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Montag, 20.03.2017

CDU-Fraktion stellt Ultimatum für Buntes Bündnis

Nach dem Untertauch-Aufruf für Flüchtlinge bei Facebook soll die Stadt prüfen, inwiefern sie weiter mit dem Verein zusammenarbeiten wird.

Die CDU-Fraktion die Stadt Radebeul fordert in einem Antrag auf, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verein fortgeführt werden kann.
Die CDU-Fraktion die Stadt Radebeul fordert in einem Antrag auf, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verein fortgeführt werden kann.

© Symbolbild/Arvid Müller

Radebeul. Anfang Dezember 2016 warnte der Verein Buntes Bündnis Radebeul in einer Facebook-Mitteilung ausreisepflichtige Asylbewerber vor geplanten Abschiebungen. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtrat wurde damit zum Bruch des Aufenthaltsgesetzes aufgerufen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion die Stadt in einem Antrag auf, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Verein fortgeführt werden kann. Durch den Facebook-Post habe sich der Verein für eine weitere Zusammenarbeit disqualifiziert, heißt es von den CDU-Stadträten. Zumindest, solange er bestimmte Voraussetzungen nicht erfülle. Dazu gehört aus Sicht der Fraktion eine öffentliche Distanzierung vom Untertauchaufruf für Flüchtlinge.

Außerdem solle der Verein glaubwürdig bekunden, dass „derartige Verfehlungen nicht wieder geschehen“. Die für den Post verantwortlichen Mitglieder sollten ausgeschlossen werden. Sie hätten ein negatives Licht auf den sonst verdienstvollen Verein geworfen. Als Frist für die Maßnahmen nennt die CDU den 20. April.

Johannes Blatzheim vom Bunten Bündnis erklärt: „Der Post auf Facebook ist so wenig illegal wie der Hinweis auf Radarblitzer in den Medien.“ Den Antrag der CDU-Fraktion hält er für eine „übelste Verleumdung“. Man könne unterschiedlicher Meinung sein. „Aber politischer Meinungsstreit ist etwas anderes als Diskriminierung“, so Blatzheim. Der Verein wolle professionelle Hilfe zurate ziehen. (SZ/nis)