahr 2022. Auch alle Auszubildenden sollen künftig ein 13. Monatseinkommen erhalten.

Keine Entwarnung der Gewerkschaft

„Mit den 5,7 Prozent haben wir die absolute Obergrenze dessen erreicht, was unsere Unternehmen zu leisten vermögen“, sagte Nostitz. „Auf der anderen Seite bietet die lange Laufzeit von 26 Monaten den Unternehmen Planungssicherheit.“ Nostitz, selbst Chef einer Baufirma in Großpostwitz bei Bautzen, ist auch Vizepräsident des sächsischen Baugewerbeverbands. Die Interessenvertretung von rund 800 Handwerksbetrieben hatte in der Vergangenheit wiederholt Tarifabschlüsse des Zentralverbands kritisiert, weil aus ihrer Sicht ostdeutsche Belange zu wenig berücksichtigt wurden. Wegen der geringen Tarifbindung in Sachsen haben nur wenige der 58 000 Bauleute im Freistaat Anspruch auf den ausgehandelten Tariflohn, das Gros geht mit Mindestlohn heim.

Das jüngste Ergebnis entspreche der guten Konjunktur der Bauwirtschaft, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger. Ein Facharbeiter bekomme ab sofort 1,11 Euro mehr je Stunde. „Pro Monat bedeutet das ein Plus von rund 200 Euro.“

Das strittige Thema eines Wegegeldes für Fahrten zu den Baustellen wurde in der Schlichtung nicht geklärt. Es soll nach Übereinkunft beider Seiten später bei einer Überarbeitung des Bundesrahmentarifvertrages diskutiert werden. Für die Zustimmung zum Tarifvertrag müssen im Baugewerbe die Mitgliedsverbände mit einem Quorum von 85 Prozent zustimmen. In der Bauindustrie genügt die Mehrheit der Mitgliedsverbände. Bei der IG BAU entscheidet die Bundestarifkommission.

Eine Annahme ist nicht sicher. „Die Arbeitgeberseite wird in ihren Reihen erhebliche Probleme haben, die Zustimmung für diesen Schlichtungsspruch zu bekommen“, prophezeit Gewerkschaftschef Feiger. Es gebe keinerlei Entwarnung.

„In Zeiten guter konjunktureller Lage und um sich greifenden Fachkräftemangels am Bau ist dieses Ergebnis für viele Unternehmen momentan sicher verkraftbar“, sagte Robert Momberg, Chef des Bauindustrieverbands Sachsen/Sachsen-Anhalt. Aber für viele werde er auch zu einem Kostenproblem – insbesondere, wenn die Zeiten wieder schlechter würden. „Vor allem jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass in den neuen Bundesländern dadurch der Tarifbindung blühende Zeiten bevorstehen“, so der Chef des Verbands von rund 110 größeren Industriebetrieben. „Insofern ist das Ergebnis vergleichbar mit einem Ritt auf der Rasierklinge.“ (mit dpa)

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